Arbeit der Familienhebammen auf eine sichere Grundlage stellen

In zahlreichen Projekten der frühen Hilfen, die eine bessere Vernetzung von Gesundheits- und Jugendhilfe zum Ziel haben, kommt es immer häufiger zum Einsatz von Familienhebammen. Diese sind vielen Familien über die bisherige Betreuung hinaus eine wichtige Hilfe und Ansprechpartner. Denn auch nach der achtwöchigen Betreuung durch Hebammen besteht in einigen Familien noch Betreuungs- und Beratungsbedarf. Familienhebammen können in diesen Fällen Probleme in den Familien analysieren, Hilfestellungen anbieten oder weitere Schritte in die Wege leiten. Durch frühzeitiges Ansetzen können Konflikte bereits im Vorfeld erkannt und schwerwiegende sowie finanziell teure Folgen vermieden werden.

Allerdings erweist sich die Finanzierung immer wieder als problematisch, weil sie in keinem der bestehenden Leistungsgesetze des Sozialgesetzbuches verankert ist. Zurzeit erfolgt die Finanzierung der Familienhebammen, die in vielen Bundesländern eingesetzt werden, zum Teil über die Gesundheitsämter, die Jugendämter, kommunale oder Landesmittel sowie, dies aber seltener, über eine Refinanzierung durch die Krankenkassen. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Anstellung durch einen freien Träger der Wohlfahrtspflege. In der Praxis stehen zwar viele Finanzierungswege offen, solange aber kein Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten gegeben ist, wird die Finanzierungsunsicherheit weiterhin bestehen.

Nach § 20 Abs. 1 SGB V sind Krankenkassen angehalten, Leistungen zur Primärprävention bereitzustellen, um den Erhalt des allgemeinen Gesundheitszustandes zu fördern. Die Arbeit der Familienhebamme zielt nicht nur auf die Unterstützung der Mutter ab, sondern beabsichtigt gerade die Sicherstellung der Gesundheit des Kindes und ist somit als Primärprävention zu verstehen. Das SGB V sieht aber keine eindeutige Verpflichtung der Krankenkassen vor, im Rahmen der Primärprävention gerade die Arbeit der Familienhebammen zu finanzieren.

Ebenso verpflichtet das SGB VIII auch die Jugendämter zu präventiven Angeboten.

Junge Familien müssen frühzeitig erreicht und aufgesucht werden. Zentrales Angebot dieses präventiven, aufsuchenden Angebotes stellt die Hilfe zur Erziehung dar (§ 16 SGB VIII). Diese soll Müttern, Vätern und anderen Erziehungsberechtigten ungeachtet der Familienform und Lebenssituation angeboten werden. Auch für die Jugendämter ist aber nach SGB VIII keine eindeutige Verpflichtung vorgesehen, gerade die Arbeit der Familienhebammen zu finanzieren.

Die zurzeit existierenden genannten rechtlichen Handlungsspielräume zur Finanzierung der Familienhebammen sind so flexibel handhabbar, dass keine eindeutige und ausdrückliche Finanzierungsverpflichtung besteht und deshalb darauf keine nachhaltige Regelleistung aufgebaut werden kann. Viele Familienhebammen, auch die im Saarland, werden nur im Rahmen zeitlich begrenzter Modellprojekte tätig und wissen nicht, wie es mit ihrer Tätigkeit weitergeht. Da eine Ausweitung der Arbeit der Familienhebamme, vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Fälle von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch, allseits gefordert und für sinnvoll erachtet wird, ist es unerlässlich, die Arbeit dieser Berufsgruppe auf eine dauerhafte, sichere Grundlage zu stellen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung dazu auf, sich für folgende Verbesserungen für die Arbeit der Familienhebammen einzusetzen:

· die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der Familienhebammen, insbesondere im Hinblick auf eine Berufsordnung und einen Vertrag analog dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, der für die klassischen Hebammen gilt, damit die Arbeit der Familienhebammen auf eine sichere Finanzierungsgrundlage gestellt wird;

· die Einführung eines verbindlichen Fortbildungscurriculums für die Arbeit der Familienhebamme, das eine bundesweit einheitliche und verlässliche Qualifikation sichert.

Begründung: Erfolgt mündlich.