Dazu ist es notwendig ein CityPrivileg für Ortskerne und Innenstädte

13. Wahlperiode Drucksache 13/1069

Antrag der B90/Grüne-Landtagsfraktion betreff: Innenstädte aufwerten - Ladenschluss mit „City-Privileg" neu regeln

Der Landtag wolle beschließen:

Mit dem ersten Teil der Föderalismusreform ist die Regelung der Ladenöffnungszeiten in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen. Die Regierungen aller Länder wollen ihr Recht zur Neugestaltung des Ladenschlusses wahrnehmen ­ ausgenommen die Regierung des Saarlandes. Diese sieht keinen Handlungsbedarf.

Damit versäumt die Landesregierung, ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik zugunsten des saarländischen Klein- und Mittelstandes einzusetzen. So darf die Ladenschlussdebatte nicht nur vor dem Hintergrund geänderter Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten der Menschen geführt werden. Ladenschlusspolitik ist immer auch Wettbewerbs-, Standort- und Raumordnungspolitik. Denn mit einer differenzierten Ladenschlussregelung könnte das Saarland aktiv gegen die Zersiedlung und für eine Belebung der Innenstädte eintreten.

Dazu ist es notwendig, ein „City-Privileg" für Ortskerne und Innenstädte einzuführen.

Mit diesem könnten die Geschäfte im Innenstadtbereich werktags länger geöffnet bleiben als etwa die Verbrauchermärkte außerhalb der Siedlungskerne. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe und beseitigt die aktuell vorliegenden Wettbewerbsverzerrungen von Innenstadtlagen zur "grünen Wiese". Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, die sich flexibel in der Gestaltung der Öffnungszeiten zeigen, werden von dieser Regelung profitieren. Durch eine Belebung der Innenstädte über die jetzt üblichen Öffnungszeiten hinaus erhöht sich die Sicherheit in der Stadt und in den Ortskernen. Ausstrahlen dürfte dies auch auf kulturelle und andere Angebote der Freizeitgestaltung in den Zentren. Deren Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger wird allgemein zunehmen.

Ausgegeben: 19.09.2006 bitte wenden Jede Reform der Ladenschlusszeiten muss sozial verantwortlich erfolgen. Die Arbeitsbedingungen für Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen sich nicht verschlechtern. Flankierend müssen die Betreuungsmöglichkeit für Kinder ausgedehnt werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch in anderen Bereichen müsste man Anpassungen vornehmen, damit die flexibleren Öffnungszeiten innerhalb der Städte ihre volle Wirkung entfalten können. Ein Beispiel ist hier der öffentliche Nahverkehr. Dieser müsste in den Abendstunden ausgebaut werden, um die Erreichbarkeit von Geschäften und Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch zu diesen Zeiten zu gewährleisten. Angesicht dieser Gemengelage wird deutlich, dass die Landesregierung nicht untätig bleiben kann.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf:

- eine Studie in Auftrag zu geben, die die Auswirkungen der saarländischen Ladenöffnungszeiten unter besonderer Berücksichtigung der Situation in den Nachbarländern untersucht;

- die Flexibilisierung der Öffnungszeiten im Sinne eines „City-Privilegs" per Gesetz an die Kommunen zu übertragen;

- am Grundsatz des sonntäglichen Ruhetages festzuhalten.

Begründung: Erfolgt mündlich.