Ehrenamtliches Engagement im Saarland besser würdigen, fördern und unterstützen

Bürgerschaftliches Engagement ist ein Engagement für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer sich ehrenamtlich betätigt, übernimmt Verantwortung für andere und für die Gesellschaft. Ehrenamtliche Tätigkeit ist damit eine wichtige Grundlage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Ohne das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Saarländerinnen und Saarländer könnten viele wichtige Gemeinwesenaufgaben nicht ausreichend erledigt werden. Viele Menschen engagieren sich freiwillig, bürgerschaftlich und ehrenamtlich sowie unentgeltlich in Vereinen, Verbänden, Kirchen und Initiativen. Die Spanne der ausgeübten Tätigkeiten reicht hierbei von Sport- und Kulturvereinen über freiwillige Feuerwehren, den Katastrophenschutz, Nichtregierungsorganisationen, direktdemokratische Bürgerbeteiligung, den Umwelt- und Naturschutz, die Entwicklungshilfe, den Tierschutz, das Engagement für Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen, die Hospizbewegungen, Nachbarschaftshilfen und Selbsthilfegruppen bis hin zu gemeinwohlorientierten Aktivitäten von Unternehmen und gemeinnützigen Stiftungen.

Diese aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben ist ein wesentliches Merkmal einer lebendigen Demokratie. Es sind engagierte Menschen, die mit ihrem freiwilligen Engagement Tag für Tag die Bindekraft unserer Gesellschaft prägen. Freiwilligenarbeit und Ehrenamt sind auf Anerkennung und Wertschätzung, aber auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Häufig tragen die ehrenamtlich Tätigen den finanziellen Aufwand zur Aufrechterhaltung der Ehrenamtsstrukturen selbst.

Gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird in Zukunft ehrenamtliche Arbeit erheblich an Bedeutung gewinnen. Ehrenamtliche Arbeit ist daher zukunftsfähig und berechenbar auszubauen. Mithilfe einer Stiftung kann ehrenamtliche Arbeit neue Handlungsspielräume erhalten und von bürokratischen Strukturen gelöst werden. Eine Stiftung bietet die Möglichkeit, dass ehrenamtliche Arbeit in größerer Eigenverantwortung ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann sowie notwendige, unterstützende, hauptamtliche Strukturen geschaffen werden. Ebenso könnte die Bereitschaft der Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft, das Ehrenamt finanziell zu unterstützen, weiter ausgebaut werden. Daher soll im Saarland eine „Stiftung Ehrenamt Saar" eingerichtet werden, die mit einem Betrag in Höhe von 2 Millionen Euro ausgestattet werden soll.

Jugendarbeit basiert in vielfältiger Weise auf gesetzlichen Grundlagen. Diese geben einen direkten Anspruch auf Förderung. Diese Förderung ist derzeit nicht durch eine Förderung aus Stiftungsmitteln zu ersetzen. Jugendarbeit ist daher durch die Stiftung komplementär mit einem Anteil von einem Drittel zu unterstützen.

Bürgerschaftliches Engagement ist ein emanzipatorischer Ansatz, der professionelle Infrastruktur nicht ersetzt. Aufgabe des Staates ist, das bestehende Engagement der Bürgerinnen und Bürger in seiner Bedeutung für die Gesellschaft anzuerkennen, es zu stärken und zu fördern. Es muss darum gehen, die wachsende Bereitschaft der Menschen, sich einzubringen auch anzunehmen und gemeinsam mit ihnen konzeptionelle Ideen für neue Beteiligungsmöglichkeiten und öffentliche Teilhabe für jung und alt zu entwickeln. Um ehrenamtliches Engagement besser zu fördern und zu unterstützen, ist es daher immens wichtig, die Arbeit der Menschen, die dahinter stehen, entsprechend zu würdigen und ihnen Anerkennung und Respekt zu erweisen. Ein wichtiger Beitrag hierzu ist es, wenn ehrenamtliche Tätigkeit als Qualifikationsmerkmal bei der beruflichen Einstellung und Beförderung anerkannt und berücksichtigt wird. Das Land hat die Möglichkeit, dies entsprechend in den Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien über die Einstellungs- und Laufbahnkriterien für seine Bediensteten vorzusehen.

Der Landtag fordert die Regierung des Saarlandes auf:

- eine „Stiftung Ehrenamt Saar" einzurichten und mit einem Stiftungskapital in Höhe von 2 Mio. Euro auszustatten.

- alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien des Landes, die Einstellungs- und Beförderungskriterien betreffen, so zu überarbeiten, dass ehrenamtliches Engagement bei der Einstellung und Beförderung der Landesbediensteten besonders berücksichtigt wird.