Ächtung von Gewalt ­ Stärkung von Verantwortung

Der Landtag wolle beschließen:

Der unfassbare Amoklauf von Winnenden macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu ergreifen, um konsequent solche Risiken zu verringern. Oberflächliche Lösungsvorschläge und vorschnelle Konsequenzen sind dabei unangebracht.

Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung sind ernst zu nehmende Bedrohungen für den friedlichen und zivilen Charakter unserer Gesellschaft; denn von der allgemeinen Verrohung in den Umgangsformen über die Brutalisierung der Alltagskultur ist es nur noch ein kurzer Weg bis zur Radikalisierung unserer politischen Kultur, an deren Ende die Manifestation von politisch-ideologischem oder religiösem Extremismus stehen kann. Der tragische Ausbruch von tödlicher Gewalt an der Realschule in Winnenden ist deshalb für uns eine Aufforderung, die Ächtung von Gewalt und Gewaltverherrlichung in all ihren Erscheinungsformen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens weiter mit Entschlossenheit zu verfolgen.

Der Landtag des Saarlandes begrüßt deshalb die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der Gewaltprävention und zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern und Lehrern, wie z.B.:

- die Einrichtung des Landesinstituts für Präventives Handeln,

- das Landesprogramm „Frühe Hilfen",

- die Einrichtung einer „Beratungsstelle Gewaltprävention" beim Landesinstitut für Pädagogik und Medien,

- die Förderung und Ausbildung von „Mediatoren", u.a. durch berufsbegleitende Fortbildungsmöglichkeiten,

- die Einrichtung der Arbeitsstelle „Häusliche Gewalt" und den saarländischen Aktionsplan dazu,

- den Einsatz von „Schoolworkern" zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe und verbesserten Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule

- die Projekte "Halt ­ Warum Gewalt?", „Knut" u.ä. und die Projekte von „wir im Verein mit dir".

Allerdings konnten die nach der Bluttat von Erfurt vorgenommene Waffenrechtsverschärfung und die Ausweitung der Bestimmungen zum Jugendschutz den jüngsten Amoklauf in Winnenden nicht verhindern.

Deshalb erwartet der saarländische Landtag, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern in Konsequenz des Amoklaufes in Winnenden Änderungsbedarfe im Waffenrecht prüft. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Erwerb und die Verlängerung der Waffenbesitzkarte von einer Einverständniserklärung des Besitzers zu unangemeldeten und verdachtsunabhängigen Kontrollen im Hinblick auf die sichere Aufbewahrung der Waffen und der Munition abhängig gemacht werden kann.

Außerdem fordert der saarländische Landtag, dass:

- eine zentrale elektronische Meldestelle für Schusswaffenbesitz in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wird,

- die Landkreise und der Regionalverband ihre Waffenregister digitalisieren und gegenseitig vernetzen,

- die Landkreise und der Regionalverband ihre schulpsychologischen Dienste personell so ausstatten, dass Kinder und Jugendliche in akuten Krisensituationen eine umgehende Beratung und Hilfe erhalten,

- der Handel beim Verkauf von Killerspielen und Gewalt verherrlichenden Videos schärfer auf Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen kontrolliert wird,

- die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten endlich eine freiwillige Selbstverpflichtung zum gewaltfreien Tages- und Vorabendprogramm eingehen.

Begründung: Erfolgt mündlich.