Hat die Landesregierung die großen Potenziale in Bezug auf die Energiesicherheit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum

Im neuen Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)" vom 13. Juli 2004 sind keine Standortbereiche für Kraftwerke landesplanerisch festgelegt. Es ist seitens der Landesregierung auch nicht beabsichtigt, entsprechende Standorte festzulegen, da jeweils der Einzelfall raumordnerisch zu prüfen ist. Bei Kraftwerken, die der Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, ist gemäß § 8 Abs. 1 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG) in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Raumordnungsverordnung (RoV) grundsätzlich ein Raumordnungsverfahren (ROV) durchzuführen.

Im Falle von konkreten Kraftwerksprojekten bieten die zuständigen Genehmigungsbehörden den Interessenten gemeinsame Abstimmungsgespräche an, um deren Belange angemessen berücksichtigen zu können. Die Landesregierung verfolgt dabei das Ziel, die erforderlichen Genehmigungsverfahren in kürzestmöglicher Zeit durchzuführen.

Hat die Landesregierung die großen Potenziale

- in Bezug auf die Energiesicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum - erkannt?

Zu Frage 4: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 skizziert, ist die Landesregierung in besonderem Maße daran interessiert, dass das Saarland Energieerzeugungsland bleibt.

Neubaumaßnahmen im Kraftwerkspark lösen naturgemäß erhebliche Investitionssummen aus, von denen nicht nur der Anlagenbau, sondern auch die örtliche Bauwirtschaft profitieren. Für den Zubau von Kraftwerken an der Saar spricht auch das nach wie vor starke Gewicht energieintensiv produzierender Unternehmen in der Saarwirtschaft. Eine moderne und wettbewerbsfähige Energieerzeugung in der Region ist Basis für die künftige Entwicklung des Industriestandortes Saarland.

In diesem Zusammenhang ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass die direkten Arbeitsplatzeffekte eines Kraftwerksneubaus nicht überbewertet werden dürfen. So bietet z. B. ein neues 400-MW-Gaskraftwerk lediglich rund 20 Beschäftigten einen dauerhaften Arbeitsplatz.

Besteht überhaupt das Interesse der Landesregierung an solchen Investitionssummen und den daraus resultierenden Arbeitsplatzeffekten zu partizipieren? Wie begründet sie ihre Haltung?

Zu Frage 5: Vergleiche Antwort zu Frage 4.

Hat die Landesregierung Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen, die zum Ziel haben, Kooperationen im Energie- und Kraftwerksbereich zu erzielen?

Zu Frage 6: Die Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland führen regelmäßig Gespräche zu energie- und kohlepolitisch relevanten Themen.

Aufgrund der historisch gewachsenen Anteilseignerstruktur der saarländischen Energiewirtschaft bestehen bereits zahlreiche Kooperationen zwischen nordrheinwestfälischen und saarländischen Energieunternehmen bzw. Kraftwerksbetreibern.