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Open-Source-Software in öffentlichen Verwaltungen Vorbemerkung der Fragestellerin: „Auf Rechnern der saarländischen Verwaltung werden zumeist Betriebsysteme des Monopolisten Microsoft eingesetzt. Jedoch setzen bundesweit immer mehr Firmen, Behörden und Verwaltungen auf freie Software (wie Linux, Open Office, Apache, Mozilla). Diese unterscheidet sich von kommerzieller Software durch einen offenen Quellcode (Open-Source = OS), der von jedermann verändert und somit verbessert werden kann. Für die Benutzerinnen und Benutzer entfallen bei OSSoftware die oft hohen Lizenzgebühren, darüber hinaus gewährleistet sie eine höhere Datensicherheit und ist weniger anfällig für Viren und Würmer.

Neben Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsargumenten spielen auch demokratische Gesichtspunkte eine Rolle, da die innere Struktur freier Software jedermann zugänglich ist und somit im Gegensatz zu kommerziellen Software-Monopolen das Wissen nicht nur Entwicklern und Programmierern, sondern auch allen anderen Anwendern zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesrechnungshof macht sich für den Einsatz von OS-Software in den Bundesverwaltungen stark. Auf Landesebene wurden bereits Umstellungen auf Linux vorgenommen, beispielsweise in Baden-Württemberg (Schwäbisch Hall) und zahlreichen Ämtern Bayerns. Selbst die Stadt München will ihre Verwaltung zukünftig auf freie Software umstellen." Ausgegeben: 26.04.2005 (15.03.2005)

Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung der Stadt München sowie weiterer deutscher Kommunen, ihre gesamte Behördeninfrastruktur aus Gründen der Kosteneinsparung, erhöhter Sicherheit durch offene und geteilte Entwicklung, besserer Stabilität, längeren Nutzungszyklen und größerer Unabhängigkeit von proprietärer Software durch OS-Software abzulösen?

Zu Frage 1: Der Landesregierung steht es nicht zu, die Entscheidung einer anderen Gebietskörperschaft hinsichtlich deren IT-Strategie zu bewerten. Generell ist aus Sicht der Landesregierung der Einsatz von Open-Source-Software ein Mittel, die in der Frage angesprochenen Ziele zu erreichen, wobei der Einsatz von OSS nur bezogen auf den jeweiligen konkreten Einsatzbereich unter Abwägung der Vor- und Nachteile entschieden werden kann.

Existieren seitens der Landesregierung Wirtschaftlichkeitsberechnungen, wie sich die Umstellung von proprietärer Software auf freie Software auswirken würde?

Zu Frage 2: Beim Einsatz von IT-Systemen in der Landesverwaltung werden - bezogen auf den jeweiligen Anwendungsfall und Einsatzbereich - die aus fachlicher und IT-Sicht jeweils zur Verfügung stehenden sinnvollen Softwarealternativen im Hinblick auf Leistungsmerkmale und Wirtschaftlichkeit geprüft. Hierbei werden auch ­ soweit für den jeweiligen Anwendungsfall verfügbar ­ Open-Source-Lösungen in die Betrachtung einbezogen.

Einer Studie des britischen Office of Government Commerce (OGC) vom Oktober 2004 zufolge setzen Behörden weltweit verstärkt auf Open Source, wobei als Hauptnutzen einer Umstellung auf freie Software langfristige Ausgabeneinsparungen genannt werden.

Weshalb nutzt die saarländische Landesregierung dieses Sparpotential nicht?

Zu Frage 3: Wie in Antwort auf Frage 2 schon ausgeführt, wird beim Einsatz von IT-Systemen in der Landesverwaltung auch das Sparpotential von Open-Source-Software genutzt, soweit dies aus Sicht der fachlichen Anforderungen und des Einsatzbereiches möglich ist.

So werden weit mehr als 100 Server in der Landesverwaltung unter dem Betriebssystem Linux betrieben. Als landesweiter Verzeichnisdienst wird OpenLDAP genutzt. Zahlreiche weitere Basisdienste bzw. Applikationen wie Proxyserver, Mailserver, Fileserver, Nameserver, FTP-Server, Datenbankserver, Anwendungsserver werden unter Nutzung von Open-Source-Software in den verschiedensten Ressorts und Einsatzbereichen bereit gestellt. Schließlich werden für Monitoring und Administration vielfach Open-Source-Werkzeuge eingesetzt.

Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Staat in einer Marktwirtschaft die Aufgabe hat, Monopolstellungen von Unternehmen zu vermeiden sowie Wettbewerb zu gewährleisten und dass darüber hinaus die öffentliche Verwaltung durch ihre besondere gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zu besonders wirtschaftlichem Handeln gezwungen ist?

Zu Frage 4: Nach Auffassung der Landesregierung ist die Vermeidung von Monopolstellungen und die Gewährleistung von Wettbewerb Aufgabe der Wettbewerbspolitik mit den dieser zur Verfügung stehenden Instrumenten. Darüber hinaus ist auch nach Auffassung der Landesregierung die öffentliche Verwaltung gegenüber den Steuerzahlern zu besonders wirtschaftlichem Handeln verpflichtet.

Wie bewertet die Landesregierung die Aussage von Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, dass Behörden und Unternehmen durch den Einsatz von proprietärer Software erpressbar werden und damit dem Unternehmen, das den Zugriff auf digitale Archive sperren und Behörden stilllegen kann, eine für eine Demokratie unvertretbare Machtfülle zukommt?

Zu Frage 5: Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die in der Frage angesprochene Aussage des Präsidenten der Free Software Foundation Europe zu bewerten. Die Frage der möglichen Abhängigkeiten von Behörden beim Einsatz von proprietärer Software ist nicht zuletzt eine Frage der Verfügbarkeit verschiedener Softwareangebote am Markt und insoweit eine wettbewerbspolitische Frage. Insoweit wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen.

Wie bewertet die Landesregierung die Aussage der parteiübergreifenden Initiative Bundestux, wonach eine Entscheidung für freie Software Ausdruck eines erweiterten Demokratieverständnisses ist, das die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen mit einbezieht und es aus diesen Erwägungen heraus geradezu die Pflicht eines demokratischen Staates ist, auf freie Software zu setzen?

Zu Frage 6: Die Entscheidung für den Einsatz freier Software in der Landesverwaltung erfolgt, wie in der Antwort auf Frage beschrieben, im Hinblick auf Leistungsmerkmale und Wirtschaftlichkeit.

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Umstellung von Microsoft-Produkten zu freier Software zwar hohe Anlaufkosten durch notwendige Schulung des Personals hervorruft, sich aber mittelfristig durch die Einsparung von hohen Lizenzgebühren bezahlt macht?

Zu Frage 7: Bei einer Umstellung von Microsoft-Produkten zu freier Software sind nicht nur Schulungen des Personals als Anlaufkosten zu veranschlagen, sondern es entstehen weitere Kosten z. B. für die Portierung oder Neuentwicklung von Applikationen auf Open Source Basis, für die langfristige Sicherstellung der Weiterentwicklung und Pflege der für die Verwaltung entwickelten Anwendungen usw., die den ersparten Lizenzgebühren gegenüber stehen. Daher ist der Saldo aus Mehraufwand bei einer Umstellung und ersparten Lizenzgebühren nur bezogen auf den konkreten Anwendungsfall zu ermitteln.

Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Bundesrechnungshofes, wonach OpenSource- bzw. damit vergleichbare Software ein Niveau an Benutzerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit erreicht hat, das mit bisher im OfficeBereich eingesetzter Software vergleichbar ist?

Zu Frage 8: Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die Aussage des Bundesrechnungshofes zu bewerten. Im Übrigen hat nach Auffassung der Landesregierung Open-SourceSoftware im Hinblick auf Benutzerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit vielfach, auch im Officebereich, ein hohes Niveau erreicht. Für den sinnvoll möglichen Einsatz in der Landesverwaltung wird auf die Antworten auf Antworten auf die Fragen 1 und 7 verwiesen.

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass freie Software eine niedrigere Anforderung an die Hardware stellt und somit zu Kosteinsparungen führt?

Zu Frage 9: Der in der Frage enthaltenen Aussage, dass freie Software niedrigere Anforderung an die Hardware stelle, kann als generelle Feststellung nicht zugestimmt werden. Welche Hardwareanforderungen eine bestimmte Software stellt, hängt in erster Linie von der Komplexität, der Architektur und den Nutzungs- bzw. Einsatzbedingungen der Software ab, z. B. davon, ob umfangreiche grafische Oberflächen zum Einsatz kommen und in welchem Umfang ressourcenbeanspruchende Systemdienste zum Einsatz gebracht werden.