Standort Saarland nachhaltig entwickeln

Das Saarland steht vor immensen Herausforderungen. Die weltweite Finanz- und Konjunkturkrise schlägt auf die saarländische Realwirtschaft durch. Strittig ist der Weg, der aus der Krise führt, muss die langfristigen Probleme, die überkommene Wirtschaftsprozesse in Frage stellen, beachten. Die Krise wird sich für das Saarland nur als Chance erweisen, wenn im Zuge eines aktiv betriebenen Strukturwandels die Herausforderung der Verknappung der natürlichen Ressourcen, der säkulare Anstieg der Energiepreise und der fortschreitende Klimawandel bewältigt wird.

Die Probleme des Saarlandes treten deutlich zu Tage: In erster Linie ist hier der nie wirklich vollzogene Strukturwandel zu nennen. Die einseitige Ausrichtung auf wenige ­ konjunkturabhängige ­ Branchen wie Stahl und Automotiv ist typisch für die Wirtschaft an der Saar. Das Saarland weist einen relativ hohen Anteil von Branchen auf, die im langfristigen bundesweiten Trend schrumpfen. Dienstleistungen sind immer noch unterrepräsentiert. In der Vergangenheit wurden diese Probleme nicht gelöst. Abhilfe würde unter anderem eine gezielte Förderung der Innovations- und Gründungstätigkeit bringen. In all diesen Bereichen ist das Saarland bis jetzt leider Schlusslicht. Geradezu perfide ist es, darauf zu warten, dass im Zuge der Krise die Gründungszahlen ansteigen werden. Da Neugründungen im Saarland nicht adäquat begleitet werden, ist es kein Wunder, dass der Existenzgründungssaldo des Landes seit 2007 sogar negativ ist. Dies wird durch die Krise erst recht verstärkt. Aber auch die Analyse anderer Standortfaktoren spricht nicht für die Politik der Landesregierung: Die Selbständigenquote ist ebenso wie die Hochqualifiziertenquote zu gering ­ kumuliert wird dies im TTT-Index deutlich, bei dem das Saarland den letzten Platz aller alten Bundesländer einnimmt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bevölkerung unseres Landes ständig schrumpft und das Geburtendefizit nicht durch Zuwanderungen ausgeglichen werden kann. Statt mit einer zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung die Attraktivität des Standortes für Menschen und Kapital zu steigern, werden in der Praxis alte Strukturen konserviert. Die hiesige Wirtschaftsförderung ist ausgerichtet an Kapital und Arbeitsplätzen, nicht an Ideen und zugeschnitten auf bereits im Saarland verortete Großbetriebe.

Mit Klientelgeschenken, Päppeln alter Strukturen und plumper Deregulierung lässt sich der Ist-Zustand unseres Landes und seiner Wirtschaft ebenso wenig überwinden wie durch ein buntes Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die teilweise sogar kontraproduktiv sind. Der Schlüssel zu einer langfristig gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung liegt in der gezielten Förderung, Vernetzung und Nutzung der Kenntnisse und Talente, die auf die Köpfe des Landes verteilt sind. Vernünftige Wirtschaftspolitik beginnt daher im Kindergarten. Der wirtschaftliche Entwicklungspfad des Landes muss zu wissensbasierten und umweltverträglichen Wertschöpfungsprozessen führen. Das Saarland muss dazu seine Energieversorgung auf eine nachhaltige und sichere Basis umstellen. Energieeffizienz, Energieeinsparung und der Ausbau alternativer Energien sind das Gebot der Stunde. Dies gelingt über die konsequente und organische Entwicklung hin zum Premiumstandort für ausgewählte nachhaltige Technologien und Dienstleistungen, an der die Standortförderung auszurichten ist. Gleiches gilt für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Auch hier muss die Förderung gezielter eingesetzt werden. Ein entscheidendes Kriterium bietet dabei ein effizienter und ergebnisorientierter Know-How-Transfer von Forschung zu Unternehmen und umgekehrt.

Beispielhaft wäre etwa der Aufbau eines Institutes für integrierte Mikrosysteme der Energieversorgung zu nennen. Erwerbsarbeit im Saarland muss gesellschaftliche Teilhabe, Wohlstand und persönliche Entfaltung ermöglichen. Mindestlöhne und ein Tariftreuegesetz stellen dafür notwendige Rahmensetzungen dar. Parallel muss eine nachhaltige Kultur der unternehmerischen Initiative angestoßen werden. Dies ist ein langfristig wirksamer Prozess - kurzfristig lässt sich eine professionelle Gründungsberatung für kleine und mittlere Unternehmen realisieren, die eben nicht behördeähnlichen Institutionen überlassen wird. Grüne Wirtschaftspolitik dient dazu, die langfristigen Wachstumsperspektiven des Saarlandes zu verbessern, indem der Strukturwandel unter Berücksichtigung der zentralen Faktoren Klima, Bildung, Innovation und soziale Gerechtigkeit befördert wird.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf:

- einen auf wissensbasierte und umweltverträgliche Wertschöpfungsprozesse hin ausgerichteten Strukturwandel im Saarland zu implementieren;

- auf den Bau von neuen Kohlegroßkraftwerken zu verzichten und statt dessen den Ausbau von Strom-, Fern- und Nahwärmenetzen sowie der KraftWärmekopplung zu fördern;

- einen Masterplan "Erneuerbare Energie für das Saarland" zu entwickeln und Teile der Wirtschaftsförderung des Landes gezielt in diesen Bereich zu lenken;

- ein landeseigene Gebäudesanierungsprogramm aufzulegen und sich auf der Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf energetische Sanierung gegenüber dem Vermieter einzusetzen;

- Kontakt zu dem Konsortium zum Bau eines Solarparks in Nordafrika aufzunehmen, um der saarländischen Wirtschaft den Einstieg in dieses Projekt zu erleichtern;

- sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass dem Konsortium stabile Abnahmepreise in der Anfangsphase garantiert werden;

- die Herabsenkung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf der Bundesebene zu betreiben;

- die Kompetenzen des Kontrollrates für Bürokratiekosten zu stärken; - darauf hinzuwirken, dass europäische und bundesdeutsche Agrarsubventionen von Umwelt- und Klimaleistungen abhängig gemacht werden und die Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau zu erhöhen;

- ein flächendeckendes Angebot an echten Ganztagsschulen und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung bereitzustellen und entsprechend zu personalisieren;

- in den Bildungsplänen die Entwicklung sozialer Kompetenzen auch in Hinblick auf eine Orientierung auf die Berufswelt und eine Kultur der Selbständigkeit zu verankern;

- dem Bevölkerungsschwund durch eine offene Migrationspolitik entgegenzusteuern; insbesondere in Form einer integrativen Bildungspolitik;

- den Betreuungsschlüssel (ProfessorInnen und MitarbeiterInnen) an den Hochschulen des Landes zu verbessern und die Zahl der Studienplätze weiter zu erhöhen, ohne dass die Finanzierung über Studiengebühren erfolgt;

- die Forschungslandschaft im Saarland fit für eine Innovationsoffensive zu machen, indem bestehende Strukturen ausgebaut und ein reibungsloser KnowHow-Transfer von Forschung zu Wirtschaft und umgekehrt implementiert wird;

- den Aufbau eines Institutes für integrierte Mikrosysteme der Energieversorgung und eines Institutes für automobile Entwicklung mit Schwerpunkt Elektromobilität zu finanzieren;

- Wirtschaftsförderung für GründerInnen zu verstärken und dadurch Selbständigkeit als Erwerbsform im Saarland weiter zu verbreiten; dabei ist insbesondere auf die Belange von Frauen als Gründerinnen zu achten;

- besseren Zugang zu professioneller Beratung für kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten und die Kosten einer solchen professionellen Betreuung besonders in der Gründungsphase zu übernehmen;

- sich für die Einführung des Mindestlohns und des Tariftreuegesetzes einzusetzen;

- im Bundesrat eine arbeitsmarktpolitische Initiative zu starten, die auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich und die Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen von Bürokratiekosten abzielt

- ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zu Lasten künftiger Generationen zu betreiben.

Begründung: Erfolgt mündlich.