Für stabile Gebühren und sichere Entsorgung

Die Abfallwirtschaft in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, das weltweit anerkannt wird.

Immer knapper werdende Rohstoffe müssen als Wertstoffe im Nutzungskreislauf erhalten bleiben. Dazu gehört insbesondere das Altpapier.

Aufgrund von geänderten Rahmen- und Marktbedingungen muss das Abfall- und Ressourcenmanagement in Deutschland weiterentwickelt werden. Dabei sind die Grundprinzipien der Abfallwirtschaft, das Verursacherprinzip und die Produktverantwortlichkeit konsequent umzusetzen und an die sich verändernde Entsorgungslandschaft anzupassen.

Angesichts der zunehmenden Kompetenz und rechtlichen Rahmensetzungen durch die europäische Ebene ist eine Harmonisierung der Abfallwirtschaft innerhalb der EU dringend notwendig.

Die unverkennbare Oligopolbildung in der deutschen bzw. europäischen Entsorgungswirtschaft gibt Anlass zur Sorge. Vor diesem Hintergrund ist eine stärkere Steuerungsmöglichkeit der Kommunen insbesondere im Bereich der häuslichen Abfälle geboten. Hier erwarten die Menschen zu Recht eine ganzheitliche Lösung. Damit zusätzliche Synergieeffekte, höhere Gesamteffizienz und technische Innovationen möglich werden, sollen das Duale System und andere Standards unter Berücksichtigung von Öko-Bilanz und wirtschaftlichen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden. Die Produktverantwortung der privaten Wirtschaft muss dabei nach wie vor garantiert und die Finanzierung für die Kommunen gesichert sein. Ziel sind Chancengleichheit und ein faires Nebeneinander bei gleichwertiger Aufgabenerfüllung und Verantwortlichkeit von privaten und öffentlichen Entsorgern.

Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Chancen eines fairen Nebeneinanders von gewerblicher und öffentlicher Aufgabenerfüllung zu prüfen und sich dafür auf Bundes- und Länderebene einzusetzen.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und Länderebene ebenfalls für eine stärkere Steuerungsmöglichkeit der Kommunen im Bereich der häuslichen Abfälle einzusetzen, wobei insbesondere Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgern favorisiert werden sollten.

3. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Harmonisierung der Abfallwirtschaft innerhalb der EU einzusetzen.

Begründung: Erfolgt mündlich.