Sicherheitswerkbank und ein real-time PCR-Gerät

Es trifft auch nicht zu, dass die weiteren im Jahr 2005 entnommenen Proben erst am 4. April 2005 befundet worden wären. Die Befunddaten können im einzelnen den Tabellen zur Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Ries betreffend Zweite Nachfrage zu der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Antibiotika im Schweinefleisch" entnommen werden.

Ausgegeben: 13.06.2005 (09.05.2005)

Auf welche Erkenntnisse stützte Herr Minister Josef Hecken seine Entwarnung vom 2. März (12.00 Uhr), dass saarländisches Schweinefleisch bedenkenlos von den Saarländerinnen und Saarländern verzehrt werden könne?

Zur Frage:

Die Äußerung von Minister Josef Hecken vom 2. März 2005 stützte sich insbesondere auf die Ergebnisse der Schweinefleischproben aus den Jahren 2003 und 2004, auf die in der Pressemitteilung vom 2. März 2005 ausdrücklich Bezug genommen wurde, sowie selbstverständlich auch auf die laufende Durchführung betrieblicher Überprüfungen im Jahr 2005. Dies ist deshalb selbstverständlich, weil die Landesregierung seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1999 dem Verbraucherschutz mit all seinen Facetten überragende Bedeutung beimisst und auch entsprechende haushaltsmäßige Schwerpunkte gesetzt hat.

Kontrolle, Transparenz und Ehrlichkeit sind die Maximen, von denen sich die Landesregierung bei der Verbraucherschutzpolitik leiten lässt. Damit ist es innerhalb der letzten fünf Jahren gelungen, die Folgen der schwerwiegenden Versäumnisse in diesem wichtigen Politikfeld bis zum September 1999 nicht nur auszugleichen, sondern einen Spitzenplatz im Bundesvergleich zu erarbeiten.

Seit September 1999 hat die Landesregierung in einem beispiellosen finanziellen Kraftakt aus dem von der SPD-Vorgängerregierung übernommenen völlig veralteten und nicht funktionierenden Staatlichen Institut für Gesundheits- und Arbeitsschutz (SIGU) eine moderne neue Behörde gemacht.

Die Landesregierung hat seither deutlich über 3 Mio. Euro in die Ausstattung des bisherigen LVGA und jetzigen LSGV investiert, um die früher technisch völlig unzureichenden Zustände erheblich zu verbessern und die Personalausstattung den veränderten Bedarfen anzupassen.

Unter anderem wurde mit diesen Mitteln eine Sicherheitswerkbank und ein real-time PCR-Gerät angeschafft. Letzteres Gerät gehört zu den modernsten Instrumenten dieser Art und ermöglicht gravierende Vereinfachungen bei der Durchführung von einer ganzen Palette bisher konventioneller Untersuchungen bei gleichzeitiger Verfeinerung der Analysenmethodik und der Ergebnisse. Damit ist eine Vielzahl insbesondere von mikrobiologischen und mikroskopischen Untersuchungen, welche einen hohen Zeitaufwand erforderten, teilweise entbehrlich geworden. Das bisher damit beschäftigte Personal konnte andere Aufgaben übernehmen. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter war in eine bundesweite Arbeitsgruppe der landwirtschaftlichen Forschungs- und Untersuchungsanstalt ­ LUFA ­ eingebunden, welche den mikroskopischen Tiermehlnachweis durch moderne molekularbiologische Methoden ­ real-time-PCR ­ ergänzen oder ersetzen soll.

Die Landesregierung hat sich zudem im Jahr 2002 zu einer externen Evaluation der Probenqualität entschieden, denn es ist nicht ausreichend, in die technische Ausstattung zu investieren, ohne die Qualität der dann geleisteten Arbeit zu kennen.

Das bisherige LVGA und jetzige LSGV hat sich deshalb an einem Ringversuch von Untersuchungs- und Forschungsanstalten beteiligt, bei dem die Qualität der Analysenmethoden in Blindversuchen gemessen wurde. 1/3 der teilnehmenden Institute hat den Ringversuch nicht bestanden. Die Molekularbiologie des bisherigen LVGA und jetzigen LSGV hat in diesem schwierigen Umfeld den Test nicht nur bestanden, sondern einen Spitzenplatz eingenommen. Die saarländischen Ergebnisse wurden vom Verband der Untersuchungs- und Forschungsanstalten als hervorragend bewertet.

Die Landesregierung ist sich bewusst, dass dieses Ergebnis, auf das wir im Bundesvergleich stolz sein können, kein Zufall ist. Es ist zum einen das Ergebnis der engagierten Arbeit der seit der Umstrukturierung des Amtes wieder motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bisherigen LVGA und jetzigen LSGV. Zum anderen ist es aber auch das Ergebnis der klaren politischen und daraus folgenden haushaltsmäßigen Schwerpunktsetzung der Landesregierung.

Um Transparenz zu schaffen, hat die Landesregierung schon im Jahr 2001 gemeinsam mit der Lebensmittelindustrie und der Verbraucherzentrale sowie dem Bauernverband das saarländische Bündnis für Verbraucherschutz geschlossen, das heute noch läuft. Hiernach hat z. B. die Verbraucherzentrale das Recht, an Betriebsprüfungen teilzunehmen, um sich vor Ort davon zu überzeugen, dass die Prüfungen ordnungsgemäß verlaufen.

Der Verbraucherzentrale werden nach wie vor alle BSE-Testergebnisse unverschlüsselt vorgelegt, damit sie sich ein Bild über die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen machen kann.

Um die Arbeit der Verbraucherzentrale zum Schutz der Verbraucher überhaupt erst möglich zu machen, fördert die Landesregierung diese Institution. Nachdem der Bund aus der Förderung weitgehend ausgestiegen ist, hat das frühere MiFAGS den ausfallenden Bundesanteil von jährlich über 80.000,- übernommen.

Dies geschieht, weil die Landesregierung nichts zu verbergen hat, sondern im Gegenteil daran interessiert ist, dass Transparenz für externe Stellen besteht.

Der allerwichtigste Fortschritt für den Verbraucherschutz und die Lebensmittelüberwachung wird die Zusammenführung des bisher an fünf Standorten untergebrachten bisherigen LVGA und jetzigen LSGV in einem neuen, funktionalen und modernen Gebäudekomplex in Burbach sein. Mit der termingerechten Fertigstellung der neuen Laborräume und technischen Einrichtungen für die Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungen zum Jahresende 2005 wird der Verbraucherschutz im Saarland weiter gestärkt und für zukünftige Herausforderungen mit der Bündelung von hochmodernen Laboren an einem Standort fit gemacht.

Auch bei dieser Baumaßnahme hat die Landesregierung unter Beweis gestellt, dass sie nicht nur vom Verbraucherschutz redet, sondern auch bereit ist, notwendige Investitionen vorzunehmen und politische Schwerpunkte zu setzen. Die Gesamtbaumaßnahme hat ein Investitionsvolumen von knapp 20 Mio. Euro, die in haushaltsmäßig schwieriger Zeit finanziert worden sind.

Mit all diesen Verbesserungen organisatorischer Art und Investitionen in Personal und Technik verfügt die Landesregierung über ein funktionierendes Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium, das es nicht nur ermöglicht, einen funktionierenden Verbraucherschutz sicherzustellen, sondern das darüber hinaus auch geeignet ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor möglichen Gefahren zu warnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antwort zu der Anfrage der Abgeordneten Ries betreffend Zweite Nachfrage zu der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Antibiotika im Schweinefleisch" verwiesen.