Wie hoch war jeweils der Eigenanteil des Landes an der

13. Wahlperiode Drucksache 13/215 (13/151) zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (B90/Grüne)

Betreff: Grundschulschließungen / Verwendung von IZBB-Mitteln Vorbemerkung der Fragestellerin: „Im April 2003 hat die Bundesregierung im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZZB) aufgelegt. Der Bund stellt den Ländern damit Finanzmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Verwendungszweck der Mittel ist laut Vereinbarung die Investition in erforderliche Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen zur Errichtung von Ganztagsschulen. Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung einer großen Zahl saarländischer Grundschulen wirft auch die bisherige Verwendung der Mittel im Saarland Fragen auf."

Welche Schulen und Einrichtungen im Saarland wurden bisher mit welcher Summe aus IZBBMitteln gefördert (Auflistung)?

Zu Frage 1: Die erbetenen Angaben sind aus der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Wie hoch war jeweils der Eigenanteil des Landes an der Fördersumme?

Zu Frage 2: Die Förderquote betrug bei allen bisher bewilligten Maßnahmen 90 % - die Schulträger trugen einen Eigenanteil von 10 %. Ausgegeben: 01.03.2005 (27.01.2005)

Welche der bisher geförderten Grundschulen werden zu Beginn des nächsten Schuljahres geschlossen?

Welche der bisher geförderten Grundschulen laufen in den nächsten Jahren aus?

Gibt es derzeit laufende Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen oder Ausstattungsvorhaben zur Errichtung von Ganztagsschulen an Grundschulen oder Einrichtungen, die von der Landesregierung kurz- oder mittelfristig zur Schließung vorgesehen sind?

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Da die Verhandlungen mit den Schulträgern noch nicht abgeschlossen sind, können diese Fragen zurzeit nicht beantwortet werden.

Kann die Landesregierung ausschließen, dass die Bundesregierung IZBB-Mittel, die in zur Schließung anstehende Schulen investiert wurden, zurückfordert?

Wer müsste nach Ansicht der Landesregierung für eventuelle Rückforderungen von IZBB-Mitteln aufkommen?

Zu den Fragen 6 und 7:

Nach Einschätzung der Landesregierung wäre eine potentielle Rückforderung der aufgewandten Mittel gemäß Artikel 6 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 ­ 2007 des Bundes mit den Ländern nicht gerechtfertigt.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Kosten, die als Folge der geplanten Grundschulschließungen im Bereich der Gebäudewirtschaft (Unterhaltung der bestehenden Schulgebäude) entstehen?

Zu Frage 8: Da die Gebäudebewirtschaftung in der Verantwortung der Schulträger liegt, kann die Landesregierung nicht beantworten, welche Kosten oder welche Einnahmen in Zusammenhang mit Nachnutzungen oder Veräußerungen entstehen. Entsprechende Berechnungen seitens der Kommunen liegen der Landesregierung nicht vor.

Wer soll nach Ansicht der Landesregierung für die entstehenden Kosten zum Erhalt der entsprechenden Gebäude aufkommen?