Tausend überwiegend jüngere Menschen in andere Bundesländer ab

13. Wahlperiode Drucksache 13/2469

Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreff: Mitten drin ­ statt außen vor. Ältere gestalten Zukunft

Der Landtag wolle beschließen:

Der demografische Wandel ist im Saarland angekommen, wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus und verlangt von den politisch Verantwortlichen die richtigen Weichenstellungen für alle Generationen.

Seit 2004 schrumpft unsere Bevölkerung und wird nach den Berechnungen des Statistischen Amtes des Saarlandes 2016 voraussichtlich die Millionengrenze unterschreiten. Die saarländische Geburtenrate ist die niedrigste aller Bundesländer und seit 2006 wandern jährlich mehrere Tausend überwiegend jüngere Menschen in andere Bundesländer ab. Die Schrumpfung unserer Bevölkerung ist das geringere Problem, weil wir ein sehr dicht besiedeltes Land sind, aber die Alterung unserer Gesellschaft muss uns stärker als bisher beschäftigen. Der Anteil der über 65Jährigen wird sich von heute 21,6% auf 30,5% im Jahr 2030 erhöhen. Bereits jetzt beginnen Seniorinnen und Senioren zunehmend unser Straßenbild zu prägen.

Leider ist das gesamtgesellschaftliche Klima nach wie vor eher altenfeindlich und von Vorurteilen beeinflusst, die Alter generell mit Armut, Krankheit und dem Verlust von Fähigkeiten gleichsetzen. Doch diese Einstellung beginnt sich zu ändern und die Beispiele positiven Alterns werden zunehmend gewürdigt. Nicht nur die Förderung eines positiven Altersbildes, sondern auch die bessere Nutzung der längeren Gesundheit, der Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten der älteren Generation und ihre Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement sind aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion wesentliche Voraussetzungen für eine gute Zukunft, die von einem fairen Miteinander der Generationen, einem Einstehen füreinander und der Forderung nach gerechten Lebenschancen für alle Generationen gekennzeichnet ist. Ältere bedeuten einen Schatz an Erfahrungen, der zur Gestaltung des demografischen Wandels genutzt werden kann und muss. Älterwerden spielt sich überwiegend in der Gemeinde ab und neue Wege in der Seniorenpolitik beginnen hier. Studien haben gezeigt, dass sich örtliche Netzwerke positiv auf das Wohlbefinden, die Zufriedenheit und die Gesundheit auswirken. Es sollte sicher gestellt werden, dass sich auch Menschen mit Kompetenzeinbußen beteiligen können. In diesem Sinn gehören Pflege und Pflegeeinrichtungen auch mitten in die Gesellschaft.

Ausgegeben: 30.06. In der Arbeitswelt werden die Älteren trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise dringend gebraucht und nur gemeinsam mit ihnen ist der drohende Fachkräftemangel zu beheben. Mit vielen Fachleuten ist die SPD-Landtagsfraktion der Auffassung, dass die vielfältigen Lebensstile im Alter darauf hinweisen, wie viel Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit von dieser Generation ausgehen kann, wenn ihr Erfahrungswissen, ihre sozialen Kompetenzen und ihre sonstigen Potentiale nicht brach liegen, sondern in ihrem Tätigkeitsbereich eingefordert, gewürdigt, wertgeschätzt und für ein funktionierendes Miteinander der Generationen genutzt werden.

Denn Zukunft braucht beides: die Ungeduld und Innovationsbereitschaft der Jüngeren und die Erfahrung und hohe soziale Kompetenz der Älteren. Nur beides zusammen kann als Basis für die Schaffung bzw. den Erhalt von sozialer Gerechtigkeit dienen.

Besonders angesichts des demografischen Wandels gilt es, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und die notwendige Infrastruktur an Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen, gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung für alle zu schaffen und es gleichzeitig zu erreichen, dass sich berufliche und familiäre Aufgaben miteinander vereinbaren lassen und noch Raum für ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement bleibt.

Künftig müssen wir unsere Ressourcen noch punktgenauer einsetzen. Dennoch sollten wir trotz allem, was Ältere für unsere Gesellschaft leisten, das, was sie tun, nicht auf Jung schminken, sondern auch die Verletzlichkeit des Alters sehen und darauf achten, dass sie nicht ausgenutzt wird. Gemeinsam mit den Älteren haben wir im demografischen Wandel die Chance, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln, wobei der Austausch und die Zusammenarbeit der Generationen die Grundlage für kreative Lösungen sein kann.

Im Alter hängen Wohn- und Lebensqualität eng zusammen, weil viel mehr Zeit als in jüngeren Jahren zu Hause verbracht wird. Das Bedürfnis, auch im Fall der Pflegebedürftigkeit in der vertrauten Umgebung zu bleiben, ist nur allzu verständlich und wurde in den letzten Jahren durch den Ausbau der ambulanten und teilstationären Pflegeangebote, der haushaltsnahen Dienstleistungen, der besseren Finanzierung der Wohnraumanpassung und der Einrichtung von Pflegestützpunkten in vielen Fällen ermöglicht.

Dennoch werden Pflegeheime nach wie vor gebraucht, weil für viele Pflegebedürftige die Versorgung zu Hause trotz dieser Maßnahmen nicht ausreicht. Die Ängste alter Menschen vor Abhängigkeit, Einsamkeit und dem Verlust der Selbständigkeit und Würde in einem Pflegeheim haben zu umfangreichen Qualitätsverbesserungen und einer erhöhten Transparenz über Angebote und Preise in diesen Einrichtungen geführt. Diese Entwicklung ist längst noch nicht abgeschlossen, ebenso wenig wie der Wunsch vieler Älterer nach weiteren Alternativen zum Heim.

Vor dem Hintergrund der schrumpfenden und alternden Bevölkerung im Saarland fordert der Landtag die Landesregierung auf,

- ihr künftiges Handeln stärker als bisher an den Empfehlungen der Enquetekommission Demografischer Wandel auszurichten, wo im Hinblick auf das drastisch sinkende Erwerbspersonenpotential von derzeit 518 000 auf 400 000 Personen im Jahr 2030, vorgeschlagen wird, alle Anstrengungen dafür zu unternehmen, dass jeder Jugendliche eine Ausbildung absolviert, die Frauenerwerbsquote wesentlich gesteigert wird und gemeinsam mit den Betrieben und Gewerkschaften angestrebt werden soll, dass sich die Arbeitswelt stärker als bisher an den Bedürfnissen der alternden Belegschaften orientiert, - in einer guten Bildung und Ausbildung für alle die beste Vorsorge gegen Altersarmut zu sehen und es sich zur Aufgabe zu machen, die individuellen Fördermöglichkeiten so zu verbessern, dass das von der Enquetekommission Demografischer Wandel einstimmig verabschiedete Ziel, die Anzahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, in den nächsten fünf Jahren zu halbieren, auch erreicht werden kann.

- sich dafür einzusetzen, dass durch lebenslanges Lernen Bildung stärker als bisher auch zu einem Bindeglied zwischen den Generationen werden kann. Dabei gilt es, die Möglichkeiten gemeinsamen Miteinander- und Voneinander-Lernens vor allem in der Arbeitswelt, aber auch in der Familie, in der Freizeit und im ehrenamtlichen Engagement zu nutzen.

- Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der älteren Generation in der Gemeinde, in der sie lebt, mehr Raum für Mitbestimmung und Mitwirkung gegeben wird. Landesregierung, Landesseniorenbeirat und LAG Pro Ehrenamt sollten sich gemeinsam bei den Gemeinden für die Steigerung der Anzahl der Seniorenbeiräte einsetzen mit dem Ziel, dass in den nächsten fünf Jahren in allen saarländischen Gemeinden, die dies wünschen, ein Seniorenbeirat gegründet wird und für seine Arbeit gute Rahmenbedingungen vorfindet.

- dafür zu sorgen, dass die Bedeutung der Familie für ein gutes Miteinander der Generationen nicht nur ideell wertgeschätzt, sondern stärker materiell durch finanzielle Zuwendungen und durch die notwendige Infrastruktur an Betreuung, Bildung und Beratung unterstützt wird. In diesem Zusammenhang müssen die bereits begonnenen Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von Pflege und Beruf dringend ausgebaut werden. Der im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz festgeschriebene Rückkehranspruch in den Beruf bei der Pflege eines Angehörigen ist auszuweiten und durch weitere Entlastungen für pflegende Angehörige zu ergänzen. In verbesserten Kinderbetreuungsmöglichkeiten sehen viele Angehörige die Voraussetzung dafür, ihren hilfe-, betreuungs- oder pflegebedürftigen Eltern beizustehen und ihnen bei der Organisation ihres Alltags zu helfen. Im Bereich der Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind die Pflegestützpunkte ein erster wichtiger Schritt, um Hilfe und Beratung aus einer Hand zu bekommen.

- ein Bewusstsein dafür zu wecken, dass Familienförderung die beste Zukunftsvorsorge für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Im Saarland gilt jedes 6. Kind als arm mit den bekannten Auswirkungen auf die soziale, emotionale, intellektuelle und gesundheitliche Entwicklung und den späteren Bildungs-, Ausbildungs- und beruflichen Erfolg. Deshalb müssen künftig die betroffenen Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung besser unterstützt und die Kinder arbeitsloser und gering verdienender Eltern sowie von Eltern mit Migrationshintergrund vorrangig gefördert werden. Sollten Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften, sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit auch die Solidarität mit den älteren Menschen bedroht.

- den Gesundheitsmarkt mit seinen 40 000 Beschäftigten im Saarland als die Wachstumsbranche der Zukunft zu begreifen, die das Land bei seiner Entwicklung von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft wesentlich voran gebracht hat. In diesem Zusammenhang sind vom Land verstärkte Anstrengungen nötig, um die bereits vorhandenen Projekte z. B. bei der Alzheimer Forschung, aber auch bei der Entwicklung von technischen Geräten zur Erleichterung des Alltags von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weiter auszubauen. Da im Saarland besonders viel chronisch Kranke leben, die Rate an Krebs- und Herzkreislauferkrankungen sowie an Kindern mit Altersdiabetes besonders hoch und die Lebenserwartung niedriger als in anderen Bundesländern ist, muss künftig der Prävention im Gesundheitswesen eine noch größere Bedeutung zukommen. Die Landesregierung wird hiermit aufgefordert, die bereits bestehenden Präventions-Programme weiter zu entwickeln und um die Bereiche zu ergänzen, in denen Nachholbedarf besteht.

- die Weiterentwicklung von neuen Wohnformen im Alter, das Mehrgenerationenwohnen und Projekte zu unterstützen, in denen mehrere Generationen zusammenarbeiten.

- an der Qualitätsverbesserung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeeinrichtungen und pflegerischen Ausbildungen weiter zu arbeiten und bei der Beurteilung der Qualität einer Pflegeeinrichtung ihre Öffnung in das Gemeinwesen hinein sowie andere sog. weiche Standortfaktoren stärker zu berücksichtigen. Die Landesregierung sollte sich auf der Bundesebene insbesondere in die Diskussionen um die Veränderung der Definition des Pflegebegriffes verstärkt einbringen und sich für weitere Entlastungen für pflegende Angehörige einsetzen.

- die gesellschaftliche Anerkennung und die Motivation des Pflegepersonals nicht aus den Augen zu verlieren, denn nur gut ausgebildetes und anständig bezahltes Personal ist seinen schweren Aufgaben gewachsen. Und nur bei ausreichenden Personalschlüsseln ist gewährleistet, dass sich Fachpersonal dauerhaft an seinen Beruf gebunden fühlt und ihm nicht enttäuscht und ausgebrannt schon nach ein paar Jahren den Rücken kehrt. Deshalb sollten die bestehenden Personalschlüssel fortentwickelt werden mit dem Ziel, die horrenden Überstunden in der Pflege abzubauen, die Dokumentationspflichten zu vereinfachen und zu reduzieren, flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen sowie annähernd gleiche Bedingungen wie in anderen Bundesländern zu schaffen.

- die in allen Landkreisen geplanten bzw. schon vorhandenen Pflegestützpunkte in ihrer unabhängigen Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu begleiten und gemeinsam mit den Mitarbeiter/ innen dieser Einrichtungen sicher zu stellen, dass der Bekanntheitsgrad dieses Angebotes steigt und zunehmend wahrgenommen wird.

- sich neuen Herausforderungen in der Altenpflege zu stellen und z. B. die notwendigen Voraussetzungen für eine kultursensible Altenpflege zu schaffen oder die Hospizarbeit und die Palliativ-Versorgung landesweit auszubauen.

Begründung: Erfolgt mündlich.