Immissionsschutzgesetz

Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, damit die Grenzwerte zukünftig dauerhaft eingehalten werden können? Gibt es hierzu konkrete Planungen seitens der Landesregierung?

Zu Frage 4: Gegenwärtig geht die Landesregierung nicht davon aus, dass eine Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub PM10 häufiger als 35 mal pro Jahr an einer der saarländischen Messstationen auftreten wird.

Wie wird die Öffentlichkeit zukünftig bezüglich Grenzwertüberschreitungen informiert und wird die Öffentlichkeit gegebenenfalls an der Aufstellung der Maßnahmepläne beteiligt? Falls eine Beteiligung vorgesehen ist, wie soll diese ausgestaltet sein?

Die Information der Öffentlichkeit über Luftschadstoffkonzentrationen und damit auch über gegebenenfalls aufgetretene Überschreitungen der Grenzwerte erfolgt vor allem über das Internet. Auf der Seite www.umwelt.saarland.de werden Informationen zu den aktuell gemessenen Luftschadstoffkonzentrationen geliefert. Hinzu kommen Quartalsund Jahresberichte und seit dem Jahr 2004 auch ein Jahreskurzbericht. Zusätzlich sind dort die Ergebnisse aus gesonderten Messprogrammen einsehbar oder können bestellt werden. Hinsichtlich des Schadstoffes Ozon erfolgt die Information auch über ein Ozontelefon und eine Videotextseite sowie bei Überschreitungen der Informationsoder Alarmschwellen über die Medien Rundfunk und Presse. Grundsätzlich ist beabsichtigt, auch in Zukunft hauptsächlich über das Internet zu informieren.

Nach § 47 Abs. 5 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz ­ BImSchG) ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Maßnahmenplänen durchzuführen. An diese Vorgabe wird sich die Landesregierung bei der Notwendigkeit der Aufstellung eines Maßnahmenplanes halten. Die Beteiligung würde durch eine geeignete Veröffentlichung und die Möglichkeit zur Stellungnahme erfolgen.

Werden in der Landesverwaltung DieselKraftfahrzeuge eingesetzt, die nicht mit Rußpartikelfiltern ausgerüstet sind?

Zu Frage 6: Ja.

Plant die Landesregierung bei der Neuanschaffung von Diesel-Kraftfahrzeugen, diese standardmäßig mit einem Rußpartikelfilter auszurüsten?

Zu Frage 7: Die Landesregierung wird bei Neuanschaffung von Diesel-Kraftfahrzeugen künftig darauf achten, dass diese mit einem Rußpartikelfilter oder einer vergleichbaren Technik ausgerüstet sind.

Nach welchen Kriterien wurden die jeweiligen Standorte für die Stationen des IMMESA (= Immissionsnetz Saar)-Meßnetzes ausgewählt?

Zu Frage 8: Bei Aufnahme der IMMESA-Messungen im Jahre 1983 erfolgte die Auswahl der Stationen hinsichtlich der höchstbelasteten Stellen im Saarland. Im Jahre 2001 wurde das Messnetz IMMESA aufgrund umfangreicher Voruntersuchungen (dargelegt im IMMESA-Jahresbericht 2000) an die neuen Richtlinien der Europäischen Union angepasst. Die Stationen wurden so gewählt, dass sie einerseits die höchsten Belastungen im Gebiet erfassen, andererseits repräsentativ für das Gebiet stehen.

Denkt die Landesregierung daran, an den einzelnen Standorten Vergleichsmessungen - beispielsweise an Verkehrsschwerpunkten - vorzunehmen?

Wenn ja, in welcher Form?

Zu Frage 9: Die an den einzelnen Messstandorten durchgeführten Messungen der Luftschadstoffe unterscheiden sich nicht im Messverfahren oder in der verwendeten Messtechnik. Die unterschiedliche Bezeichnung der Messstationen beruht auf der Einteilung der Messstationen in verschiedene Typen je nach der typischen Belastungssituation bzw. den vermuteten Hauptemittenten.umwelt.saarland.de informiert. Dies geschieht durch Links zu anderen Internetseiten mit sachdienlichen Informationen. Zu jedem Schadstoff, der an einer Station gemessen wird, sind grundsätzliche Informationen zusätzlich abrufbar. Vor allem bei Kurzzeitexpositionen zeigte sich bei sehr jungen und sehr alten Menschen eine Zunahme der Herz-Kreislaufbeschwerden und Atemwegserkrankungen sowie bei Asthmatikern ein Anstieg der Verwendung von Inhalatoren. Auf diese vermuteten besonderen Risiken für solche Bevölkerungsgruppen wird auf der Internetseite hingewiesen.