Armut trotz Arbeit verhindern ­ gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen

In Deutschland arbeiten mehr als sechs Millionen Menschen zu Niedriglöhnen. Sie verdienen in Vollzeitarbeit weniger als drei Viertel des durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Das ist ein Viertel aller abhängig Beschäftigten - Tendenz steigend. Von diesen sechs Millionen Menschen verdienen fast 4 Millionen weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns, also weniger als 1.470 Euro im Monat. Das sind Stundenlöhne von drei, vier oder fünf Euro im Monat. Besonders viele Frauen erhalten solche Armutslöhne.

Das Saarland weist derzeit im Bundesvergleich einen hohen Anteil prekärer Beschäftigung auf. Das gilt insbesondere für Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglöhnen, geringfügig Beschäftigte im Minijob, befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ­ also Arbeitsverhältnisse, die weder langfristig Beschäftigung sichern noch Existenz sicherndes Einkommen und soziale Abfederung gewährleisten. Beruflich und persönlich haben Menschen in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen wenig Perspektiven.

Ein Leben in Würde ist auf diese Art und Weise kaum möglich. Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert dagegen, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Er zieht eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten ein und setzt einen sozialen Mindeststandard ähnlich den gesetzlichen Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaub.

Ein Mindestlohn muss gesetzlich verankert werden. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn sorgt dafür, dass Unternehmen nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben können. Höhere Löhne führen zudem zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Steuereinnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine sozialen und kulturellen Aufgaben, wie etwa Bildung, Verkehrswege, Umweltschutz, erfüllen kann. Höhere Löhne stärken die sozialen Sicherungssysteme - unter anderem Rente, Gesundheit -, da höhere Beiträge in die Kassen fließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der gesamten Gesellschaft.

Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er bei einer Vollzeitarbeit für ein Existenz sicherndes Einkommen sorgt. Ein Anhaltspunkt ist die so genannte Pfändungsfreigrenze. Sie liegt derzeit bei rund 1.000 Euro. Diese vom Gesetzgeber festgelegte Grenze besagt, dass einem verschuldeten und alleinstehenden Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin ein Einkommen in dieser Höhe zusteht, welches trotz Schulden nicht gepfändet werden darf. Denn weniger als 1.000 Euro reichen nicht zum Leben. Ein Mindestlohn in der Größenordnung von 8,71 Euro ermöglicht bei einer Vollzeitarbeit (38,5 Stunden/Woche) einen Nettolohn, der mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze liegt.

Der Mindestlohn bei unseren französischen Nachbarn liegt derzeit bei 8,71 Euro. Auch in anderen europäischen Ländern, die in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland vergleichbar sind, liegt der gesetzliche Mindestlohn über 8 Euro in der Stunde. Das muss auch in Deutschland möglich sein. Drei Viertel der Bundesbürger befürworten den gesetzlichen Mindestlohn.

Mindestlöhne für einzelne Branchen können immer nur eine Ergänzung zu einem allgemein gültigen Mindestlohn sein. Voraussetzung ist natürlich, dass sie höher als der gesetzliche Mindestlohn sind. Branchenmindestlöhne allein produzieren einen unübersichtlichen Flickenteppich, bei dem weiße Flecken nicht ausgeschlossen sind. Außerdem ist nicht garantiert, dass Branchenmindestlöhne eine Existenz sichernde Höhe erreichen. Niemandem ist geholfen, wenn Löhne von 4,50 Euro zu Mindestlöhnen erklärt werden.

Die Bundesregierung hat angekündigt, auch für die Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn festzulegen. Aber das ist nicht der richtige Weg. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden in vielen Branchen eingesetzt, in denen sehr unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Es kommt deshalb darauf an, Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer den Kolleginnen und Kollegen in den Entleihbetrieben gleichzustellen ­ gemäß dem Ziel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, für folgendes Konzept einzutreten:

1. Gesetzlicher Mindestlohn:

Ein Mindestlohngesetz schreibt die Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 8,71 Euro festschreiben. Es regelt die Modalitäten der Einführung sowie der regelmäßig vorzunehmenden Anpassungen des Mindestlohns. Nach dem Einstieg ist der Mindestlohn schrittweise soweit zu erhöhen, bis er ein Einkommen aus Vollzeiterwerbsarbeit oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Danach ist der Mindestlohn regelmäßig so zu erhöhen, dass er dauerhaft oberhalb der Armutsgrenze verbleibt. Bei Einführung und Anpassung des Mindestlohns sind die Tarifparteien zu beteiligen.

2. Branchenmindestlöhne:

Über das Arbeitsnehmerentsendegesetz können tariflich vereinbarte Löhne als Branchenmindestlöhne festgeschrieben werden, wenn sie oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen. Dazu sollen entsprechende Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinfacht werden.

3. Ausbau des Niedriglohnsektors im Saarland stoppen und sukzessive Niedriglohnbeschäftigung durch Existenz sichernde Beschäftigung ersetzen.