Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen ­ Schulordnungsgesetz ändern ­ Rückgang der Schülerzahlen für bessere Bildung nutzen

Nach der aktuellen Prognose des saarländischen Bildungsministeriums zu weiter sinkenden Schülerzahlen an den Schulen im Saarland entsprechen in den nächsten sechs Jahren ca. 80 Schulen - 44 Grundschulen und 20 Erweiterte Realschulen ­ nicht mehr den Vorgaben des Schulordnungsgesetzes. Danach ist ein geordneter Schulbetrieb nur noch gewährleistet, wenn Grundschulen wenigstens zwei Klassen je Klassenstufe und Erweiterte Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien wenigstens jeweils drei Klassen je Klassenstufe aufweisen. Auf der Grundlage dieser Kriterien droht dem Bildungsstandort Saar nach dem Wegfall von rund 100 Grundschulen seit 2005 eine weitere Schulschließungswelle, insbesondere im Bereich der weiterführenden Schulen.

Die Konsequenz aus dem zu erwartenden Schülerrückgang darf jedoch nicht länger zur Schließung von zahlreichen Schulen und zur Einsparung dringend benötigter Lehrerstellen führen. Die rückläufigen Schülerzahlen müssen als Chance begriffen werden, um in Zeiten von Bildungsarmut möglichst günstige Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung zu schaffen. Freie räumliche und personelle Kapazitäten sind für die Einrichtung kleinerer Klassen, für mehr individuelle Förderung, für neue pädagogische Konzepte und die Entwicklung echter Ganztagsschulen gemäß dem Elternwillen zu nutzen.

Qualität muss Vorrang vor reinen Schülerzahlen haben - Ordnungsprinzipien wie Zweiund Dreizügigkeit können dagegen nie ein Prüfkriterium für die Qualität von Schule sein. Daher ist es u. a. notwendig, die gesetzlichen Regelungen zur Garantie eines geordneten Schulbetriebs, zu den Klassenstärken etc. zu ändern.

Der Erhalt möglichst vieler Schulstandorte im Saarland muss vorrangiges politisches Ziel zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land sein. Mit Blick auf die demographische Entwicklung ist daher eine langfristige Schulstandort- und Schulentwicklungsplanung für das Saarland längst überfällig, welche neben dem aktuellen Schülerrückgang auch wieder einen Schülerzahlenanstieg infolge geburtenstarker Jahrgänge und Migration berücksichtigt ­ als Perspektive zur Sicherung eines wohnortnahen Bildungsangebots für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort darf nicht über Bildungschancen entscheiden.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung insbesondere zu folgenden Maßnahmen auf:

· Novellierung § 9 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG), u. a. im Hinblick auf die Abkehr von den Ordnungsprinzipien Zweizügigkeit für Grundschulen und Dreizügigkeit für Erweiterte Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien;

· Sicherung des Erhalts von Schulstandorten durch Zulassung zeitlich begrenzter unterfrequentierter Klassen;

· Sukzessive Absenkung des Klassenteilers auf 25 Schülerinnen und Schüler für alle Schulformen zur deutlichen Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation an den Schulen;

· Verbesserung der individuellen Förderung in kleinen Lerngruppen zur Sicherung der Chancengleichheit, insbes. für Kinder aus bildungsarmen Verhältnissen, für Kinder mit Migrationshintergrund etc.;

· Anregung eines Bildungsbündnisses mit den Schulen, Schulträgern, Eltern, Lehrern und Multiplikatoren in Zusammenarbeit mit Land und Kommunen zur Auflage einer langfristigen und regional spezifischen Schulentwicklungs- und standortplanung;

· Öffentlicher Dialog über Möglichkeiten der Zusammenführung verschiedener Schulformen unter einem Dach als eine Antwort auf die Herausforderungen infolge des Schülerrückgangs, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen.

Begründung: Erfolgt mündlich.