Bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch Wahlfreiheit für die Landkreise

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 die derzeitige Regelung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Gleichzeitig wurde der Bundesgesetzgeber mit Frist bis zum 31. Dezember 2010 dazu aufgefordert, § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch eine verfassungskonforme Regelung zu ersetzen.

Daraufhin hatten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam ein Eckpunktepapier erarbeitet. Dieses Papier vom 23. April 2008 sieht die Schaffung eines Kooperativen Jobcenters vor. Das Kooperative Jobcenter soll die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln.

Bei diesem Reformvorschlag blieb allerdings das Optionsmodell völlig außer Acht, obwohl die Optionskommunen für die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine wichtige Stütze im System der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bilden. Dieses Vorgehen von BMAS und BA barg die Gefahr in sich, dass das Modell der Optionskommunen langfristig, unabhängig von den dort erzielten Integrationserfolgen, keine Chance hat.

Auf einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder am 14. Juli 2008 in Berlin haben sich deshalb alle 16 Bundesländer einstimmig für den Bestand des bisherigen Optionsmodells ausgesprochen. Dieses Votum der Länderminister hat das BMAS zum Anlass genommen, seinen ursprünglichen Entwurf zu überarbeiten. Das neue Papier des BMAS vom 23. September 2008 beinhaltet nun zwar die Optionskommunen, jedoch soll lediglich das als befristete Maßnahme gedachte Modell als dauerhaftes Übergangsrecht im Grundgesetz verankert werden.

Zahl und Umfang der Optionskommunen hingegen sollen auf Dauer beibehalten werden.

Das BMAS ignoriert mit diesem überarbeiteten Entwurf, dass die Entscheidung, der kommunalen Ebene über den Weg der Option gem. § 6a SGB II die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen und selbständigen Wahrnehmung der Aufgaben zu geben, sich als richtig und wichtig herausgestellt hat. Dies belegen die Erfolge des Landkreises St. Wendel, der einziger zugelassener kommunaler Träger im Saarland ist. Um eine möglichst optimale Betreuung von Hilfebedürftigen zu erreichen, reicht es daher nicht aus, lediglich die bereits bestehenden Optionskommunen beizubehalten.

Vielmehr brauchen wir eine unbefristete Regelung, die allen Kreisen in Deutschland eine unbeschränkte Wahlfreiheit zwischen ARGE und Option lässt. Dieser Wettbewerb zwischen der kooperativen und der alleinigen Trägerschaft liegt ganz im Interesse der Hilfebedürftigen, denn so kommt in der jeweiligen Region das jeweils bessere Modell zum Einsatz. Es ist sogar der explizite Wunsch der Landkreise, an dieser Stelle Wahlfreiheit zu schaffen.

Eine Umfrage des Deutschen Landkreistages vom April 2008 unter allen nicht optierenden Landkreisen und kreisfreien Städten, ob ein Interesse am Einstieg in das Modell bestünde, hat ergeben, dass bei einer Öffnung des Optionsmodells etwa zwei Drittel der deutschen Landkreise heute optieren und die Bearbeitung der Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen würden. Im Saarland wollen gar alle Landkreise und der Regionalverband von der Option Gebrauch machen. Das heißt, wenn Wahlfreiheit bestünde, würden alle Landkreise und der Regionalverband die alleinige Trägerschaft wählen, weil sich die Nähe der lokalen Akteure zu den Problemen in der jeweiligen Region als entscheidender Erfolgsfaktor bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen herausgestellt hat.

Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich bei der Reform der ARGEn auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass:

· im Interesse der Kommunen und der Langzeitarbeitslosen Wettbewerb zwischen kooperativer und alleiniger Trägerschaft geschaffen wird;

· die Optionskommunen weder in Anzahl und Umfang noch zeitlich begrenzt werden;

· alle Kommunen in Deutschland ein Wahlrecht zwischen kooperativer und alleiniger Trägerschaft haben, um zumindest denjenigen Kommunen, die die alleinige Trägerschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen wollen, dies auch zu ermöglichen.