Bildungsgipfel nutzen: Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ­ Fortsetzung und Erweiterung des Ganztagsschulprogramms

Der am 22. Oktober 2008 stattfindende Bildungsgipfel von Bund und Ländern muss grundlegende Verbesserungen im Bildungssystem auf den Weg bringen ­ konkrete und überprüfbare Maßnahmen zur Beendigung der Bildungsmisere in Deutschland.

Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien haben es im deutschen Bildungssystem besonders schwer, ihr Recht auf Bildung umfassend wahrzunehmen.

Gleichzeitig ist unser Bildungssystem nicht in der Lage, die ausgebildeten Fachkräfte hervorzubringen, deren Mangel allseits beklagt wird. Der Bildungsbericht 2008 fasst die bildungspolitische Mängelliste zusammen: Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Knapp 80 000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Schulabschluss. Kinder mit Migrationshintergrund haben in allen Phasen deutlich schlechtere Chancen auf gute Bildung. Seit Jahren erhalten nur etwa die Hälfte der Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Immer weniger beginnen ein Studium und gleichzeitig steigt die Zahl der Abbrecher weiter an.

Die 2006 beschlossene Föderalismusreform hat die Probleme im deutschen Bildungssystem nicht behoben, sondern verschärft. Im Zuge dieses Wettbewerbsföderalismus sind den Ländern weitere Kompetenzen der Bildungszuständigkeit übertragen worden.

Der Bund kann aufgrund des so genannten Kooperationsverbots nur noch eingeschränkt gemeinsam mit den Ländern Bildungsaufgaben finanzieren.

Insbesondere das Auslaufen des Ganztagsschulprogramms des Bundes hat die Haushalte der Länder stark belastet. Dabei ist es auf Expertenebene unstreitig, dass Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten.

Sowohl gesellschaftspolitische als auch bildungspolitisch-pädagogische Gründe erfordern damit einen weiteren Ausbau von Ganztagsschulen. Darüber hinaus können sich Ganztagsschulen durch die Kooperation mit außerschulischen Partnern verstärkt in Richtung Kommune öffnen. Daher ist flächendeckend die Einrichtung von Ganztagsschulen anzustreben. Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen bedarf jedoch der finanziellen und personellen Unterstützung des Bundes, so dass spätestens der Bildungsgipfel eine verbindliche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben muss. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wird.

Zur Bekämpfung der Bildungsmisere und zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse bundesweit unterstützt der Landtag die Schaffung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung". Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin am 22. Oktober u. a. für folgende Maßnahmen einzusetzen:

· Reform der Bildungsfinanzierung im Hinblick auf die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Bildung" in das Grundgesetz (Artikel 91b GG), welche die Auflage gemeinsamer Bund-Länder-Programme zur Finanzierung besserer Bildung ermöglicht;

· Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Artikel 104b GG, im Zuge dessen die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ausgeschlossen wird;

· Weiterführung und Ausbau des Ganztagsschulprogramms in der Weise, dass sich der Bund künftig nicht nur an Investitionen, sondern auch an der Finanzierung von Personalkosten beteiligt.

Begründung: Erfolgt mündlich.