Gesamtschule

(13/293) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 10 Ein wichtiger Baustein ist die kriminalpräventive Öffentlichkeitsarbeit. Hier ist der Internetauftritt des Programms Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) ein wichtiger Baustein. Das Thema Jugendkriminalität und -prävention wird dort mehrfach thematisiert.

Jugendsachbearbeiter

Die Bearbeitung von Jugendsachen erfolgt im Saarland generell durch speziell ausgebildete Jugendsachbearbeiter. Gemäß bestehender Vorschriften wird bei der Bearbeitung von Jugendstrafverfahren nach dem Beschleunigungsgrundsatz verfahren. Des weiteren wird durch die Jugendsachbearbeiter auf eine verstärkte und möglichst zeitnahe Anwendung des Diversionsverfahrens als schnelle Reaktion auf den Verstoß und erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen oder Heranwachsenden, auf den Jugendstrafrecht angewendet wird, hingewirkt.

Präsenz

Die Präsenz der Polizei wurde ab 2002 an erkennbaren ordnungsrechtlich relevanten Treffpunkten von Jugendlichen verstärkt und die dienstleistungsorientierte bürgernahe Polizeiarbeit durch den Einsatz weiterer Kontaktbereichsbeamter erhöht.

Programm „Junge Intensivtäter" Bundesweite Untersuchungen und Auswertungen relevanter Daten bestätigen die Erkenntnis, dass relativ wenige Jungtäter massiv auffällig werden und als Intensivtäter für eine hohe Kriminalitätsbelastung dieser Altersgruppe auch im Gewaltbereich verantwortlich sind. Zur Bekämpfung des „Jungen Intensivtäters" wurde ein Initiativprogramm entwickelt, das im August 2002 mit einer Pilotphase in den Polizeibezirken Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land begonnen hat. Die landesweite Umsetzung ist in diesem Jahr vorgesehen. Dieses Programm ist ein Zwei-Säulen-Programm, das sowohl repressiv als auch präventiv ausgerichtet ist und somit einen gemischten Ansatz vertritt. Kooperationspartner sind Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämter und Schulen. Ein zentrales Modul des Programms sind bestellte Beauftragte für Jugendsachen bei der saarländischen Polizei.

Kommunale Kriminalprävention Gremien zur Kriminalitätsverhütung

Auf kommunaler Ebene wird der gesamtgesellschaftliche Ansatz in den bestehenden Arbeitsgruppen „Jugend" der kommunalen Gremien zur Kriminalitätsverhütung verfolgt. In diesen Sicherheitspartnerschaften arbeiten gesamtgesellschaftliche Foren, die lokale Ursachen von Jugendkriminalität analysieren und lokale Gegenkonzepte entwickeln, als Ergänzung von Polizei- und Justizarbeit auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Das Saarland verfolgt mit der Kampagne „Sicher leben im Saarland" die Fortentwicklung der kommunalen Kriminalprävention mit dem Ziel, die kommunale Kriminalprävention allen Kommunen als ständigen Planungsgegenstand verständlich zu machen.

Gegenwärtig existieren 19 Sicherheitspartnerschaften (Beiräte, Runde Tische, Arbeitsgruppen) zur Kriminalitätsverhütung in saarländischen Kommunen. In sieben Kommunen ist die Gründung bereits beschlossen.

Drucksache 13/453 (13/293) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 11 Fachtagungen

Das Netzwerk der kommunalen Kriminalprävention zum Austausch über Fachthemen, Projekte, Vorhaben und Maßnahmen wurde konsequent ausgebaut. Seit 2001 werden einmal jährlich eintägige Fachveranstaltungen zu einem expliziten Thema der kommunalen Kriminalprävention für Gremien zur Kriminalitätsverhütung, alle saarländischen Kommunen, den Saarländischen Städte- und Gemeindetag, den Saarländischen Landkreistag und die Präventionsverantwortlichen der saarländischen Polizei durchgeführt. So stand im Jahr 2003 die dritte Fachtagung unter einem jugendpräventiven Themenansatz. Die ständig wachsende Zahl der Teilnehmer belegt ein großes Interesse an derartigen Fachveranstaltungen.

Präventionsinformationssystem

Das Saarland beteiligt sich ab 2005 an dem unter Federführung des Deutschen Forum Kriminalprävention entwickelten bundesweiten Präventionsinformationssystem PrävIS zur Beratung und Unterstützung der Präventionsakteure und zur Erleichterung der Planung, Durchführung und Bewertung von Präventionsaktivitäten. Die Datenbank vermittelt einen Überblick über die vorhandene Präventionslandschaft auch im Bereich der Jugendprävention auf nationaler und internationaler Ebene. Sie ist eine Plattform zur Vernetzung und unterstützt den Wissenstransfer.

Periodische Sicherheitsgespräche Polizei und Kommunen bauen ihre enge und erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention weiter aus. Ziel der vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag im Januar 2005 vereinbarten „Gemeinsamen Empfehlung" ist es, den Informationsaustausch zwischen Polizei und Kommunen weiter zu intensivieren. Auf sicherheitsrelevante Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität, soll noch schneller, gezielter und gemeinsam durch Polizei und Kommunen reagiert und das Handeln noch stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Kernstück der engeren Zusammenarbeit und sichtbares Zeichen der bewährten Zusammenarbeit zwischen Polizei, Städten und Gemeinden ist die Einführung gemeinsamer periodischer Sicherheitsgespräche zur örtlichen Sicherheitslage.

Interregionale Kriminalprävention

In der seit Anfang 2002 bestehenden Projektgruppe „Interregionale Kriminalprävention" der Regionalkommission SaarLorLux-Trier/Westpfalz ist Jugend und Gewalt ein Schwerpunktthema. Es werden Erfahrungen zu einschlägigen Präventionsprojekten mit dem Ziel ausgetauscht und konkretisiert, die gesamtgesellschaftliche und ursachenorientierte Kriminalprävention in der Region zu stärken und zu unterstützen.

Drucksache 13/453 (13/293) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 12 Wie beurteilt die Landesregierung den Ansatz ganzheitlicher Prävention und wie sehen ihre Aktivitäten in diesem Bereich aus?

Zu Frage 10: Es wird unterstellt, dass der in der Anfrage benutzte Begriff der ganzheitlichen Prävention so verstanden wird, dass Prävention interdisziplinär zu betreiben ist und einer Vernetzung bedarf, um nachhaltige Wirkungen zu erzielen.

Eine nachhaltig wirkende Strategie der Prävention umfasst die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen, Programme und Maßnahmen, welche die Kriminalität als gesellschaftliche Phänomene oder individuelle Ereignisse verhüten, mindern oder in ihren Folgen gering halten sollen.

Prävention ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und setzt voraus, dass alle sozialen Instanzen und gesellschaftlichen Kräfte ihre Bemühungen im Bereich der Kriminalitätsvorbeugung verstärken und ihre Zusammenarbeit intensivieren.

Auf kommunaler Ebene kann Kriminalprävention besonders wirksam sein, da Kriminalität überwiegend örtlich entsteht und erlebt wird. Im Saarland bestehen mit den auf kommunaler Ebene eingerichteten „Gremien (Beiräte, Runde Tische, Arbeitskreise) zur Kriminalitätsverhütung", einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden vielfältigen Initiativen und Maßnahmen, bereits wesentliche Voraussetzungen für die weitere Ausgestaltung eines gesamtgesellschaftlichen Aufgabenverständnisses. Ziel ist es, dass in allen saarländischen Städten und Gemeinden die Prävention zum dauerhaften kommunalen Planungsgegenstand wird.

Dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch von Kriminalprävention und der Erhöhung des allgemeinen Stellenwertes von polizeilicher Präventionsarbeit wird in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. So beteiligt sich die Polizei aktiv an der Arbeit der kommunalen Gremien zur Kriminalitätsverhütung, und ist polizeiliche Kriminalprävention und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit zu einem eigenständigen Bestandteil einschlägiger Gesetze und Polizeidienst- und Verwaltungsvorschriften geworden und findet sich im Anspruch einer dienstleistungsorientierten bürgernahen Polizei wieder.Auf Landesebene erfolgt die Vermittlung von Zielen und Inhalten der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention und die Förderung der Arbeit der kommunalen Präventionsgremien durch die Geschäftsstelle „Beiräte zur Kriminalitätsverhütung in saarländischen Kommunen" beim Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport. Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport zeichnet im Rahmen des gesamtgesellschaftlichen Präventionsansatzes für die kommunale Kriminalprävention verantwortlich; für die polizeiliche Kriminalprävention und die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit trägt sie die Verantwortung gemeinsam mit den nachgeordneten Polizeivollzugsbehörden, die im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung die Bemühungen der kommunalen Kriminalprävention und der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen. Eine sinnvolle Vernetzung mit der polizeilichen Präventionsarbeit ermöglicht einen effizienten Ressourceneinsatz und die Ausnutzung von Synergieeffekten.

Darüber hinaus bietet das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales im Rahmen des Gewalt-Präventionsprojektes „Schüler hinter Gittern" Schülerinnen und Schülern von Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen im Saarland die Möglichkeit, einen Einblick in eine Justizvollzugsanstalt zu erhalten. Den Jugendlichen soll dabei vermittelt werden, dass Gewaltanwendung kein probates Mittel zur Lösung von Problemen ist und ihnen soll deutlich werden, dass die Gesellschaft Gewaltanwendung und Straftaten mit dem Instrumentarium des Strafrechts konsequent verfolgt.