Saarländische Integrationslandschaft

Vorbemerkung der Fragestellerin: „In einem Schreiben vom 23.11.2004 kündigt das saarländische Innenministerium Kürzungen bei der Förderung lokaler Integrationsprojekte an. Die massiven Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen werden mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 begründet.

Durch eine Reduzierung der Fördermittel wird das Fortbestehen von integrativen Projekten auf lokaler Ebene gefährdet und somit die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderern eingeschränkt."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Integrationsförderung eine Vielzahl von Projekten insbesondere mit infrastrukturbildenden und gemeinwesenorientierten Inhalten und Konzepten unterstützt. Mit der Konzentration der Projektförderung für alle Zielgruppen der Integration im Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport hat die Landesregierung bereits frühzeitig auch die organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Erfordernissen des Zuwanderungsgesetzes sowie den diesbezüglichen integrationsrechtlichen Regelungen und hierauf aufbauenden neuen Integrationskonzepten gerecht zu werden. Das Zuwanderungsgesetz hat bundesweit zu grundlegenden konzeptionellen Veränderungen hinsichtlich der Planung und Steuerung des Integrationsprozesses, vor allem im Bereich der Sprachförderung und der Ausrichtung und Aufgabenstellung der Migrationsfachdienste, geführt. Die von der Landesregierung im Saarland aufgebauten Integrationsstrukturen, insbesondere durch die landesweite Implementierung von regionalen Netzwerken und Integrationslotsendiensten, hat wirksam dazu beigetragen, die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes sowie die Kooperation und Koordinierung von bundes- und landesgeförderten Angeboten zeitnah zu gewährleisten.

Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport hat mit allen Trägern, insbesondere mit den Trägern "lokaler Integrationsprojekte" Beratungsgespräche hinsichtlich der Auswirkung der gesetzlichen Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und der diesbezüglich bedingten Neuausrichtung der Integrationsangebote geführt.

Die Träger der unterschiedlichen Integrationsangebote sind aufgrund der sich geänderten Rahmenbedingungen bereit, ihre Konzepte und Angebote zu evaluieren und dem Veränderungsprozess anzupassen.

Mit Schreiben vom 23.11.2004 wurden alle Träger von Integrationsprojekten auf die sich mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes abzeichnenden bzw. eingetretenen Veränderungen und die Möglichkeit von Mittelkürzungen im Rahmen der Haushaltsplanerstellung 2005 vorsorglich hingewiesen. Hierauf war bereits in den Zuwendungsbescheiden für das Haushaltsjahr 2004 hingewiesen worden.

Welche Integrationsmaßnahme gedenkt die Landesregierung zukünftig finanziell oder materiell zu fördern?

Zu Frage 1: Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport gedenkt auch zukünftig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Integrationsmaßnahmen zu fördern, die zur Planung und Steuerung des Integrationsprozesses in besonderem Maße beitragen. Hierzu gehören insbesondere Projekte, die

- Zuwanderer befähigen, ihre Selbsthilfepotentiale zu entwickeln und zu stärken, um ihre Integration eigenverantwortlich planen und gestalten zu können,

- sicherstellen, dass mit dem Integrationsprozess frühzeitig begonnen werden kann,

- ein flächendeckendes Angebot von Migrationsfachdiensten gewährleisten,

- Beratungs- und Betreuungsstrukturen bilden, um auf der Grundlage einer individuellen Kompetenzanalyse eine effektive Integrationswegplanung zu erstellen und diese zu begleiten,

- auf alle Zielgruppen der Integration ausgerichtet sind,

- eine Vernetzung mit Projekten und Maßnahmen auch anderer integrationspolitischer Handlungsfelder und den Regeldiensten vorsehen,

- zur interkulturellen Öffnung von öffentlichen und nichtöffentlichen Organisationen und Institutionen beitragen,

- Zuwanderer an der Projektplanung und der Umsetzung beteiligen,

- Ehrenamtsstrukturen aufbauen und fachlich begleiten,

- Kinder, Jugendliche und Frauen als besondere Zielgruppe ausweisen,

- das Zusammenleben im Gemeinwesen fördern und

- Integrationshindernisse vor allem im Bereich Fremdenfeindlichkeit und Extremismus abbauen.

Im schulischen Bereich sollen die Sprachförderung vor der Einschulung (Vorkurse für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können) und die Sprachförderung in den Grundschulen und den weiterführenden Schulen durch Förderunterricht weiter unterstützt werden.

Darüber hinaus werden Deutsch-Kurse für Ausländer durch Zuwendungen an Einrichtungen der Weiterbildung finanziell unterstützt.

Werden Integrationsmaßnahmen der Kommunen oder anderer Träger weiterhin finanziell unterstützt? Wenn ja, welche (Auflistung)?

Zu Frage 2: Die Landesregierung wird auch weiterhin Integrationsmaßnahmen nichtöffentlicher und kommunaler Träger im Rahmen der Haushaltsvorgaben finanziell unterstützen.

Förderentscheidungen für das Haushaltsjahr 2005 werden auf der Grundlage des verabschiedeten Haushaltsgesetzes getroffen werden.

Die Sprachförderung vor der Einschulung und der Förderunterricht in den weiterführenden Schulen werden seitens des Landes finanziell getragen und in Kooperation mit dem Paritätischen Bildungswerk durchgeführt.

Werden seitens der Landesregierung ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung familiärer Gewalt in Zuwandererfamilien gegen Frauen und Mädchen ergriffen?

Zu Frage 3: Zur Bekämpfung häuslicher Gewalt hat die saarländische Landesregierung in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen und Regelungen getroffen, um die Opfer häuslicher Gewalt - unabhängig von Alter, Kultur- oder Religionszugehörigkeit - vor häuslicher Gewalt zu schützen und die Täter, ebenfalls unabhängig von demographischen Merkmalen, konsequent in Verantwortung zu nehmen. Hierzu zählt unter anderem die Einrichtung eines Sonderdezernates bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes sowie die Verankerung umfassender Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Thematik häuslicher Gewalt bei Polizei und Justiz.

Im Rahmen dieser Schulungsmaßnahmen wurden und werden die Sensibilität hinsichtlich der besonderen Schutzbedürftigkeit von Migrantinnen aufgrund multipler Abhängigkeitslagen gezielt gefördert und Eckpunkte wirksamer und kultursensibler Intervention vermittelt.

Als weitere Maßnahme zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde im Saarland als ExpertInnengremium der „Runde Tisch gegen häusliche Gewalt" eingerichtet, bei dem eine Vertreterin der Beratungsstelle für Migrantinnen die Beachtung der relevanten Aspekte gewährleistet.

Zudem bestehen für Migrantinnen keine grundsätzlichen Zugangsbeschränkungen zu den saarländischen Einrichtungen der Opferunterstützung. Auch verzeichnen beispielsweise die Frauenhäuser eine deutlich überdurchschnittliche Belegung durch Migrantinnen.

Spezifische Beratungsangebote für Migrantinnen - „Beratungsstelle für Migrantinnen" und „Therapie interkulturell" - sind ihrerseits zwar nicht (ausschließlich) auf die Thematik häuslicher Gewalt spezialisiert, decken diesen Bereich aber mit ab.