Dabei wird der Aufklärung und Beratung der Unternehmen seitens der Wirtschaftskammern und der Landesregierung besondere Bedeutung

Stellungnahme des Landtages zum Abfallwirtschaftsplan Saarland

- Teilplan: Abfälle aus Industrie und Gewerbe. Der Landtag wolle beschließen:

Der saarländische Landtag unterstützt die Zielsetzung des vorgelegten Entwurfes des Abfallwirtschaftsplanes Saarland ­ Teilplan Abfälle aus Industrie und Gewerbe ­, wonach

· übergeordnetes Planungsziel die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung durch Schonung natürlicher Ressourcen und damit die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist

· und gefährliche Abfälle vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare Abfälle möglichst hochwertig zu verwerten sind.

Der Landtag betont das im Entwurf herausgestellte Prinzip der Produktverantwortung und fordert die saarländische Wirtschaft, ihre Verbände und die Wirtschaftskammern auf, für die Umsetzung dieses Prinzips Sorge zu tragen. Produktverantwortung bedeutet insbesondere

· die Herstellung langlebiger, wieder verwendbarer und reparaturfreundlicher Produkte,

· möglichst Energie und Ressourcen sparende sowie Abfall vermeidende Produktionsverfahren,

· die Wiederverwendung von im Produktionsprozess anfallenden Stoffen,

· die möglichst umweltverträgliche Verwertung bzw. Beseitigung nicht verwertbarer Stoffe.

Dabei wird der Aufklärung und Beratung der Unternehmen seitens der Wirtschaftskammern und der Landesregierung besondere Bedeutung beigemessen.

Ausgegeben: 13.05.2008 bitte wenden

Drucksache 13/1891 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Der Landtag des Saarlandes fordert Industrie und Gewerbe auf, das Energie- und Stoffstrommanagement in den saarländischen Unternehmen stärker als bisher zu verankern. In diesem Zusammenhang gilt es, die am Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) vorhandenen Kompetenzen auf diesem Gebiet einzusetzen und dessen Ressourcen auszubauen.

Aufgabe des Abfallwirtschaftsplanes ist es, das zukünftige Abfallaufkommen zu prognostizieren und unter diesem Aspekt die Entsorgungssicherheit im Saarland zu belegen. Dieser Aufgabe wird der Plan gerecht. Mit dem Plan wird unter Beachtung der einschlägigen europäischen, nationalen und landesrechtlichen Vorschriften der planerische Rahmen für die zukünftige Beseitigung der im Saarland anfallenden Abfälle aus Industrie und Gewerbe gesetzt.

Der Landtag des Saarlandes nimmt die Einschätzung des Entwurfs zustimmend zur Kenntnis, wonach es keiner zusätzlicher Entsorgungseinrichtungen für gefährliche Abfälle im Saarland bedarf. Die Bestrebungen von Privathand, in Nonnweiler eine Sonderabfalldeponie zu errichten, entbehren somit jeglicher fachlichen Grundlage. Daher lehnt der Landtag des Saarlandes die Errichtung einer Deponie für gefährliche Abfälle in Nonnweiler ab.

Die Ziele des vorliegenden Entwurfs müssen bis zum Folgeplan in fünf Jahren stringent verfolgt werden. Der Landtag des Saarlandes trägt den Plan in der vorliegenden Fassung mit und weist darauf hin, dass nach dieser Periode der Folgeplan dem Landtag zuzuleiten ist.

Begründung : Erfolgt mündlich.