Arbeitszeit von Ärzten in saarländischen Krankenhäusern

Vorbemerkung des Fragestellers: „Seit dem 1. Oktober 2004 ist die bis dahin obligatorische Praxisphase „Arzt im Praktikum" (AiP) abgeschafft worden, um so das Einkommen von Berufsanfängern zu erhöhen und den Arztberuf wieder attraktiver zu gestalten. Ein weiterhin bestehendes Problem in öffentlichen Kliniken ist jedoch die grundsätzliche Arbeitszeitgestaltung der Ärzte."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Antworten stellen im Wesentlichen auf die zusammen gefassten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage bei den saarländischen Krankenhäusern vom 12. Januar 2005 ab.

Ist der Landesregierung bekannt, ob alle Stellen in den saarländischen Krankenhäusern, die bisher durch AiPler besetzt wurden, seit dem 1. Oktober 2004 durch Assistenzärzte besetzt werden oder ob es zu Stellenstreichungen kam?

Zu Frage 1: Nach Erkenntnis der Landesregierung ist es bisher in keinem saarländischen Krankenhaus zu Stellenstreichungen durch die Umwandlung von AiP-Stellen in Assistenzarztstellen gekommen. In einigen wenigen Fällen kam es bei der Umwandlung der Stellen gleichzeitig zu organisatorischen Veränderungen, die in einem Fall zu einer geringfügigen Verzögerung bei der Stellenbesetzung geführt hat.

Wenn Stellen gestrichen wurden, wie wurde die zeitliche Mehrbelastung für die vorhandenen Ärzte umgesetzt?

Zu Frage 2: Da keine Stellen gestrichen wurden, kann in diesem Zusammenhang auch keine zeitliche Mehrbelastung für die vorhandenen Ärzte entstanden sein.

Werden alle saarländischen Krankenhäuser im Auftrag der Landesregierung durch die Gewerbeaufsichtsämter auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geprüft und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand finden diese Überprüfungen statt?

Zu Frage 3: Für den Vollzug des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist im Saarland das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz (LVGA) zuständig. Das LVGA überprüft die Einhaltung der Arbeitszeiten in den Krankenhäusern im Rahmen seines normalen Außendienstes sowie im Rahmen von Schwerpunktaktionen und anlassbezogen.

In den Jahren 2001 bis 2003 fanden jährlich Überprüfungen der Arbeitszeit in den Krankenhäusern statt. In den Jahren 2001 und 2002 wurden auf Weisung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zunächst alle Krankenhäuser gezielt bezüglich der Arbeitszeit der Ärzte überprüft. Im Jahr 2003 wurden im zweiten Durchgang gezielt die Krankenhäuser überprüft, bei denen sich im Zuge der ersten Überprüfung noch offene Fragen oder Beratungsbedarf zur rechtskonformen Gestaltung der Arbeitszeitgestaltung ergeben hatten. Beim zweiten Durchgang wurden keine Beschwerden von Ärzten dokumentiert. Es wurden auch keine Beanstandungen bei der Dienstplangestaltung festgestellt.

Im Jahr 2004 überprüfte das LVGA die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht in Krankenhäusern, in denen einer entsprechenden Beschwerde zufolge gegen die gesetzliche Aufzeichnungspflicht verstoßen worden sein soll. Bei dieser Überprüfung wurden ebenfalls keine Rechtsverstöße festgestellt.

Ist der Landesregierung als Ergebnis dieser Überprüfungen bekannt, in wie vielen saarländischen Krankenhäusern die Arbeitszeit der Ärzte durch Stechuhren, handschriftlich oder überhaupt nicht erfasst wird?

Zu Frage 4: Bei der gezielten Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnung wurde festgestellt, dass sie in allen Fällen rechtskonform vorliegt. Solange die Aufzeichnungen in nachvollziehbarer und überprüfbarer Form geführt werden, können sie durch die Aufsichtsbehörde nicht beanstandet werden. Die Art und Form der Aufzeichnung unterliegt vielmehr der ausschließlichen Entscheidung des Krankenhausträgers.

Nach dem Ergebnis der Umfrage wird in acht Krankenhäusern im Saarland die Arbeitzeit elektronisch erfasst und in fünf ist die Einführung eines solchen ErfassungsDrucksache 13/264 (13/92) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 3 systems in Vorbereitung. In den übrigen Krankenhäusern findet die Aufzeichnung in handschriftlicher Form statt. Verstöße gegen diese Aufzeichnungspflicht wurden nicht festgestellt.

Die länderübergreifende Arbeitsgruppe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik LASI hat mittlerweile verschiedene Arbeitszeitmodelle vorgestellt. Werden diese oder andere Arbeitszeitmodelle im Saarland bereits an Krankenhäusern erprobt?

Zu Frage 5: In einer gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung am 9. Oktober 2002 zur ärztlichen Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern des damaligen Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V. unter dem Motto „Gestaltungsspielräume nutzen" wurden die vom LASI erarbeiteten Arbeitszeitmodelle vorgestellt.

In mehr als der Hälfte aller saarländischen Krankenhäuser werden Arbeitszeitmodelle eingesetzt oder erprobt. Der überwiegende Teil der laufenden Erprobungen basiert auf den Vorschlägen des LASI. Die Modellversuche wurden teilweise an die sehr unterschiedlichen individuellen Bedürfnisse der jeweiligen klinischen Abteilung angepasst.

Bei den Modellprojekten handelt es sich überwiegend um die Erprobung von Modellen mit versetzten Diensten, die zu einer Reduzierung des Bereitschaftsdienstanteils führen.

Wenn ja, an welchen und wie stellen sich die bisherigen Ergebnisse hinsichtlich der finanziellen und personellen Auswirkungen der Erprobung dar und wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse?

Zu Frage 6: Ergebnisse von bisher durchgeführten Arbeitszeitmodellen liegen der Landesregierung nicht vor. Von den 26 angeschriebenen Krankenhäusern haben nur fünf angegeben, keine Arbeitszeitmodelle erprobt zu haben oder durchführen zu wollen. Die Darstellung von Einzelergebnissen ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich.

Die Krankenhäuser, die Modelle durchgeführt haben bzw. aktuell erproben, äußern sich im Gesamtergebnis positiv. Bei einer Reduzierung oder Umstellung der Bereitschaftsdienste ergibt sich zwar im Regelfall die Notwendigkeit zusätzlicher ärztlicher Arbeit, die sich trotz der Reduzierung der Kosten für die Bereitschaftsdienste nicht vollständig kostenneutral gestalten lässt. Trotz geringfügiger Mehrkosten bewertet die Mehrzahl der Krankenhausträger die Umstellung positiv u. a. wegen der Reduzierung der Arbeitszeitbelastung der betroffenen Ärzte und der damit verbundenen höheren Arbeitszufriedenheit. Drei Kliniken haben auf die Probleme der begrenzten Finanzmittel zur Finanzierung zusätzlicher Arztstellen, zwei haben auf Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Arztstellen hingewiesen. In einer Klinik hat ein Schichtplanmodell zu einer Überschreitung des Stellenplans für den ärztlichen Dienst um 10 % geführt. Nur ein Krankenhaus hat angegeben, eine Umstellung in ein Schichtdienstmodell würde Kosten von schätzungsweise 1,0 bis zu 2,0 Millionen Euro verursachen. Weitere Krankenhausträger gehen davon aus, dass fachübergreifende Bereitschaftsdienste eine kostenneutrale Umsetzung ermöglichen.

Insgesamt zeigen die bisher durchgeführten Modellerprobungen, dass durch organisatorische Maßnahmen eine rechtskonforme Gestaltung der ärztlichen Arbeitszeit in Krankenhäusern nahezu kostenneutral möglich ist.

Wenn nein, was spricht aus Sicht der Landesregierung gegen eine solche Erprobung von Arbeitszeitmodellen?

Zu Frage 7: Die Landesregierung begrüßt, dass die Mehrzahl der Krankenhäuser Modelle nutzt, um eine rechtskonforme Gestaltung der ärztlichen Arbeitszeit sicherzustellen.