Unternehmen

Die unternehmerische Betätigung des Landes richtet sich nach der haushaltsrechtlichen Vorgabe, dass ein wichtiges Landesinteresse für die Beteiligung vorliegen muss und sich der „angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt" (s. § 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO).

Daraus ergibt sich, dass nicht Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund des unternehmerischen Engagements des Landes steht, sondern vielmehr das öffentliche Interesse, in dieser Weise strukturpolitisch wichtige Ziele zu unterstützen (z.B. in den Bereichen Wirtschafts-, Verkehrs- und Kulturpolitik).

An wie vielen Unternehmen ist das Saarland mittelbar und unmittelbar insgesamt beteiligt?

Zu Frage 1: Das Saarland ist mittelbar und unmittelbar insgesamt an 46 Unternehmen beteiligt.

Welche Unternehmen sind dies im Einzelnen und mit welchem Prozentsatz ist das Land an diesen Unternehmen beteiligt?

Auf welche Höhe beläuft sich die Summe, die sich aus diesen Beteiligungen für das Saarland ergibt?

Wie hoch sind die Gewinne bzw. Verluste dieser Unternehmen im Einzelnen?

Welche Gewinne bzw. Verluste ergeben sich daraus für das Land im Einzelnen und insgesamt?

Zu den Fragen 2 - 5:

Die Fragen 2 ­ 5 sind in anliegender Tabelle zusammengefasst beantwortet.

Ergänzend sind die (in der Tabelle blau unterlegten) laufenden Nummern 2, 6, 10, 17, 21, 32, 35, 37, 38, 42, 44 und 45 bezüglich der beiden letzten Spalten der Tabelle (Antwort zu Fragen 4 und 5) im folgenden erläutert:

Zu 2: Saarland-Sporttoto GmbH (SSpT):

Es besteht ein Ergebnisabführungsvertrag mit der 100%-igen Tochter Red Point Marketing und Vertrieb GmbH. Deren Jahresergebnis ist daher im Jahresüberschuss der SSpT enthalten.

Der ausgewiesene Jahresüberschuss lt. G+V vermindert sich noch um die Zuwendungen gem. § 5 Abs. 3 Sportwettengesetz.

Zu 6: KONTOUR ­ Kongress- und Touristik Service Region Saarbrücken GmbH:

Die Gesellschaft erhält für ihre Tätigkeit im Bereich des Tourismus Zuschüsse von der Landeshauptstadt Saarbrücken und vom Stadtverband Saarbrücken.

Zu 10: Gesellschaft für umweltkompatible Prozesstechnik mbH ­ upt:

Die Gesellschaft wird ­ soweit sie keine eigenen Erträge erwirtschaftet ­ institutionell gefördert. Für den Betriebshaushalt 2003 wurden Zuschüsse i.H.v. 1.075 T benötigt.

Zu 17: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlichtechnische Information mbH:

Diese Gesellschaft ist ein Blaue-Liste-Institut. Der Finanzierungsanteil des Landes betrug für das Geschäftsjahr 2003 nach dem Königsteiner-Schlüssel 9 T.

Zu 21: FWU ­ Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht GmbH:

Das FWU hat für das Geschäftsjahr 2003 Landeszuschüsse i.H.v. 11 T erhalten.

Verkehrsholding Saarland GmbH (VKH) und Töchter Flughafen Saarbrücken Besitzgesellschaft mbH (FSG) und Hafenbetriebe Saarland GmbH (HBS):

Das Ergebnis der Verkehrsholding ist geprägt durch die Entwicklung der i. R. d. Ergebnisabführungsverträge (EAV) zu übernehmenden/auszuschüttenden Jahresergebnisse der Tochtergesellschaften Flughafen Saarbrücken Besitzgesellschaft mbH (- 3.099 T) und Hafenbetriebe Saarland GmbH (+ 736 T), so dass sich unter Berücksichtigung der VKH-eigenen Erträge/Aufwendungen insgesamt ein Jahresfehlbetrag von 2.432 T im Geschäftsjahr 2003 ergibt.

Der Alleingesellschafter Land führt der VKH insbesondere zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der Tochter Flughafen Saarbrücken Besitzgesellschaft mbH unterjährig Kapital zu. Haushaltsmäßige Vorsorge ist in Kapitel 21 02 Titel 831 17 getroffen (lt.

Regierungsentwurf sind für das Haushaltsjahr 2005 2,94 Mio. veranschlagt).

Zu 35: SHS Strukturholding Saar:

Sämtliche bei der SHS anfallenden Aufwendungen werden auf die Konzernunternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen umgelegt; das Jahresergebnis ist daher immer ausgeglichen.

Zu 37: WOGE Saar: Zwischen der WOGE Saar und der Obergesellschaft LEG besteht ein Ergebnisabführungsvertrag. Der Jahresüberschuss 2003 der WOGE von 2.377 T ist im Ergebnis der LEG enthalten.

Zu 38: gwSaar:

Die Gesellschaft finanziert sich nahezu ausschließlich aus Zuschüssen aus dem Landeshaushalt. Im Jahr 2003 leistete das Saarland Zuschüsse in Höhe von 1.334 T.

Zu 42: VGS Verkehrsverbundgesellschaft Saar mbH:

Gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages sind die nicht durch Dritte gedeckten Aufwendungen der Gesellschaft nach dem Verursacherprinzip von Land und ZPS anteilig zu tragen. Der nicht gedeckte Aufwand (rd. 2.597 T) setzt sich zusammen aus dem Jahresfehlbetrag abzüglich der Abschreibungen und zuzüglich der zu tätigenden Investitionen. Hiernach entfällt auf das Saarland für das Jahr 2003 ein Anteil i. H. v. rund 923 T.

Zu 44: Gesellschaft zur Medienförderung Saarland ­ Saarland Medien ­ mbH:

Die Gesellschaft erhält zur Abwicklung der kulturellen und wirtschaftlichen Filmförderung zweckgebundene Zuwendungen; der Landesanteil beläuft sich gleichbleibend auf rd. 154 T p.a.