Entwicklung der Kindergartenplätze im Saarland

Vorbemerkung des Fragestellers: „Nach dem drohenden Kahlschlag der saarländischen Grundschullandschaft steht nun auch das dichte Kindergartennetz im Saarland vor der Zerreißprobe. Aufgrund der Sparmaßnahmen der „Evangelischen Kirche im Rheinland" und dem „Bistum Trier" droht etlichen kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen die Schließung, wenn sich das Land nicht bereit erklären sollte, sich stärker an den Betriebskosten zu beteiligen."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Bewertung des Fragestellers der Auswirkungen der Organisationsreform der Grundschulen ist falsch: Auch nach der Reform wird das Saarland ein dichtes Grundschulnetz haben. Die Schulwege werden kurz bleiben.

Auch die Kindergärten im Saarland bleiben wohnortnah. Im Übrigen belegen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass die zurückgehenden Kinderzahlen zu einem qualitativen Ausbau der Kindertageseinrichtungen genutzt werden. So verminderten sich zwar die Kindergartenplätze zwischen 1999 und 2004 um 1.943 (minus 5,5%). Die Zahl der Ganztagsplätze im Kindergarten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 1.973 (plus 65%). Seit 1999 gibt es 365 Kinderkrippenplätze (plus 57%) und 1.279 Hortplätze mehr (plus 77%).

Auch der vom Fragesteller hergestellte unmittelbare Zusammenhang zwischen einer stärkeren Beteiligung des Landes an den Betriebskosten zur Vermeidung der Schließung kirchlicher Kindertageseinrichtungen ist so nicht richtig. Die Zuständigkeit, für ein ausreichendes Angebot an Kindertageseinrichtungen zu sorgen, liegt nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) eindeutig beim Stadtverband Saarbrücken und den Landkreisen als örtliche Träger der Jugendhilfe.

Welche Arten und wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es derzeit im Saarland aufgeschlüsselt nach konfessioneller, staatlicher und anderer Trägerschaft?

Wie groß ist die tatsächliche Auslastung dieser Plätze aufgeschlüsselt nach den obigen Kriterien?

Zu den Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der beiden Fragen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.Evangelischen Kirche im Rheinland" geschlossen werden? Wenn ja, wie viele, und wie viele Betreuungsplätze und Erzieherstellen gehen dadurch voraussichtlich verloren?

Zu Frage 3: Das Bistum Trier hat mitgeteilt, dass bei seinen Kindertageseinrichtungen 22% der Kosten bis zum Jahr 2008 eingespart werden sollen.

Zurzeit führt das Bistum Verhandlungen mit den zuständigen örtlichen Trägern der Jugendhilfe. Diese sind nicht abgeschlossen. Auch Zwischenergebnisse liegen der Landesregierung nicht vor.

Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland beabsichtigt wohl, den Trägeranteil an seinen Kindertageseinrichtungen auf 10% der Betriebskosten zu begrenzen.

Zeitliche und organisatorische Einzelheiten zur Umsetzung diese Sparziels sind der Landesregierung nicht bekannt.

Gedenkt die Landesregierung, sich unter Berücksichtigung der zuvor genannten Fragen stärker an den Betriebskosten der kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu beteiligen, wenn nicht, aus welchen Gründen nicht?

Zu Frage 4: Die Personalkosten sind bei kirchlichen Trägern wie folgt aufgeteilt: Kindergärten: Landkreise und Stadtverband 37%, Land 25%, Eltern bis zu 25% und Träger 13%. Kinderhorte und Kinderkrippen: Landkreise und Stadtverband 35%, Land 25%, Eltern bis zu 25% und Träger 15%.

Das Land wird seiner übernommenen Verpflichtung trotz finanzieller Enge in der genannten Höhe weiter nachkommen.

Sieht die Landesregierung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung die Notwendigkeit, an ihrer Kindergartenkonzeption im Saarland etwas zu ändern? Wenn ja, wie sollen diese Änderungen aussehen?

Zu Frage 5: Die Landesregierung hat in der Vergangenheit gemeinsam mit den kommunalen und freien Trägern den sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Spielraum zur Verbesserung der Qualität der Kindertageseinrichtungen genutzt (vergl. Vorbemerkungen der Landesregierung). Diesen Weg qualitativer Aufwertung wird die Landesregierung fortsetzen.

Wie viel der im „Vorschulentwicklungsplan 2003 ­ 2005" genannten Investitionssumme von 8,5 Millionen EURO wurde bisher investiert, und wie viel wird noch bis Ende 2005 investiert werden?

Zu Frage 6: Die Investitionssumme von 8,5 Mio. EURO wurde aufgrund der im Vorschulentwicklungsplan 2003 ­ 2005 angekündigten Maßnahmen ermittelt. Alle im Planungszeitraum tatsächlich beantragten Baumaßnahmen wurden anerkannt und mit Bewilligungsbescheiden genehmigt. Bisher wurden im Planungszeitraum 3,2 Mio. EURO bewilligt. In 2005 werden weitere Bewilligungen in Höhe von 2,7 Mio. EURO erwartet. Aufgrund des Baufortschrittes konnten bisher 1,82 Mio. EURO ausgezahlt werden.