Einwohnerverlust

Dies ist auch im Saarland dringend geboten, weil sich unsere Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um rund 14 Prozent verringern wird. In einzelnen Gemeinden wird sich dieser Einwohnerverlust bereits wesentlich früher einstellen. Insgesamt betrachtet wird in der saarländischen Bevölkerung der Anteil der über 65-Jährigen bis 2030 um 32 Prozent zunehmen, während sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen um 30 Prozent verringert. Diese Entwicklung war für den Landtag des Saarlandes Anlass, die Enquêtekommission „Demografischer Wandel" einzusetzen. Sie hat die Aufgabe, dem Landtag für den Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels Empfehlungen auszusprechen. Gleichzeitig soll sie die Bevölkerung für Fragen der demografischen Entwicklung sensibilisieren. In ihren ersten Sitzungen hat sich die Enquêtekommission mit den Folgen des demografischen Wandels auf die kommunale Infrastruktur im Saarland beschäftigt und sich nach ausführlichen Diskussionen mit Sachverständigen aus anderen Bundesländern und dem Saarland fraktionsübergreifend auf Empfehlungen einigen können.

Auf der Basis dieser Empfehlungen fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf:

- die saarländischen Kommunen dafür zu gewinnen, zukünftig demografiefeste Investitionen zu tätigen. Unter demografiefesten Investitionen sind solche zu verstehen, die den Bevölkerungsrückgang und die Alterung der Gesellschaft berücksichtigen.

Neue Einrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen sollen nur dann entstehen, wenn sie in unmittelbarer Nähe, dazu zählen auch die Nachbargemeinden, nicht vorhanden sind. Durch die Einführung einer Demografieverträglichkeitsprüfung soll künftig weniger der Neu- und Ausbau von Strukturen, sondern der Erhalt vorhandener Einrichtungen gefördert werden.

- eine Bundesratsinitiative zur Änderung des GVFG zu starten mit dem Ziel, dass künftig verstärkt Erhaltungs- und Qualitätssteigerungsmaßnahmen und nicht in erster Linie der Neu- und Ausbau von Strukturen finanziert werden kann.

- mit den Kommunen über eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu verhandeln, um bei den Schlüsselzuweisungen künftig auch die Belastungen durch den demografischen Wandel berücksichtigen zu können.

- die interkommunale Zusammenarbeit nachdrücklich und verstärkt zu fördern. Dies kann in einem ersten Schritt durch die finanzielle Förderung interkommunaler Projekte geschehen.

- den Kommunen die Einführung eines Leerstandsmanagements vorzuschlagen und sie auf die Notwendigkeit einer gezielteren Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Selbsthilfe hinzuweisen.

- zur Entwicklung und Belebung der innergemeindlichen Zentren die Durchführung eines speziellen Förderprogrammes zu prüfen.

- den Kommunen ein für die Bürger/ innen transparentes Informationssystem über die Entwicklung der Immobilienpreise vorzuschlagen und darauf hinzuwirken, dass in der kommunalen Seniorenpolitik das Thema „Wohnen" einen besonderen Stellenwert erhält. Weil der Begriff des „betreuten Wohnens" nicht geschützt ist, soll ein landesweites Gütesiegel für betreutes Wohnen entwickelt werden, um in diesem Bereich einen Mindeststandard an vorhandenen Einrichtungen und Dienstleistungen zu garantieren. Die vorhandenen Dienstleistungs-, Hilfs- und Beratungsangebote sollen stärker den Wunsch älterer Menschen berücksichtigen, so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung zu bleiben.

- den Kommunen zu empfehlen, für ältere Menschen die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu machen, indem die Angebote den Bedürfnissen dieser Gruppe stärker angepasst werden z. B. durch einfache Bedienung, ausreichende Ein- und Aussteigzeiten, Barrierefreiheit, größere Verkehrszeichen, längere Ampelzeiten, Querungshilfen, verstärkter Einsatz von Rufbussen und Sammeltaxen zum Erreichen der Anbindung an das offizielle ÖPNV-Netz.

- ein Modellprojekt zu starten, um z. B. durch Patenschaftsmodelle älteren Menschen die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern.

- den Gedanken der haushaltsnahen Dienstleistungen weiterzuentwickeln und auf die Vermittlung anderer Dienstleistungen und Hilfen insbesondere für ältere Menschen auszudehnen. In diesem Zusammenhang kommt es weniger auf die Finanzierung solcher Vermittlungsstellen an, sondern viel mehr auf die Qualitätsüberprüfung.

Begründung: Erfolgt mündlich.