Umwelt

Wegen der Multikausalität und der Vielfalt von Risikofaktoren, die letztlich erst im Zusammenwirken zum Ausbruch einer Krebserkrankung führen, kann aus diesen Daten keinesfalls ein Hinweis auf einen statistisch gesicherten und schon gar nicht kausalen Zusammenhang mit dem Schadstoffausstoß des AHKW gewonnen werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Neunkirchen seit vielen Jahrzehnten zum verdichteten industriellen Ballungsraum im Saarland gehört und die Erkrankungs- und Sterberaten in Ballungsräumen erfahrungsgemäß über den in ländlichen Räumen gemessenen Ergebnissen liegen.

Rechnet die Landesregierung damit, dass es durch den Import von Abfällen zu einem Anstieg des Schwerlastverkehrs kommen wird?

Zu Frage 5: Ja.

Kann die Landesregierung ausschließen, dass es durch die Ausweitung zu einem vermehrten Anfall schadstoffhaltiger Rückstände kommen wird?

Wenn nein: Wie sollen diese Rückstände im Einzelnen behandelt werden?

Zu Frage 6: Nein. Das Schadstoffpotenzial der anfallenden Abfälle und die Abfallverwertungs- bzw. -entsorgungswege bleiben unverändert. Zum anderen liegt die Verantwortung im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung beim EVS und den aus dem EVS ausgetretenen Städten Lebach, Saarbrücken, St. Wendel und Völklingen. Wie die Erfahrungen zum Beispiel in der Stadt Lebach zeigen, kommt dem Gebührenmaßstab sicherlich eine zentrale Lenkungsfunktion zu.

Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass in saarländischen Anlagen Abfälle aus anderen Bundesländern zu günstigeren Preisen behandelt werden können, als sie für die saarländischen Gebührenzahler gelten? Kommt es somit faktisch zur Finanzierung von Importmüll durch den saarländischen Gebührenzahler?

Zu Frage 8: Nein. Tatsache ist, dass Abfälle aus benachbarten Regionen zu Mehreinnahmen in den saarländischen Anlagen beitragen. Diese verbesserte Einnahmesituation führt über die Gebührenkalkulation zu einer Besserstellung der saarländischen Gebührenzahler.

Die Erhebung von unterschiedlichen Gebühren und privatrechtlichen Entgelten für saarländische und außersaarländische Abfälle ist rechtlich nicht zu beanstanden. In einem vergleichbaren Fall wurde es für zulässig erachtet, dass der gebührenrechtlich bestimmte Verbandsbeitrag deutlich höher ausfiel, als das privatrechtlich geforderte, an Marktpreisen orientierte Entgelt außerhalb des Verbandsgebietes (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 20.09.2001 ­ Az: 12 A 10063/01). Hält es die Landesregierung für möglich, dass Entwicklungen im Saarland im Bereich von Abfallbehandlungsanlagen, z. B. mechanischbiologischen Anlagen (sog. MBAs), zur effizienten Gewinnung von Ersatzbrennstoffen zur Energiegewinnung durch Bindung an die bloße Abfallverbrennung blockiert werden? Wie beurteilt die Landesregierung in diesem Zusammenhang die bestehende Vertragslage zwischen dem EVS und der Firma Sotec, wonach bis zum Jahre 2012 eine vertragliche Bindung zugunsten der Müllverbrennung besteht?

Zu Frage 9: Die bestehende Vertragslage (bis zum Jahr 2016) zwischen dem EVS und der SOTEC GmbH ist durch die Landesregierung nicht beeinflussbar. Die vorhandenen Entsorgungskapazitäten reichen aus, um den Anforderungen der Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung AbfAblV) - keine Deponierung unbehandelter Abfälle nach dem 31.05.2005 - gerecht zu werden. Daraus ergibt sich, dass weitere Abfallanlagen zur Zeit nicht notwendig erscheinen.

Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die für die Verbrennungsanlage Neunkirchen in der Änderungsgenehmigung festgelegten Emissionswerte nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik in der Abgas-Endreinigung entsprechen?

Wenn nein: Was sind die Gründe hierfür?

Zu Frage 10: Nein. Die in der Anlagengenehmigung festgelegten Emissionsbegrenzungen entsprechen dem aktuellen Stand der Emissionsminderungstechnik. Mit den in Neunkirchen eingesetzten Abgasreinigungskomponenten werden Abscheidungsraten erreicht, die über die Mindeststandards der 17. BImSchV deutlich hinausgehen. Dieser Sachverhalt ist bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen für das AHKW Neunkirchen berücksichtigt worden.

Ist die Landesregierung bereit, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die derzeitigen Emissionswerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) baldmöglichst dem Stand der Technik in der Abgas-Endreinigung angeglichen werden?

Zu Frage 11: Die saarländische Landesregierung hat sich bereits bei der letzten Novellierung der 17. BImSchV, insbesondere bei der Mitverbrennung von Abfällen, für verschärfte Anforderungen eingesetzt. Die saarländische Position war im Bundesrat jedoch nicht mehrheitsfähig. Ein entsprechender Initiativantrag im Bundesrat hätte nach derzeitiger Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg.