Hat die Landesregierung Kenntnisse von Zwangsverheiratungen insbesondere von moslemischen Mädchen und Frauen im

13. Wahlperiode Drucksache 13/541(13/468) zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD)

Betreff: Zwangsverheiratungen Vorbemerkung der Landesregierung: Zwangsheirat ist als strafwürdiges Unrecht im öffentlichen Bewusstsein und insbesondere im Bewusstsein der Betroffenen offensichtlich nicht ausreichend verankert. Dieses Versäumnis zieht erhebliche Defizite in der Strafverfolgung sowie in der Betreuung der Betroffenen nach sich. Bei der Bekämpfung von Zwangsheirat reichen die rechtlichen Instrumente nicht aus, um den spezifischen Fallkonstellationen der Zwangsheirat begegnen zu können.

Der Bundesrat hat daher am 08.07.2005 mit den Stimmen des Saarlandes beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz vor Opfer von Zwangsheirat beim Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, über das Siebenunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz

- §§ 180b, 181 StGB ­ (37. StrÄndG) vom 11. Februar 2005 hinaus der Zwangsheirat strafrechtlich noch wirksamer begegnen zu können und zudem im zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer der Zwangsehen zu stärken.

Hat die Landesregierung Kenntnisse von Zwangsverheiratungen, insbesondere von moslemischen Mädchen und Frauen im Saarland?

Wenn ja, wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt?

Zu Frage 1: Der saarländischen Landesregierung liegt kein verlässliches Zahlenbild des Ausmaßes von Zwangsverheiratungen vor. Zwangsheirat ist kein eigenständig definierter Tatbestand, weshalb sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht ausgewiesen ist.

Es sind lediglich Fälle bekannt, die sich an Beratungseinrichtungen für Frauen bzw. an Frauenhäuser gewandt haben.

Ausgegeben: 26.07.2005 (20.06.2005)

Gibt es im Saarland Beratungsstellen, die Hilfe und Beratung zum Thema „Zwangsheirat" anbieten?

Wenn ja, um welche Beratungsstellen handelt es sich?

Zu Frage 2: Im Saarland gibt es keine spezielle Beratungsstelle für diese Problematik. Betroffene haben sich an folgende Beratungseinrichtungen gewandt: Beratungsstelle für Migrantinnen, Therapie Interkulturell ­ Beratung von Frauen für Frauen, Notrufgruppe für vergewaltigte und misshandelte Frauen, Frauenhäuser und Kinderschutz-Zentrum.

Wie viele Mädchen und Frauen suchten bisher in saarländischen Beratungsstellen Hilfe zum Thema Zwangsheirat?

Zu Frage 3: Im Jahr 2004 haben sich nach Angaben o.g. Beratungseinrichtungen 9 Mädchen an diese gewandt. Im gleichen Jahr haben 15 Frauen Hilfe in den Beratungsstellen wegen häuslicher Gewalt gesucht, die im Zusammenhang mit zurückliegenden Zwangsverheiratungen zu sehen sind.

Wie alt waren die Frauen und Mädchen, die Beratung suchten?

Zu Frage 4: Nach Angaben der Beratungseinrichtungen lag das Alter der Mädchen und Frauen zwischen 15 und 25 Jahren.

Gibt es im Saarland Einrichtungen, die Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat bedroht sind, Zuflucht bieten?

Wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich?

Zu Frage 5: Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, können im Saarland in den Frauenhäusern Zuflucht finden.