Gesetz

Der militärische Übungsflugbetrieb und der damit zusammenhängende Fluglärm verursachen allerdings erhebliche Belastungen für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Über diese Lärmbelastungen wird verständlicherweise von Betroffenen vermehrt Klage geführt. Der saarländische Landtag nimmt diese Beschwerden ernst. Weder der saarländische Landtag noch die saarländische Landesregierung haben jedoch in Fragen der Verteidigung und des Luftverkehrs nach dem Grundgesetz gesetzliche Befugnisse zur Beeinflussung oder gar Abschaffung militärischen Flugbetriebes über dem Saarland.

Die Landespolitik versucht trotzdem alles, den berechtigten Belangen der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger Geltung und Nachdruck zu verschaffen.

Daher begrüßt der saarländische Landtag alle bisherigen Maßnahmen der saarländischen Landesregierung, die zur Reduzierung der Lärmbelastung beigetragen haben.

Dazu gehören insbesondere die erfolgreiche Initiative an den Bundesminister der Verteidigung zur Reduzierung des Flugbetriebes in den Abendstunden sowie die Einrichtung eines Bürgertelefons als Kontaktstelle für betroffene Bürgerinnen und Bürger beim Ministerium für Inneres und Sport. Auf eine erneute Initiative der Landesregierung hin hat der Bundesminister der Verteidigung zugesagt, die Situation zu überprüfen und nach Möglichkeiten weiterer Reduzierungen des Fluglärmes zu suchen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung darüber hinaus auf:

· eine genaue Analyse der Fluglärmbelastung durch militärische und zivile Flugbewegungen im Saarland sowie der angrenzenden Regionen durchzuführen, um zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können;

· bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene und den in Deutschland stationierten Streitkräften weiter einzufordern, die vom Fluglärm betroffene saarländische Bevölkerung spürbar zu entlasten; Ausgegeben: 09.09.2008 bitte wenden

Drucksache 13/2057 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode · darauf zu drängen, dass die Anzahl der Flüge, die Flughöhe und der Zeitraum für die Flüge so gewählt werden, dass die Beeinträchtigungen auf ein Minimalmaß reduziert werden und Nachtflüge generell nicht gestattet sind;

· bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Information der Bevölkerung vor Ort insbesondere im Hinblick auf eine rechtzeitige Veröffentlichung der Flugpläne verstärkt wird, um so für mehr Transparenz zu sorgen;

· von den zuständigen Stellen überprüfen zu lassen, ob das Saarland im Vergleich mit anderen Übungsgebieten in Deutschland unverhältnismäßig hoch belastet ist und im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung des militärischen Übungsflugbetriebes entlastet werden müsste.

Begründung: Erfolgt mündlich.

- Die Drucksache 13/2047 wird hiermit gegenstandslos.