Kundenfreundlichkeit des saarländischen Regionalverkehrs Vorbemerkung des Fragestellers

13. Wahlperiode Drucksache 13/643 (13/612) zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne)

Betreff: Kundenfreundlichkeit des saarländischen Regionalverkehrs Vorbemerkung des Fragestellers: „Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist im Saarland vergleichsweise hoch. Hinzu kommt, dass die hygienischen und ästhetischen Verhältnisse häufig zu wünschen übrig lassen. Phänomene wie Vandalismus und Verschmutzung sind leider auch im Saarland keine Seltenheit mehr."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Befund, dass im Saarland der Anteil des motorisierten Individualverkehrs vergleichsweise hoch ist, steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Pkw-Besatz im Saarland seit vielen Jahren im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überdurchschnittlich hoch ist (2003: Saarland 595 Pkw pro 1000 Einwohner, Deutschland 541 Pkw pro 1000 Einwohner). Ausgegeben: 08.11.2005 (05.10.2005)

Dies wiederum ist dem Umstand geschuldet, dass das Saarland seit Jahrzehnten ein traditionelles Automobilland ist, sprich, dass die Automobilindustrie einschließlich Zulieferer im Saarland einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätzen hat. Über 25.000 Arbeitsplätze bestehen in der unmittelbaren Automobilindustrie einschließlich Zulieferer; nimmt man die indirekt vom Automobil abhängigen Arbeitsplätze hinzu, sind dies über 40.000. Dies ergibt einen Anteil von über 25 % unmittelbar bzw. über 40 % mittelbar an allen Industriebeschäftigten im Saarland. Unbeschadet dessen verfolgt die saarländische Landesregierung eine Politik zur Stärkung des ÖPNV und des SPNV. Sie setzt hierbei auf ein qualitativ hochwertiges und attraktives Verkehrsangebot.

Deshalb haben das Saarland und die DB Regio im Verkehrsvertrag vom Mai 2004 ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt. Erhoben werden die Pünktlichkeit, die Sauberkeit der Züge innen und außen, die Schadensfreiheit in der Ausstattung beispielsweise bei Fenstern, Sitzen und Toiletten sowie verfügbare Sitzplatzangebote.

Diese Kriterien werden objektiv erhoben, außerdem werden die Kunden zu ihrer Zufriedenheit hierzu befragt. Zusätzlich wird nach Sicherheit und Informationen zu Unregelmäßigkeiten im Betrieb sowie zu dem Zustand der Bahnhöfe gefragt. Alle Werte, die direkt den Betrieb betreffen, werden zu einer Qualitätsmesszahl zusammengeführt.

Unterschreitet der ermittelte Wert den vereinbarten Zielwert, wird eine Strafzahlung der DB Regio fällig. Übersteigt umgekehrt der ermittelte Wert den Zielwert, erhält DB Regio eine Prämie. Es handelt sich also um ein Bonus/Malus-System. Nach den ersten Erhebungen im ersten Halbjahr 2005 kommt die DB Regio bei den objektiv erhobenen Kriterien Pünktlichkeit, Sauberkeit, Schadensfreiheit und Sitzplatzangebot zu guten Werten: In punkto Sauberkeit gab es 92,4 % gute Ergebnisse, die Schadensfreiheit betrug 97,6 %. Die persönlichen Bewertungen der Fahrgäste kamen zu Schulnotenwerten zwischen 2 minus und 3 plus.

Im Bereich der Bahnhofsinfrastruktur hat die saarländische Landesregierung seit 1998 erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung unternommen. Acht Haltepunkte wurden neu gebaut bzw. grundhaft erneuert (ohne Saarbahn), weitere drei Projekte befinden sich im Bau. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit DB Station & Service in einem Bahnhofsentwicklungsprogramm vereinbart, dass in nächsten Jahren weitere 16

Bahnhöfe und Haltepunkte erneuert bzw. neu errichtet werden. Zusätzlich wird noch in den nächsten Jahren der Hauptbahnhof Saarbrücken zum Eurobahnhof ausgebaut.

Die Probleme Vandalismus und mutwillige Verschmutzung sind in der Tat inzwischen auch im Saarland angekommen. Hier wird die Landesregierung gemeinsam mit DB Station & Service in nächster Zeit gegensteuern, indem die Videoüberwachung in der 3-S-Zentrale im Hauptbahnhof Saarbrücken auf zunächst weitere 6 Stationen ausgeweitet wird.

Wie kann die Landesregierung vorgehen, um den erschwerten Zugang zu Fahrkarten für Bahnkunden zu verbessern?

Zu Frage 1: Die Landesregierung wird gemeinsam mit der DB AG dafür Sorge tragen, dass in der nächsten Zeit alle Stationen, die heute noch nicht mit Fahrscheinautomaten ausgerüstet sind, entsprechend nachgerüstet werden. Außerdem ist sie in Gesprächen mit der DB, um zumindest an den größeren Bahnhöfen nachhaltig einen personengestützten Verkauf sicherzustellen.

Wie viele Regionalverkehrszüge waren im letzten Jahr im Bereich des Saarlandes in welchem Ausmaß verspätet und wie haben sich diese Werte in den letzen fünf Jahren entwickelt?

Zu Frage 2: Die durchschnittliche Pünktlichkeit im saarländischen SPNV betrug in 2000 88,4 %, in 2001 88,3 %, in 2002 86,1 %, in 2003 93,2 % und in 2005 bis einschließlich August 94,8 %.

Wie beurteilt die Landesregierung diese Entwicklung im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Sieht sie darin Auswirkungen einer geänderten Politik bei der Bahn, die Pünktlichkeit vor der Gewährleistung des Anschlusses gehen lässt?

Zu Frage 3: Nach Angaben von DB Regio liegt der für 2005 gemessene Pünktlichkeitswert um 2,4 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Entscheidend für die Steigerung der Pünktlichkeitswerte war, dass die Bahn seit Mai 2004 nach der Regel verfährt, dass Anschlüsse nicht mehr abgewartet werden, sondern pünktlich abgefahren wird. Damit konnte die Pünktlichkeit insgesamt verbessert werden, da Verspätungen sich nicht mehr aufstauen.

Gibt es von Seiten der Landesregierung spezielle Fördermöglichkeiten für eine behindertengerechte Ausstattung von Bahnhöfen und Zügen?

Zu Frage 4: Im Zuge des Neu- und Ausbaus bzw. der Erneuerung von Bahnhöfen und Haltepunkten wird im Rahmen der Möglichkeiten den Bedürfnissen behinderter Menschen nach barrierefreiem Zugang Rechnung getragen. Da alle diese Maßnahmen in der Regel mischfinanziert sind (Zuwendungen des Bundes nach Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie ergänzende Zuschüsse des Landes), kommen hierbei die Kriterien des Eisenbahn-Bundesamtes zum Tragen.

Wie viel wurde nach Schätzung der Landesregierung in den letzten fünf Jahren in die Ausstattung der Regionalbahnen sowie in die Ausstattung der saarländischen Bahnhöfe investiert?

Zu Frage 5: In Neubau, Ausbau und Erneuerung der saarländischen Bahnhöfe und Haltepunkte sowie Ausstattung mit Park & Ride-Plätzen und in die Beschaffung neuer Züge wurden seit 2000 92,4 Mio. Euro investiert. Hiervon hat das Land einen Finanzierungsanteil von 38,4 Mio. Euro übernommen. Das Saarland verfügt heute als einziges Bundesland in seinem elektrischen Netz über eine komplett erneuerte Fahrzeugflotte des Typs ET 425/426.

Wie steht die Landesregierung zur Einführung eines regelmäßigen Innenausstattung-Checks von Zügen, um hygienische und ästhetische Mängel in den Zügen ausfindig zu machen und beheben zu können?

Zu Frage 6: Innen- und Außenreinigung sowie Beseitigung von Schäden werden in engen Wartungsintervallen vorgenommen: Das Service-Personal im Zug beseitigt während der Fahrt und insbesondere während der Wendezeiten grobe Verschmutzungen (Zeitungen, Dosen, sonstiger Müll); kleine Innenreinigung täglich, Feuchtreinigung einbis zweimal pro Woche. Die Außenreinigung erfolgt sechs- bis achtmal pro Monat. Im Rahmen dieser Wartungsintervalle werden auch kleinere Schäden beseitigt.

Plant die Landesregierung die Vergabe von Mitteln künftig auch an das Einhalten von Komfortstandards zu koppeln, so dass den Kunden Unannehmlichkeiten während der Fahrt, wie z. B. störende Geräusche, mangelnde Belüftung und ergonomisch ungeeignete Sitze erspart bleiben?

Zu Frage 7: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Landesregierung zur Einführung eines Qualitätsmanagements wird verwiesen.

Wie beurteilt die Landesregierung die im Bahnhofsentwicklungsprogramm der Deutschen Bahn festgestellten teils schlechten technischen Zustände der Bahnhöfe im Saarland?

Zu Frage 8: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Landesregierung zum Bahnhofsentwicklungsprogramm wird verwiesen.