Zu Frage 5 Die Beantwortung auch dieser Frage setzt eine genauere Definition des Begriffs der Einstiegs

Im Hinblick auf den in der Frage hergestellten Zusammenhang der Einstellung von Daten in die DAD mit bestimmten Delikten sind in der nachfolgenden Tabelle die gespeicherten Personen nach dem Anlass der Speicherung seit Bestehen der DAD im Jahr 1998 aufgelistet. Darin enthalten sind auch die retrograden Erfassungen nach dem Identitätsfeststellungsgesetz, d.h. DNA-Muster von Personen, die vor 1998 mit entsprechenden Straftaten in Erscheinung getreten sind.

Wie hoch beliefen sich die jährlichen Kosten für das Saarland, wenn bei diesen Delikten bereits eine molekulargenetische Untersuchung erfolgt wäre?

Zu Frage 5: Die Beantwortung auch dieser Frage setzt eine genauere Definition des Begriffs der „Einstiegs- bzw. Bagatellkriminalität" voraus, nach welcher eine Auswertung der Strafverfolgungsstatistik oder der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) ausführbar wäre.

Eine solche Definition oder eine danach erfolgte Auswertung der vorbezeichneten Statistiken liegt der Landesregierung ­ wie bereits zu Frage 4 mitgeteilt - nicht vor. Darüber hinaus ließe sich­ wie bereits zu Frage 1 und 4 ausgeführt - auch bei Voraussetzung der durch die Bundesratsinitiative BR-Drs. 99/05 intendierten Gesetzesänderung keine Hochrechnung zum tatsächlichen Umfang einer Nutzung dadurch gegebener Möglichkeiten bzw. zum Umfang dadurch verursachter Kosten erstellen. Ist eine Umschichtung innerhalb des Haushalts der Polizei angedacht?

Zu Frage 6: Grundsätzlich sind Mehrausgaben durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts zu finanzieren. Nachdem der Gesetzentwurf aus der BR-Drs. 99/05 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, ist es für die Landesregierung aber weder absehbar, ob und in welchem Umfang der Bundesgesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden überhaupt zusätzliche Möglichkeiten zur Nutzung der DNA-Analyse einräumen wird, noch in welchem Umfang nach einer solchen Gesetzesänderung von der DNA-Analyse tatsächlich Gebrauch gemacht würde. Dementsprechend kann ­ wie bereits zu Fragen 1 bis 3 ausgeführt ­ auch keine Aussage dazu getroffen werden, ob und in welchem Umfang zukünftig zusätzliche Kosten durch DNA-Analysen in Strafverfahren entstehen und gegebenenfalls durch den Haushalt bereitgestellt werden müssen.

Wie lange sollen die DNA-Analyse-Daten zukünftig gespeichert werden?

Zu Frage 7: Bei der DAD handelt es sich um eine Verbunddatei des BKA. Nach § 32 Abs.2 Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) sind die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten grundsätzlich zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Regelmäßige Prüffristen (10 Jahre für Erwachsene und 5 Jahre für Jugendliche) sind in § 32 Abs. 3 BKAG geregelt.

Wie steht die Landesregierung vor dem Hintergrund der informationellen Selbstbestimmung zu Expertenmeinungen, wonach sich auch aus dem untersuchten nicht kodierenden Teil der DNA Zusatzinformationen zu Geschlecht, Alter, Ethnizität und sogar einzelnen Krankheiten gewinnen lassen?

Zu Frage 8: Nach dem der Landesregierung bekannten aktuellen Stand der Wissenschaft ist es nicht möglich, aus dem für die Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters untersuchten, nicht-codierenden Teil der DNA außer der gesetzlich zugelassenen Geschlechtsbestimmung aussagekräftige Hinweise über körperliche, geistige oder charakterliche Eigenschaften eines Menschen oder dessen Alter zu erhalten. Das gilt ebenso für das auf diesen Untersuchungen beruhende bei dem Bundeskriminalamt gespeicherte Zahlenmuster.

Im Einzelnen:

a) Bestimmung des Geschlechts

Das Gesetz lässt neben der Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters die Untersuchung von DNA-Spuren nach dem Geschlecht zu (§§ 81 e, 81 g Strafprozessordnung). Bei den heute kommerziell erhältlichen Chemikalien zur Erstellung von DNAIdentifizierungsmustern für die Datenbank ist das geschlechtsbestimmende Amelogeninsystem ein fester Bestandteil. D.h. die Information über das Geschlecht des Spurenlegers oder der Vergleichsperson wird als Überschussinformation automatisch mitgeliefert, es bedarf keiner speziellen Analyse.

b) Kopplung Nicht-codierende Bereiche der DNA können indirekt Informationen über bestimmte phänotypische Merkmale eines Menschen beinhalten, wenn sie sehr nahe bei einem Genort liegen, der für eine bestimmte Krankheit oder ein spezifisches Merkmal codiert.

In diesen Fällen spricht man von einer Kopplung. Da die Entstehung einer Krankheit, aber auch die Ausprägung von äußerlichen Merkmalen etc. in den meisten Fällen nicht auf einem einzelnen, sondern auf mehreren Genen beruht, ist die Chance, dass eine solche Kopplung Bedeutung erlangen könnte, allerdings verschwindend gering. Es ist kein Fall bekannt, bei dem durch die Untersuchung eines für die Datenbank relevanten DNA-Abschnittes definitiv auf das Vorhandensein einer Krankheit oder eines äußerlichen Merkmals geschlossen werden konnte.

c) Ethnische Abstammung

Das in Deutschland verwendete Datenbankmuster kann über die zur Identifizierung nötigen Informationen hinaus auch einen, wenngleich äußerst vagen, Hinweis auf die ethnische Zugehörigkeit des Spurenlegers geben. Dies trifft allerdings nur im Hinblick auf die grobe Unterscheidung der drei ethnischen Gruppen Schwarzafrikaner, Asiaten und Kaukasier zu. Diese statistischen Berechnungen zur ethnischen Zugehörigkeit sind jedoch so vage und wenig aussagekräftig, dass sie in der forensischen Praxis keine Rolle spielen. Zwischen Europäern ist eine Zuordnung überhaupt nicht möglich.

d) Numerische Chromosomenaberrationen

Unter numerischen Chromosomenaberrationen versteht man das Auftreten von mehr als zwei der ursprünglich paarig angelegten Chromosomen. Zu unterscheiden sind autosomale Aberrationen sowie gonosomale Aberrationen.

Forensisch relevant werden kann von den autosomalen Aberrationen lediglich die Trisomie 21, da die übrigen Trisomien zu so schweren Missbildungen führen, dass die Betroffenen meist nur wenige Wochen alt werden. Bei der Trisomie 21 tritt das Chromosom 21 dreimal auf. Die Untersuchung des STR-Locus D21S11, welcher auf dem Chromosom 21 lokalisiert ist, könnte einen Hinweis auf das Vorliegen dieser Erbkrankheit geben. Dies wäre der Fall, wenn bei der Untersuchung drei unterschiedliche Merkmale beobachtet werden. Die sichere Diagnose, dass eine Trisomie 21 vorliegt, kann jedoch im Wege der forensischen DNA-Analyse nicht getroffen werden. Erforderlich ist vielmehr eine zytologische Untersuchung, die über die Möglichkeiten eines forensischen Labors weit hinaus geht. Drei Merkmale an einem Lokus können auch durch einen somatischen Mosaizismus, d.h. eine Devianz in vereinzelten Zellen, erklärt werden, die zwar eine genetische Abweichung, aber keine Krankheit darstellt.

Es können auch numerische Aberrationen der Geschlechtschromosomen (Gonosomale Aberrationen) auftreten. Hierbei handelt es sich um eine Überzahl von GeschlechtsDrucksache 13/330 (13/245) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 10 chromosomen, deren genaue Auswirkung wie bei den übrigen Trisomien nur mittels einer zytologischen Untersuchung in speziell hierfür eingerichteten humangenetischen Instituten diagnostiziert werden kann.

e) Anonymisierung

Die Landesregierung verweist abschließend darauf, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Verfahrensvorschriften zusätzlich geschützt wird, die insbesondere die Anonymisierung der Untersuchung sicherstellen (§ 81f Abs.2 StPO). Nach dem auch vom Saarland getragenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNAAnalyse (BR-Drs. 99/05) sollten diese Schutzvorschriften inhaltlich unverändert erhalten bleiben.