Ernährungssituation in der Landesaufnahmestelle Lebach

Vorbemerkung der Fragesteller: „Die Landesaufnahmestelle Lebach ist als zentrales Lager für Asylbewerber immer wieder in der Diskussion. Zuletzt thematisierte eine Studie, die von der Firma Isoplan Consult Saarbrücken im Auftrag der Flüchtlings-Initiative Sepa durchgeführt wurde, die dortigen Lebensverhältnisse (Saarbrücker Zeitung vom 29.01.2005). Die Nahrungsmittelversorgung der Bewohner war dabei ein zentraler Kritikpunkt. Um die Situation aus eigener Anschauung bewerten zu können, hat unsere Fraktion die Landesaufnahmestelle am 31.03.2005 besucht. Dabei konnten jedoch nicht alle Frage im vollen Umfang geklärt werden."

Vorbemerkung der Landesregierung:

In den Gemeinschaftsunterkünften des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten in Lebach werden auf der Grundlage eines Ministerratsbeschlusses vom März 1994 grundsätzlich alle vom Saarland aufzunehmenden Flüchtlinge und Asylbewerber bis zur Beendigung ihres Asylverfahrens zentral untergebracht.

Die Bewohner der Einrichtung erhalten zum Lebensunterhalt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Gesetzgeber hat in dieser Norm bereits im Jahre 1993 die Grundsatzentscheidung festgelegt, dass jegliche auf dieser Grundlage erfolgenden Leistungen vorrangig als sog. Sachleistungen - anstelle von Geldleistungen - zu gewähren sind. Dies bedeutet, dass nach dieser Vorschrift auch der notwendige Bedarf an Ernährung durch Sachleistungen zu decken ist.

Die Firma „isoplan CONSULT" hat im Auftrag der „saarländischen Entwicklungspartnerschaft Asylbewerber ­ SEPA", eines Projektträgers von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL, welche den Abbau von Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zum Ziel hat, ein sogenanntes Weißbuch über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Saarland erstellt. Die Erstellung des Weißbuches ist gemäß den Förderrichtlinien der Initiative Teil des Projektes.

Im Rahmen der Untersuchung wurden von isoplan CONSULT verschiedene Lebensbereiche von Flüchtlingen näher betrachtet und zahlreiche Expertengespräche sowie Gespräche mit Flüchtlingen selbst geführt. Hinsichtlich der Versorgungslage gibt der Bericht den jeweiligen Diskussionsstandpunkt der Betroffenen - ohne eigene Bewertung - wieder.

Welche Firmen und Institutionen sind an der Versorgung der Bewohner des zentralen Aufnahmelagers mit Nahrungsmitteln beteiligt? Welcher Ernährungsplan wird dabei zu Grunde gelegt und von wem ist er aufgestellt worden (nach Möglichkeit Plan bitte beifügen)?

Zu Frage 1: Die Versorgung der Bewohner mit Nahrungsmitteln erfolgt durch die Firma WFF Weigl Fleisch & Feinkost GmbH in Nürnberg unter Beteiligung eines saarländischen Subunternehmers als Lieferant für Backwaren.

Die Lieferfirma erstellt den Ernährungsplan auf der Basis der „Empfehlungen für die Verpflegung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften" der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung (heute Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft; siehe Anlagen 1 und 2). Inwieweit wurde dieser Ernährungsplan differenziert? Wurden bei seiner Erstellung Alter, Gesundheitszustand und ethnisch-religiöse Besonderheiten berücksichtigt?

Zu Frage 2: Im Rahmen des Ernährungsplanes werden ethnisch-religiöse Besonderheiten sowie Alter und Gesundheitszustand der zu versorgenden Personen berücksichtigt. Im Einzelfall erfolgt individuell eine Versorgung mit Schon- oder Diätkost gemäß ärztlicher Verordnung.

Welche Mittel stehen für die Ernährung je Asylbewerber pro Woche insgesamt zur Verfügung (unterschieden nach Erwachsenen, Kindern, Kranken)? Wie verteilt sich dieser Betrag auf die regulären Leistungen, die durch Dritte bereitgestellt werden, und die Sonderzuteilungen der Landesaufnahmestelle?

Zu Frage 3: Das Asylbewerberleistungsgesetz legt fest, dass der notwendige Bedarf der Leistungsberechtigten an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt wird. Soweit es nach den Umständen erforderlich ist, können anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Leistungen oder von Geldleistungen in gleichem Wert gewährt werden. Der Wert beträgt

1. für den Haushaltsvorstand 184,07

2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 112,48

3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres 158,50 pro Monat. Welche Mittel der Berechtigte in diesem Fall für Ernährung aufwendet, steht in seinem Ermessen.

Der notwendige Bedarf an Ernährung wird in Gemeinschaftsunterkünften des Landes durch Sachleistung an die Leistungsberechtigten gedeckt.

Wird die Ernährungssituation der Bewohner regelmäßig durch die Landesregierung bzw. durch die ihr nachgeordneten Behörden überprüft (Liste für die letzten fünf Jahre)? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind die Untersuchungen gekommen?

Zu Frage 4: Statistische Daten zur Ernährungssituation der einzelnen Bewohner werden nicht erhoben.