Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Innovationsoffensive - regionale Strukturpolitik - Energiewende - Stärkung von Hochschule und Forschung

Der Landtag wolle beschließen: Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Angesichts der derzeitigen Negativentwicklung sind neue Handlungsspielräume als Schutzschirm für Industrie, Beschäftigte und Betroffene zur Bewältigung der Krise und ihrer Auswirkungen sowie zur Wahrung des sozialen Friedens zu eröffnen. Dringend notwendig ist ein Kurswechsel in der saarländischen Wirtschaftspolitik. Ziel ist eine allgemeine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Insbesondere geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen mit ausreichendem Einkommen unter anständigen Bedingungen. Dazu gehört neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sowie ein saarländisches Tariftreuegesetz, um sicherzustellen, dass zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen öffentlicher Förderung bei der Auftragsvergabe durch Land oder Kommunen Beschäftigte mindestens den Tariflohn erhalten.

Die künftige Landesregierung sieht in den Gewerkschaften kein Hindernis für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, sondern vielmehr eine unverzichtbare Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Mitbestimmung ist ein wesentlicher und bewährter Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Gewerkschaften im Allgemeinen und die Mitbestimmung im Besonderen leisten nicht nur für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft unschätzbare Dienste, sie tragen auch in hohem Maß zum wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen bei. In der saarländischen Montanindustrie ist die positive Wirkung der Mitbestimmung für die Entwicklung und die Sicherung des Betriebs sowie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen offensichtlich. Was für die Montanindustrie gilt, gilt allgemein selbst für kleinere und mittlere Betriebe. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen die übergroße Mehrheit der Betriebe dar. In ihnen arbeiten die meisten Menschen. Sie bedürfen daher der besonderen Förderung, nicht nur in steuerlicher und finanzieller Hinsicht, insbesondere der Ausstattung mit genügend Eigenkapital, sondern auch im Hinblick auf die Betriebsführung. Diese Unternehmen sind durch entsprechende Beratungsstrukturen und auch durch die Schaffung von Netzwerken unterstützen. Die Entwicklungen aufstrebender Betriebe sollen im Einklang mit den Kommunen verbessert werden. Eine Möglichkeit, Transparenz mit überschaubarem Kosteneinsatz zu gewährleisten, ist die Schaffung eines Leerstandkatasters, um Gewerbetreibenden benötigte Flächen schnell und günstig zuzuführen.

Im Saarland soll Nachhaltigkeit zum Leitbild der Wirtschaftspolitik werden. Es geht darum, die vorhandenen Ressourcen zu bewahren und sie für die Entwicklung des Landes einzusetzen. Dies gilt sowohl für die natürlichen als auch für die menschlichen Ressourcen. Wir brauchen einen ökologisch und sozial ausgerichteten Kurswechsel. Denn unser Land weist derzeit im Bundesvergleich einen hohen Anteil prekärer Beschäftigung auf. Das gilt insbesondere für Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglöhnen, geringfügig Beschäftigte im Minijob, befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ­ also Arbeitsverhältnisse, die weder langfristig Beschäftigung sichern noch Existenz sicherndes Einkommen und soziale Abfederung gewährleisten. Die Situation vieler saarländischer Familien ist im Zuge steigender Kurzarbeiterzahlen schwieriger geworden. Deshalb muss Arbeit wieder einen anderen Stellenwert bekommen. Menschliche Arbeit ist nicht in erster Linie ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt, sondern die Quelle von Wert. Die größte wirtschaftliche Ressource unseres Landes sind seine Menschen, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Landespolitik, die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Förderung von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung zu verbessern, um so die Qualität der Arbeit zu steigern.

Innovationsoffensive:

Auch die saarländische Innovationspolitik, die für die Entwicklung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, muss grundlegend anders ausgerichtet werden. Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einbezieht und auf die Entwicklung einer betrieblichen Innovationskultur mit Personal- und Kompetenzentwicklung und partizipativen Organisationsstrukturen abzielt. Die beste Grundlage für betriebliche Innovation ist gute Arbeit. Innovationspolitik ist mit der Förderung von guter Arbeit verbinden, um damit eine Brücke zu den Konzepten „Gute Arbeit" und „Besser statt billiger" zu schlagen, wie sie von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden.

Wenngleich neben der Informatik oder der Nanotechnologie inzwischen auch Industriebranchen wie etwa die Automobilindustrie zu den besonders förderungswürdigen Bereichen („Cluster") zählen, so ist doch der Bezug zu den Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung und damit die regionale Verankerung unzureichend. Technische Neuerungen sollen nicht nur auf der High-Tech-Ebene gefördert werden, sondern ebenso in den herkömmlichen Industrien, wo sie nicht weniger nötig sind.

Eine saarländische Innovationspolitik ist stärker mit der industriellen Entwicklung zu verzahnen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Bildungspolitik und Innovationspolitik müssen stärker integriert werden. Darüber hinaus ist es notwendig, mit den europäischen Nachbarn zu kooperieren und Innovationspolitik grenzüberschreitend anzulegen.

Saar-Lor-Lux und Europa:

Das Saarland ist integraler Bestandteil der Großregion. Schon durch seine Geschichte verfügt es über vielfältige europäische Verbindungen. Die Großregion ist stark durch grenzüberschreitendes Arbeiten geprägt. Sie ist innerhalb der Europäischen Union die Region mit den meisten Grenzgängern. Dieser regionale europäische Zusammenhang ist bislang kaum genutzt worden. Initiativen wie die Schaffung von Eurozonen sind im Sande verlaufen.

Die interregionale und europäische Zusammenarbeit ist zu stärken und für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Dazu müssen Konzepte für eine interregionale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Strukturpolitik, der Innovationspolitik und der Arbeitsmarktpolitik entwickelt und umgesetzt werden. Die interregionale kulturelle Kompetenz gilt es zu fördern und auszubauen.

Es ist Gebot der Stunde, eine interregionale Koordinationsstelle einzurichten, die die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten bündelt und für eine nachhaltige Entwicklung der Großregion nutzbar macht.

Regionale Strukturpolitik:

Das Saarland ist historisch auf Kohle und Stahl aufgebaut. In den letzten Jahrzehnten hat allerdings ein tiefgreifender Strukturwandel stattgefunden. Die Montanindustrie ist erheblich zurückgegangen. Im Bereich des produzierenden Gewerbes ist die Autoindustrie, einschließlich der Zulieferer, zur stärksten Branche geworden. Diesen Strukturwandel zu gestalten, die dadurch verursachten sozialen Probleme zu lösen und für eine wirtschaftliche Zukunft der Region zu sorgen, ist eine ständige und herausragende Aufgabe für die Politik. Die Krise des Bergbaus ist eine zusätzliche Herausforderung, der sich die Politik stellen muss.

Die Entwicklung der Stahlindustrie zeigt, wie ein solcher Strukturwandel mit der Einrichtung einer Stahlstiftung sozialverträglich gestaltet werden konnte. Heute zählt die Stahlindustrie zu den modernsten und leistungsfähigsten Industriebereichen im Saarland.

Industriepolitisch ist alles daran zu setzen, die bergbautechnologischen Industrien im Land zu erhalten. Ihre jahrhundertealte Erfahrung und ihr großes technologisches Wissen auf neuestem Stand sind gute Voraussetzungen, um sich auch in Zukunft zu behaupten. Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um für die (noch) Beschäftigten des Bergbaus neue Arbeitsplätze in denjenigen Bereichen zu schaffen, auf die unser Land seine Zukunft bauen will. Dazu zählen insbesondere die Verbesserung der Infrastruktur, umweltverträgliche und umweltverbessernde Industrien sowie Dienstleistungen, die die Lebensqualität erhöhen.

Im Saarland - wie in Deutschland insgesamt - arbeiten die meisten Menschen im Dienstleistungsbereich. Neben den unternehmensbezogenen Dienstleistungen stellen insbesondere die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheit ein erhebliches Wachstumspotential dar. Mit der demographischen Entwicklung und einem wachsenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wird dieser Bereich an Bedeutung gewinnen. Mit der Förderung des Gesundheitssektors ist ein weiterer Schwerpunkt der regionalen Strukturpolitik zu setzen. Dabei muss der Einfluss der Öffentlichen Hand gewahrt sein.

Der Anteil der im produzierenden Gewerbe Tätigen an der Gesamtzahl der Beschäftigten ist unter 30 Prozent gesunken. Doch nach wie vor hat die Industrie gerade im Saarland eine erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Industrie und Dienstleistungen. So sind insbesondere die unternehmensbezogenen Dienstleistungen auf industrielle Kerne angewiesen. Regionale Strukturpolitik muss daher besonders im Saarland immer auch Industriepolitik sein. Es ist Aufgabe der saarländischen Politik, die Industrie zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben kann.