Steuer

Beihilfeverfahren werden zusammen mit den Akten und dem Geschäftszeichen des Haupttäters geführt und nach Erledigung abgelegt. Die Ergebnisaufstellung wurde aufgrund von Angaben der einzelnen Steuerfahnder erstellt.

Es wurde gegen Mitarbeiter von insgesamt vier Geldinstituten wegen Beihilfe in Verbindung mit Steuerstrafverfahren wegen Verdachts der fehlenden bzw. nicht vollständigen Erklärung von insbesondere ausländischen Kapitaleinkünften ermittelt. Die Verfahren sind alle abschließend von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken bearbeitet worden; sie hat auch die Einstellung der Verfahren verfügt.

Ausgegeben: 27.06.2005 (23.05.2005)

In wie vielen Fällen wurde ermittelt und wie hoch sind die daraus resultierenden Mehreinnahmen?

Zu Frage 2: Die Zahl der Beihilfeverfahren beläuft sich auf insgesamt fünfzehn. Zwölf Verfahren wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO, drei Verfahren nach § 153a StPO eingestellt. Es kam dabei zu Gelderfestsetzungen in einer Gesamthöhe von 22.600 DM.

Welche Ergebnisse sind durch Steueramnestie (Brücke zur Steuerehrlichkeit) erzielt worden? Bitte nach Jahren auflisten.

Zu Frage 3: Aufgrund des Strafbefreiungserklärungsgesetzes gingen im Saarland 12.693.195, 84 ein; davon entfallen auf das Jahr 2004 7.332.293.87 ; auf 2005 entfallen 5.360.901,97.

Wie viele Nacherklärungen hat es gegeben und wie hoch sind die steuerlichen Mehreinnahmen?

Zu Frage 4: Im Jahr 2004 gingen 382, im Jahr 2005 350, mithin insgesamt 732 strafbefreiende Erklärungen bei den Finanzämtern ein. Zur Höhe der Mehreinnahmen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.