Heimaufsicht und Pflegeinfrastruktur

Vorbemerkung der Fragestellerin: „Nach Artikel 2 des 2. Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2003 (vom 9. Juli 2003) ging die Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe über, wenn die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung gewährt wird." Inwieweit haben sich durch die Neuordnung der Zuständigkeiten für die Altenhilfe die Aufgabenschwerpunkte der Heimaufsicht verändert?

Zu Frage 1: Gemäß Art. 2 des 2. Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2003 wurde die Zuständigkeit nicht für die Altenhilfe, sondern für die Hilfe zur Pflege neu geordnet. Hierdurch haben sich die Aufgabenschwerpunkte der Heimaufsicht nicht verändert.

Welche personellen, sächlichen und organisatorischen Veränderungen haben sich daraus für die Heimaufsicht ergeben?

Zu Frage 2: Personelle, sächliche oder organisatorische Veränderungen waren bei der Heimaufsicht nicht erforderlich.

Wie viele Mitarbeiter/innen sind derzeit im Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales für die Durchführung der Heimaufsicht zuständig?

Zu Frage 3: Für die Durchführung der Heimaufsicht sind derzeit 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig.

Wie viele Vollzeitstellen stehen für die Durchführung der Heimaufsicht im Ministerium zur Verfügung?

Zu Frage 4: Für die Durchführung der Heimaufsicht stehen 5,9 Vollzeitstellen zur Verfügung.

Wie viele Kontrollen hat die Heimaufsicht nach der Veränderung der Zuständigkeiten durchgeführt?

Zu Frage 5: Im Zeitraum 1. Januar 2004 bis 22. Dezember 2004 wurden 176 örtliche Heimüberprüfungen im Rahmen des § 15 Heimgesetz (Überwachung) durchgeführt.

Haben sich die Kontrollen der Heimaufsicht in die Richtung verändert, dass seit der Änderung des Heimgesetzes mehr unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden als zuvor?

Zu Frage 6: Seit der Novellierung des Heimgesetzes erfolgen Regelüberprüfungen sowie Überprüfungen aufgrund von Beschwerden grundsätzlich unangemeldet. Angemeldet werden Überprüfungen der Heimaufsicht nur noch dann, wenn ein Heimträger um örtliche Beratung bei der Planung und dem Betrieb eines Heimes gebeten hat (Beratungen im Sinne von § 4 Nr. 3 Heimgesetz).

Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen den für die Heimaufsicht zuständigen Mitarbeitern und denjenigen der örtlichen Ebene ab?

Zu Frage 7: Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe erfolgt ­ wie bisher ­ insbesondere über die Arbeitsgemeinschaft nach § 20 Heimgesetz, in der die Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeträger im Saarland als Mitglied vertreten ist.

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 20 Heimgesetz, der als weitere Mitglieder die Heimaufsicht, die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sowie die Gesundheitsämter angehören, hat die Aufgabe der gegenseitigen Information und der Koordinierung ihrer Prüftätigkeit. Daneben strebt die Arbeitsgemeinschaft Einvernehmen über Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Abstellung von Mängeln an.

Drucksache 13/113 (13/86) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 3 Durch die Verlagerung der Zuständigkeit wird über die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 20 Heimgesetz hinaus eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und örtlichen Sozialhilfeträgern erwartet. Dies insbesondere wegen der Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 Heimgesetz. Danach ist über Anordnungen Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe anzustreben, wenn Anordnungen eine Erhöhung der Vergütung nach § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz zur Folge haben können.

Welche Auswirkungen hat die veränderte Zuständigkeit auf die Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gehabt?

Zu Frage 8: Die Zuständigkeitsänderung hat keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen.

Gemäß § 22 Abs. 3 Heimgesetz hat die Heimaufsicht die Ergebnisse ihrer Arbeit in einem Tätigkeitsbericht zu dokumentieren. Liegt ein solcher Bericht vor?

Wenn ja,

- welchen Daten zu den Einrichtungen der Altenhilfe misst die Landesregierung eine besondere Bedeutung bei

- und gibt es von Seiten der Landesregierung Überlegungen, Ergebnisse dieses Berichts zum Anlass zu nehmen, das Aufgabenspektrum der Heimaufsicht zu erweitern bzw. zu verändern?

Zu Frage 9: Ein entsprechender Tätigkeitsbericht liegt für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 vor. Der Bericht wurde in die Internetseiten des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales eingestellt. Er liegt darüber hinaus als Broschüre

­ Stand: Dezember 2004 ­ vor.

Die Landesregierung misst insbesondere folgenden Daten des Berichts besondere Bedeutung zu:

1. Personal für betreuende Tätigkeiten: 151 Einrichtungen von 173 Einrichtungen erfüllen die Fachkraftquote von mindestens 50 %. Ein Fachkräfteanteil von 40 % wird in keiner Einrichtung unterschritten.

2. Heimmitwirkung:

Die Mitwirkungsrechte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sind durch die Novellierung der Heimmitwirkungsverordnung erweitert und transparenter geworden.