Energiepolitik

Die Wirtschaftskrise ist global und im hiesigen Arbeitsmarkt angekommen. Die Exporte brechen ein. Entlassungen und die Beendigung von Zeitarbeitsverträgen treiben die Arbeitslosenzahlen nach oben. Die Finanzmarktkrise offenbart ein globales Marktversagen ­ das gleiche Marktversagen, das den Klimawandel treibt, die Welternährungskrise verursacht und sich in der umfassenden Ressourcenkrise niederschlägt. Es fehlen Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ebenso wie Regeln, die eine klimaschonende und gerechtere Lebens- und Produktionsweise sichern. Verantwortliche Politik muss diesen Krisen entschlossen entgegentreten und gleichzeitig muss dem drohenden Abschwung entgegengewirkt werden. Das geht nicht, wenn man globale Krisen gegeneinander ausspielt. Klimawandel, Finanzmarktkrise, Ressourcenkonkurrenz warten nicht aufeinander ­ sie verstärken sich gegenseitig. Ein nachhaltiges Investitionsprogramm muss daher dort investieren, wo ohnehin strukturelle Probleme bestehen. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen und Folgekosten reduziert, die auf uns zukommen, wenn wir in diesen Bereichen nicht investieren. Es müssen kurz- und mittelfristige Investitionen getätigt werden, die das Land ökologisch und sozial modernisieren.

Nachhaltige Investitionspolitik muss an den Problemen unseres Landes ansetzen.

Dann verpuffen die Mittel nicht, wie bei blinden Konjunkturprogrammen.

Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch ­ im Gegenteil: ökologische Marktwirtschaft und ökologische Energiepolitik sind die Grundlage für neue zukunftstaugliche und konkurrenzfähige Arbeitsplätze. Darum ist es gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise notwendiger denn je, die Klimaschutzziele nicht zu verwässern oder zurückzustellen. Vom Klimaschutz profitieren Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigte, weil die Abhängigkeit von den teurer werdenden fossilen Rohstoffen verringert wird ­ das entlastet öffentliche, unternehmerische und private Haushalte und stärkt die Wirtschaft. Die ökologische Modernisierung im Kampf gegen die Klimakatastrophe senkt die Folgekosten einer falschen Energie- und Verkehrspolitik.

Ein Teilbereich von vielen für ein nachhaltiges Zukunftsinvestitionsprogramm ist dabei der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und der Wärmenetze. Ein Hemmnis für den stärkeren Ausbau der KWK ist die unzureichende Infrastruktur für die wirtschaftliche Verwendung der anfallenden Wärme. Aus diesem Grund ist dringend der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen sowie von Pufferspeichern erforderlich. Die Novellierung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der KraftWärme-Kopplung (KWG-Gesetz) im vergangenen Jahr hat hier aber nur unzureichende Regelungen getroffen. So ist z. B. das jährliche Fördervolumen nach oben gedeckelt, Förderhöhe und Förderdauer sind viel zu kurz bemessen. Die KWK ist eine ausgereifte und effiziente Technik. Durch die gemeinsame Erzeugung von Strom und nutzbarer Wärme ist die KWK besonders effizient und damit umwelt- und klimafreundlich. Sie ist daher eine der Schlüsseltechnologien für den Aufbau einer dezentralen, effizienten und klimaverträglichen Energieversorgung. Die KWK-Potentiale zu erschließen, ist wichtiger denn je, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Bedarf an fossilen Brennstoffen zu senken, um eine dezentrale und effiziente Stromerzeugung aufzubauen, um Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft zu sichern und neu zu schaffen und um eine vielfältige Struktur im Stromerzeugungsmarkt und den Wettbewerb zu stärken. Durch KWK wird die Energie zu 60 Prozent in Wärme und zu 30 Prozent in Strom umgesetzt. Der Vorteil der Fernwärme liegt daher darin, dass der eingesetzte Brennstoff zu 90 Prozent genutzt werden kann.

Nach einer Voruntersuchung des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) zum weiteren Fernwärmeausbau im Saarland gibt es vor allem im östlichen Saarland Potential für die Versorgung von Betrieben oder öffentlichen Gebäuden mit Fernwärme.

Hierzu hat das IZES auch bereits konkrete Vorhaben benannt, die in kurzer Zeit umsetzbar sind. So könnte z. B. die Abfallverwertungsanlage (AVA) Velsen an die Fernwärmeschiene Saar angeschlossen werden. Aber auch im Nahwärmebereich gibt es noch viele Möglichkeiten, die bisher noch nicht ausgeschöpft werden. Um diese Vorhaben zu verwirklichen, können und müssen Mittel aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellt werden. Hierdurch werden kurzfristige Interventionsmöglichkeiten geschaffen, die eine positive Wirkung auf den saarländischen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben. Es bietet sich für das Saarland die Chance, durch aktives Vorgehen gegen Wirtschaftskrise eine Strukturstärkung herbeizuführen. Das Saarland kann durch verstärkte Aktivitäten im Bereich der zukunftsfähigen effizienten Energieversorgung eine Vorreiterrolle einnehmen. Durch eine moderne, effiziente und klimaverträgliche Energieversorgung steigt auch die Lebensqualität im Saarland und bietet den Privathaushalten die Möglichkeit, die Energiekosten zu senken. Als Fazit ist festzustellen, dass die Krise als Chance genutzt werden muss, um das Saarland als Wirtschafts- und Lebensstandort zu stärken und so letztlich auch dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Der Landtag fordert die Regierung des Saarlandes auf:

- umgehend eine umfassende Studie zu den Wärmesenken und Wärmequellen im Saarland einzuholen, mit der die Möglichkeiten zum Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen festgestellt werden sollen.

- ein Landesprogramm aufzulegen, das die Förderung des Ausbaus der Wärmenetze nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz des Bundes ergänzt und Anreize zum Ausbau von Wärmenetzen schafft.

- im KSVG und in der Landesbauordnung Vorgaben und Anreize einzuführen, die eine Versorgung mit Nah- oder Fernwärme vornehmlich im Gebäudebestand vorsehen, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist.

- darauf hinzuwirken, dass Konzessionsverträge der Kommunen mit Energieversorgern die Verpflichtung enthalten, Untersuchungen über Nah- und Fernwärmeversorgung sowie KWK im Versorgungsgebiet anzustellen und auch Siedlungsbereiche für einen möglichen Anschluss- und Benutzungszwang zu ermitteln.