Mitwirkungsrechte des Landtages stärken - Vertrag von Lissabon ratifizieren

Der Landtag wolle beschließen:

1. In seiner über 50-jährigen Geschichte ist das Saarland zu einer Modellregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Partnerschaftlichkeit in Europa geworden. Als europäische Kernregion wissen wir: Europa ist unsere Bestimmung, unser politischer Auftrag und unsere Zukunft. Föderale Eigenständigkeit und europäische Verankerung sind für uns aber zwei Seiten der gleichen Medaille; denn Europa ist ein wesentlicher Teil unserer Identität als eigenständiges Bundesland und als selbstbewusstes Mitglied der föderalen Familie der Bundesrepublik Deutschland. Im Sinne der neuen Instrumentarien und Verfahren des Vertrages von Lissabon sowie von Artikel 76a der Verfassung des Saarlandes, der auf die Mitwirkung des saarländischen Landtages in europapolitischen Angelegenheiten zielt, spricht sich der saarländische Landtag für eine Verstärkung der Beteiligung des Parlamentes und eine vertragliche Regelung des Zusammenwirkens von Landtag und Landesregierung bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union aus.

2. Der Präsident des Landtages wird gebeten, unter Einbeziehung des Ausschusses für Europaangelegenheiten sowie für Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates mit der Landesregierung die bestehenden Regelungen der Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung von 1987 unter Berücksichtigung des Art. 76 a Abs. 3 der Verfassung des Saarlandes zu ergänzen.

Die Vereinbarung soll folgende Eckpunkte beinhalten:

a) Regelmäßige Information über die Arbeitsschwerpunkte der EURatspräsidentschaft.

b) Regelmäßige Information über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

c) Unverzügliche Übermittlung aller EU-Vorhaben unter Mitteilung des Datums ihrer voraussichtlichen Behandlung im Bundesrat.

d) Unverzügliche Übermittlung von Gesetzgebungsvorhaben vorgelagerten Dokumenten wie Grünbüchern, Weißbüchern und Mitteilungen.

e) Unverzügliche Information über Initiativen zur Änderung der europäischen Verträge.

f) Unverzügliche Information über die geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und grundlegende Entwicklungen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

g) Regelmäßige Berichte über die Ergebnisse von Europäischen Gipfeln.

h) Regelmäßige Berichte über die Ergebnisse von Plenarsitzungen des Ausschusses der Regionen.

i) Regelmäßige Erstattung eines Europaberichts der Landesregierung, der bisher auf Grundlage des Beschlusses des Landtages vom 27. April 1994 einmal pro Legislaturperiode erstattet wird.

j) Regelmäßige Berichterstattung über die laufende bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux.

k) Bericht zu Bilanz und Perspektiven der Zusammenarbeit in SaarLorLux anlässlich jedes Wechsels des achtzehnmonatigen Gipfelvorsitzes.

3. Der Landtag des Saarlandes hebt die Bedeutung des SubsidiaritätsFrühwarnsystems und der eigenen Klagemöglichkeit für den Bundesrat und den Ausschuss der Regionen hervor. Der Landtag des Saarlandes unterstreicht die Notwendigkeit, über EU-Vorhaben frühestmöglich informiert zu werden, so dass eine eigene Prüfung und Stellungnahme innerhalb der Achtwochenfrist ermöglicht wird. Gleiches gilt für von der Landesregierung angestrebte Subsidiaritätsrügen oder Subsidiaritätsklagen.

4. Der Landtag des Saarlandes begrüßt die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007. Er würdigt den maßgeblichen Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft zur Überwindung der Verfassungskrise der Europäischen Union und zur Einigung auf den Reformvertrag.

5. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, dem Vertrag von Lissabon im Bundesrat zuzustimmen. Der Vertrag von Lissabon stärkt die Bürgernähe, Demokratie, Transparenz, Effizienz und Subsidiarität in der Europäischen Union.

Die Kompetenzabgrenzung und die Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips werden erheblich verbessert, die nationalen Parlamente werden als eigene Akteure der Europapolitik anerkannt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen wird geschützt.