Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)

Der Landtag des Saarlandes sieht im Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die nächste Gebührenperiode ab 2009 eine gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen in den Länderparlamenten.

Der Landtag des Saarlandes teilt die Auffassung der KEF, dass der gegenwärtige Finanzausgleich nicht ausreichend ist, die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicher zu stellen. Auch die kleinen Anstalten, die in der Vergangenheit anerkanntermaßen gravierende Sparmaßnahmen vorgenommen haben, müssen strukturell und finanziell in der Lage sein, identitätswahrende Programme eigenverantwortlich zu gestalten.

Der Landtag des Saarlandes unterstreicht darüber hinaus die Feststellung der KEF, dass der ARD-Finanzausgleich ein notwendiges Element richtiger Zuordnung der Gebührenerträge auf die einzelnen Anstalten und somit für das Funktionieren der bedarfsgerechten Finanzierung aller Anstalten unverzichtbar ist.

Deswegen hält der Landtag des Saarlandes eine Reform des Finanzausgleiches für notwendig und erforderlich. Darüber hinaus begrüßt der Landtag, wenn die ARD eigene Maßnahmen mit dem Ziel ergreift, eine Kombination aus Finanz- und Leistungsausgleich zu finden, und bittet darum, die Verhandlungen darüber in der ARD fortzusetzen. Dabei wird auch dem Gebührenausfall durch überproportionale Gebührenbefreiungen bei einigen Anstalten Rechnung getragen werden müssen.

2. Der Landtag des Saarlandes stellt fest, dass die „Bestands- und Entwicklungsgarantie" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss daher neue Übertragungswege und Formate nutzen können.

Der Landtag des Saarlandes spricht sich daher für ein programmbegleitendes und programmbezogenes Online-Angebot neben Hörfunk und Fernsehen aus, das dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht und der Bildung, Beratung, Unterhaltung und Kultur dient. Es soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglichen, eine unabhängige und zuverlässige Orientierungshilfe bieten und die Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten fördern. Öffentlich-rechtliche Inhalte müssen der Öffentlichkeit so breit wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Dem Internet kommt hier bei programm- und sendungsbezogenen Angeboten eine herausragende Bedeutung zu.

3. Der Landtag des Saarlandes sieht in dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der sich mit den gegenüber der EU-Kommission gemachten Zusagen im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens befasst, eine große medienpolitische Herausforderung.

Das ehrgeizige Ziel, diesen Staatsvertrag bis Mai 2009 zu ratifizieren, kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten, die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Staats- und Senatskanzleien, die Ministerpräsidenten und die Parlamente, offen über die gestellten Fragen diskutieren, um das Beihilfeverfahren zu einem befriedigenden Abschluss zu bringen.