Die Sotec GmbH hat gegen Einzelregelungen des Genehmigungsbescheides fristgerecht Klage erhoben

13. Wahlperiode Drucksache 13/390 (13/295) zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (B90/Grüne)

Betreff: Müllverbrennung Vorbemerkung der Fragestellerin: „Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, hat das saarländische Umweltministerium eine neue Betriebsgenehmigung für die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen erteilt. Danach wurde die Verbrennungskapazität um 25 Prozent von 120.000 auf 150.000 Tonnen Hausmüll erhöht.

Viele Bürger und auch die Umweltschutzverbände befürchten, dass es hierdurch auch zu einem verstärkten Schadstoffausstoß und damit verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen kommen wird. Weiterhin wird befürchtet, dass es zu einem Müllimport zu Dumping-Preisen kommen wird, da durch die bestehende Vertragslage zwischen dem EVS und der Firma Sotec Gewinngarantien und Vollkostendeckung bis zum Jahr 2016 vorgegeben sind, unabhängig davon, wie die Müllverbrennungsanlage tatsächlich ausgelastet ist."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Ministerium für Umwelt hat auf Antrag der Sotec GmbH die Genehmigung erteilt, die Verbrennungskapazität im Abfallheizkraftwerk (AHKW) Neunkirchen um 25 % zu erhöhen. Die im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchgeführte Prüfung hatte ergeben, dass die Genehmigungsvoraussetzungen vorlagen. Für die Erteilung der Genehmigung bestand daher ein einklagbarer Rechtsanspruch.

Die Sotec GmbH hat gegen Einzelregelungen des Genehmigungsbescheides fristgerecht Klage erhoben. Streitgegenstand ist die Verschärfung der Halbstundenmittelwerte für die Emissionen an Staub, Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid. Die Klage ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes anhängig. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass die Sotec GmbH die genehmigte Kapazitätserhöhung in Anspruch nehmen kann.

Ausgegeben: 18.05.2005 (08.04.2005)

Bestehen in den Müllverbrennungsanlagen in Neunkirchen und in Velsen Überkapazitäten?

Wenn ja: Sieht die Landesregierung andere Möglichkeiten als den Import von Müll aus anderen Bundesländern, um diese Überkapazitäten abzubauen (wie etwa Angleichung der Verbrennungskapazitäten an das tatsächliche Müllaufkommen, Stilllegung von Verbrennungslinien etc.)?

Zu Frage 1: Ab dem 1. Juni 2005 ist die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle nicht mehr zulässig. Vor diesem Hintergrund trägt die Kapazitätserweiterung bei etwaigen Schwankungen des Abfallaufkommens ab Juni 2005 zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit bei. Aus diesem Grund sowie in Kenntnis der von der Fragestellerin in der Vorbemerkung dargestellten Vertragslage werden die angeführten Möglichkeiten zum Abbau von Entsorgungskapazitäten von der Landesregierung nicht verfolgt. Vielmehr unterstützt die Landesregierung die Bemühungen des Entsorgungsverbandes, über die Vermarktung freier Kapazitäten Deckungsbeiträge zu erwirtschaften und somit den saarländischen Gebührenzahler zu entlasten.

Rechnet die Landesregierung mit einem Anstieg des Schadstoffausstoßes (z. B. Rauchgas, Luftschadstoffe, Quecksilber, Fluorwasserstoff, Schwefeldioxid, Staub, Stickstoffdioxid) durch die Ausweitung der Verbrennungskapazitäten? Wenn ja: In welchem Umfang?

Zu Frage 2: Ja. Bei Inanspruchnahme der Genehmigung wird sich sowohl der stündliche als auch der jährliche Schadstoffausstoß der Anlage entsprechend der beantragten Kapazitätsersteigerung erhöhen. Dies betrifft alle von der Anlage emittierten Luftschadstoffe. Der Abgasvolumenstrom im Volllastbetrieb erhöht sich um ca. 20.000 m/h. Der damit verbundene Anstieg der stündlichen Emissionen beträgt für Quecksilber maximal 0,0006 kg/h, für Fluorwasserstoff maximal 0,04 kg/h, für Schwefeldioxid maximal 3 kg/h, für Staub maximal 0,4 kg/h und für Stickstoffdioxid maximal 7 kg/h.

Kann die Landesregierung ausschließen, dass es zu einer Zunahme chronischer Umwelterkrankungen (wie Herz- und Kreislauferkrankungen, allergische Erkrankungen) - insbesondere bei Kindern kommt, wenn durch die Ausweitung der Verbrennungskapazitäten auch der Schadstoffausstoß ansteigt?

Zu Frage 3: Die Genehmigung der Erweiterung des AHKW in Neunkirchen durch das Ministerium für Umwelt erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz ­ BImSchG) in Verbindung mit der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV), deren Zweck unter anderem darin besteht, Menschen vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen und diesen vorzubeugen. Das Ministerium für Umwelt hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die gesundheitlichen Belange geprüft. Als Ergebnis dieser Prüfung ist eine Zunahme von Erkrankungen durch die Kapazitätserweiterung des AHKW Neunkirchen nicht zu befürchten.

Im Übrigen hat das Ministerium für Umwelt der Antragstellerin im Hinblick auf einen weiter entwickelten Stand der Technik Auflagen zu Emissionswerten gemacht, die über die Anforderungen der 17. BImSchV hinausgehen. Gegen diese Auflagen hat die Antragstellerin Rechtsmittel eingelegt.

Gibt es Erkenntnisse seitens der Landesregierung, wonach die Stadt Neunkirchen im Krebskataster Spitzenplätze einnimmt sowohl hinsichtlich der Mortalität als auch der Morbidität? Wenn ja: Steht dies nach Auffassung der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Schadstoffausstoß der Müllverbrennungsanlage?

Zu Frage 4: Gemessen an den auf Grund des Landesdurchschnitts in Neunkirchen zu erwartenden Erkrankungsfällen (Morbidität) für Krebs insgesamt liegen derzeit die im Krebsregister tatsächlich registrierten Fallzahlen für Neunkirchen bei den Männern um ca. 5 %, bei den Frauen um ca. 4 % über den Erwartungswerten. Beide Werte liegen im zufälligen Schwankungsbereich (Konfidenzintervall). Sie sind statistisch nicht signifikant und epidemiologisch unauffällig. Zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen MontanStandort mit Eisen- und ehemaligem Hüttenwerk und den damit verbundenen erhöhten Schadstoffbelastungen handelt. Demnach hat sich die Krebssituation gegenüber den entsprechenden Werten für die Dekade von 1980 bis 1989 mit ca. 8 % Überhäufigkeit bei den Männern und ca. 7 % bei den Frauen in Neunkirchen im Landesvergleich relativ offenbar sogar verbessert. Bei der für die Bewertung möglicher Auswirkungen von Schadstoffbelastungen weniger aussagekräftigen Sterblichkeit (Mortalität) ergab sich das gleiche Bild. Auch hier zeigt sich im langjährigen Zeitvergleich eine Annäherung von leicht erhöhten Zahlen an das Landesmittel.