Todesermittlungen

Vorbemerkung der Fragestellerin: „Durch neue naturwissenschaftlich/forensische Erkenntnisse (insbesondere DNA) können zu früheren Zeiten erfolglos abgeschlossene Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden."

Welche Möglichkeiten sieht die saarländische Landesregierung durch Ausweitung personeller Kapazitäten alle Ermittlungsverfahren, bei denen mit Hilfe dieser Verfahren Ermittlungserfolge erreicht werden können, einer neuen Überprüfung zukommen zu lassen?

Zur Frage:

Seit Mai 2003 werden beim Kriminalkommissariat Saarlouis zentral für das ganze Saarland Überprüfungen hinsichtlich ungeklärter Tötungsdelikte durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Frage gewidmet, ob für eine DNA-Analyse geeignetes Material vorhanden ist, welches für eine Auswertung mit dem Ziel der Aufklärung dieser Straftaten in Betracht kommt. Bisher konnten auf diese Weise zurückgehend bis in das Jahr 1976 sechs Fälle eruiert werden, in denen die notwendigen Folgeuntersuchungen eingeleitet wurden. Es wird davon ausgegangen, dass bis Ende des Jahres 2005 alle in Betracht kommenden Fälle überprüft sind. Eine Ausweitung der vorhandenen personellen Kapazitäten ist hierfür nicht erforderlich.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch solche ungeklärte Tötungsdelikte im Rahmen der Sachbearbeitung überprüft werden, bei denen kein für eine DNA-Analyse geeignetes Material vorhanden ist.

Der besseren Aufklärung schwerer Straftaten dient auch die nach § 2 DNA-IFG ermöglichte nachträgliche Erfassung in bereits abgeschlossenen Strafverfahren Verurteilter. Der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurden dazu durch das Bundeszentralregister im Februar 2002 10.953 und im November 2001 weitere 719 Datensätze zur Überprüfung übermittelt. Die Fälle wurden alle mit vorhandenen Kräften einzelfallbezogenen überprüft.