Wenn ja aus welchem Programm und in welcher Höhe soll diese Maßnahme bezuschusst

13. Wahlperiode Drucksache 13/391(13/299) zu der Anfrage der Abgeordneten Petra Scherer (SPD)

Betreff: Förderung des Dorfzentrums Überherrn-Felsberg Vorbemerkung der Fragestellerin: „In der Öffentlichkeit wurde mehrfach darüber berichtet, dass in der Gemeinde Überherrn, Ortsteil Felsberg, das Anwesen Metzer Str. 71 von der Gemeinde erworben und zu einem neuen Dorfzentrum ausgebaut werden soll. Dabei war auch von einer finanziellen Förderung des Landes die Rede." Trifft es zu, dass diese Maßnahme aus Landesmitteln gefördert werden soll?

Zu Frage 1: Ja, der Erwerb der Immobilie durch die Gemeinde Überherrn ist als Maßnahme in das Dorferneuerungsprogramm 2005 aufgenommen worden. Das Vorhaben ist gemäß dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" förderfähig.

Wenn ja, aus welchem Programm und in welcher Höhe soll diese Maßnahme bezuschusst werden?

Zu Frage 2: Die Maßnahme wird aus Mitteln des Plans zur Entwicklung des ländlichen Raums des Saarlandes mit Finanzmitteln der EU und aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Fördergrundsatz „Integrierte ländliche Entwicklung", gefördert. Die Gesamthöhe der Zuwendung wird 50% der anerkannten zuwendungsfähigen Kosten betragen.

Ausgegeben: 17.05.2005 (14.04.2005) bitte wenden

Wurde der Gemeinde Überherrn bereits ein entsprechender Zuwendungsbescheid mitgeteilt?

Wenn nein, wie ist der derzeitige Stand des Antragsverfahrens?

Zu Frage 3: Ein von der Gemeinde beantragter vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde am 18.01.2005 positiv beschieden. Ein Zuwendungsbescheid ist bislang noch nicht ergangen.

Wurden in der Vergangenheit vergleichbare Fälle gefördert? Wenn ja, wann, wo, in welcher Höhe und aus welchen Programmen?

Zu Frage 4: Im Jahre 1999 erhielt die Stadt St. Wendel eine Zuwendung zum Erwerb eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäude, das zum Ensemble der denkmalgeschützten Hochmühle in St. Wendel-Oberlinxweiler gehört. Gefördert wurde die Maßnahme ausschließlich mit EU-Mitteln. Rechtsgrundlage für die Förderung war das sogenannte „Operationelle Programm des Zielgebietes 5b". Die Förderung betrug 40% der zuwendungsfähigen Kosten. Andere vergleichbare Fälle sind nicht bekannt.