Konjunktur und nachhaltiges Wachstum fördern ­ kommunalen Investitionsstau auflösen

Das Saarland steht vor immensen Herausforderungen. Der Kollaps der Finanzmärkte schlägt auf die reale Wirtschaft durch: Eine schwere Rezession droht. Der säkulare Anstieg der Energiepreise und der fortschreitende Klimawandel stellen herkömmliche Wirtschaftsweisen in Frage. Das Saarland indes befindet sich seit langem in einer Haushaltsnotlage. Die Landesregierung hat augenscheinlich kein geeignetes Konzept, das Saarland auf einen tragfähigen Wachstumspfad zu führen. Die Landesregierung hat es insbesondere nicht vermocht, die ausgeprägte Konjunkturempfindlichkeit der saarländischen Wirtschaft abzubauen. Stattdessen versuchte die Regierung in den letzten Jahren, das Ausmaß ihrer Haushaltsmisere durch Verlagerung des Problemdrucks auf die Kommunen zu kaschieren und trieb diese so immer weiter in die Verschuldung über kurzfristige Kassenkredite.

Das Saarland hat enorme Probleme. Probleme löst man mit Wissen und Entscheidungskraft. Hier und heute sind Investitionen in Bildung und in intelligente, zukunftsfähige Wirtschaftsweisen gefragt. Dies gilt sowohl unter kurzfristigen, konjunkturellen Aspekten als auch aus der Perspektive eines langfristig tragfähigen Wachstums. Insbesondere die Kommunen sind gefordert: Ihre Aufgabe ist es, das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger umzugestalten.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker unter dem Aspekt der Bildung und des Klimaschutzes umgestaltet werden. Der Klimaschutz ist nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Notwendigkeit. Bund und Länder müssen deshalb gerade in der Krise verstärkt hier investieren. Jeder Cent für den Klimaschutz wird sich mittelfristig - zum Beispiel als Energieeinsparung - wieder im Haushalt positiv niederschlagen und Freiräume für andere wichtige Aufgaben schaffen. Vor allem die energetische Sanierung von landeseigenen und kommunalen Gebäuden, die Dezentralisierung der Energieversorgung und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen Priorität genießen.

Kommunalen Investitionsstau auflösen

Die saarländischen Kommunen sehen sich mit einer Fülle dringlicher Aufgaben konfrontiert: Sie müssen ihre Infrastruktur bei Sozialleistungen, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausbauen, eine zuverlässige Daseinsvorsorge bieten und nicht zuletzt in Energieeinsparung und effektiven Klimaschutz investieren. Kommunale Investitionen wirken direkt vor Ort, haben positive Arbeitsplatzeffekte und sind gut für die regionale Wertschöpfung. Bei der Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden kann schnell gehandelt werden; vielerorts liegen die Pläne bereits in den Schubladen.

Die Umsetzung scheiterte bislang an der Finanzierung. Hier gilt es einen Schwerpunkt zu setzen.

Die saarländischen Kommunen haben einen besonders großen Nachholbedarf. Seit geraumer Zeit liegen ihre Investitionsausgaben weit unter dem Bundesdurchschnitt.

Das Land nutzte bislang alle sich bietenden Möglichkeiten, den Kommunen Mittel zu entziehen. So wurde bereits 2005 der Finanzausgleich in Ansehung der Haushaltslage des Landes eingeschränkt; die daraus resultierenden Einnahmeverluste belaufen sich im Haushalt 2009 auf etwa 30 Millionen Euro. Im Ergebnis ist die kommunale Verschuldung bereits jetzt die zweithöchste aller Bundesländer. Wie die BertelsmannStiftung kürzlich ermittelt hat, belief sie sich im Saarland Ende 2007 - einschließlich aller Nebenhaushalte ­ auf durchschnittlich 4.424 pro Kopf. Zum Vergleich: In Schleswig-Hostein lag sie bei 1.957 pro Kopf. Dennoch hatte die saarländische Landesregierung im Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2009 zunächst wiederum eine erneute Kürzung um etwa 70 Millionen vorgenommen.

Den saarländischen Kommunen bietet das Programm der Bundesregierung die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Weil viele von ihnen aber über keinerlei finanziellen Spielraum mehr verfügen, kann die Investitionsförderung nur geringe oder keine Ko-Finanzierung verlangen. Das hieße aber, dass die Kommunen ihrerseits nur schwach ausgeprägte Anreize haben, die Effizienz der Mittelverwendung sicherzustellen.

Der Landtag fordert die Regierung des Saarlandes auf,

· die Finanzzuweisungen an die Kommunen wieder aufzustocken. Die in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen der Finanzzuweisungen durch das Land sind zurückzunehmen. Das Geld sollte dazu dienen, eine Ko-Finanzierung von Investitionsprojekten zu ermöglichen. Es sollte insbesondere Kommunen zugute kommen, deren Verschuldungssituation keine nennenswerte Eigenbeteiligung erlaubt. Die Verteilung der Mittel muss der jeweiligen Verschuldungssituation Rechnung tragen.