Versicherungsrecht

(13/510) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 10 Die Landesregierung hat einen Beitrag zum Aufbau ambulanter Hospiz- und Palliativzentren (AHPZ) im Saarland geleistet und hat mit einer Fördersumme von 50.000 Euro jährlich drei Jahre lang geholfen, wohnortnah Strukturen zur ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Die Erfahrungen aus drei Jahren zeigen, dass die von den AHPZ angebotenen Leistungen (Koordination der Versorgung, palliativpflegerische Beratung und Pflege, Krisenintervention rund um die Uhr, Sterbebegleitung ­ auch in Pflegeeinrichtungen ­, Beratung zur Willensbekundung bei irreversibel zum Tode führenden Krankheitsverläufen) bewirken, dass die begleiteten Patientinnen und Patienten überdurchschnittlich häufig bis zuletzt in ihrem Zuhause bleiben können. Insofern sind aus Sicht der Landesregierung Leistungsträger und Leistungserbringer gefragt, sich über eine Optimierung der Umsetzung des § 39 a SGB V zu verständigen.

Aufgrund der kommunalen Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege haben die Landkreise und der Stadtverband eine Weiterentwicklung ihres bisherigen Engagements zu prüfen.

Nach Meinung des Sachverständigen der Enquête-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin", Michael Wunder, wird in Deutschland eine „unsägliche Diskussion" über eine legale, aktive Sterbehilfe geführt und zu wenig dafür getan, Schwerstkranken und Sterbenden die Angst vor Schmerzen und einem einsamen Sterbeprozess zu nehmen.

Trifft diese Situationsbeschreibung nach Einschätzung der Landesregierung auch auf das Saarland zu? Wenn nein, was hat die Landesregierung in den letzten Jahren getan, um die Defizite in der Betreuung Sterbender zu verringern?

Zu Frage 10: Diese Situationsbeschreibung verfehlt die Realität im Saarland. Schwer kranken und sterbenden Menschen ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt zu ermöglichen, ist ein Gradmesser für eine humane Gesellschaft. Die Ängste vieler, insbesondere alter und chronisch kranker Menschen, die sich vor einem langen Sterbeprozess, vor Schmerzen, aber auch vor Abhängigkeit und Hilflosigkeit gegenüber ärztlichen Entscheidungen fürchten, nimmt die Landesregierung sehr ernst. Der Forderung nach aktiver Sterbehilfe ist die Forderung nach einer Gewährleistung menschenwürdigen und schmerzfreien Sterbens entgegenzusetzen. Nach Ansicht der Landesregierung ist die Hospizbewegung eine überzeugende Alternative.

Deshalb unterstützt das Saarland diese Bewegung und ihre Idee von einem „menschenwürdigen Leben bis zuletzt" seit Jahren. Die damit verbundene kategorische Ablehnung jeglicher Form von Sterbehilfe ist für das Saarland ein moralischer Imperativ, der zur Stabilisierung bestehender palliativmedizinischer Angebote ebenso auffordert wie zur weiteren Unterstützung der Hospizarbeit.

Drucksache 13/575 (13/510) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 11 Die Landesregierung hat die Hospizarbeit zusätzlich zu den Finanzmitteln, die die Krankenkassen bereitstellen, mit jährlich 50.000 Euro unterstützt. Die Krankenkassen im Saarland haben die Förderung der Hospizarbeit seit 2002 mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2004 wurden die Einrichtungen bislang mit 213.900 Euro unterstützt. Damit konnten die Strukturen der Hospizarbeit im Land gefestigt und der Grundstein für eine qualifizierte Weiterentwicklung gelegt werden, die insbesondere im Rahmen der versicherungsrechtlichen Regelungen eines weiteren Ausbaus bedarf.