Strukturwandel

Die Förderung erfolgt nach:

- den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO,

- der Richtlinie für die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur vom 1.6.

(Amtsblatt des Saarlandes vom 24.6.2004, Seite 1030 ff., Internet: www.wirtschaft.saarland.de/1161_2939.htm, Themen, Investitionen, Infrastrukturförderung),

- den einschlägigen EU-Vorschriften (Ziel-2-Programm),

- den Regelungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Die Förderung wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung bewilligt.

Bei Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur beträgt bei einer finanziellen Unterdeckung des Projekts die Höhe der Förderung max. 70 % des Defizits. Wenn die Ausgaben aus den Einnahmen finanziert werden können, erfolgt keine Förderung.

Bei Tourismusinfrastrukturmaßnahmen beträgt die Förderquote grundsätzlich 70 %. Spezielle Förderprogramme, die auf die Wiedernutzung von Konversionsflächen ausgerichtet sind, gibt es nicht.

Wenn ja, wie viele Anträge auf Förderung wurden in den letzten 5 Jahren bewilligt und wie viele Fördermittel wurden ausgezahlt?

Zu Frage 5: Siehe beigefügte Tabelle 1, Spalten 1,7,8

Wie viel Hektar Gewerbe-, Industrie- und Wohnfläche wurden in den letzten 5 Jahren im Saarland neu erschlossen?

Mit welcher Summe hat das Saarland die Erschließung dieser neuen Flächen gefördert?

Zu den Fragen 6 und 7:

Siehe Tabelle 2, Spalte 5, 6 und 7

Wie viel Hektar Wohnbauflächen neu erschlossen wurden ist nicht bekannt.

Diese Frage kann letztendlich nur von den saarländischen Gemeinden beantwortet werden, die für 365 Gemeindeteile über den Zeitraum von 5 Jahren ihre Unterlagen überprüfen müssten. Dies kann weder von den Gemeinden noch von der Landesregierung mit einem vertretbaren Aufwand geleistet werden.

Wie viele Hektar Brachfläche (= Konversionsfläche) wurden im gleichen Zeitraum einer neuen Nutzung zugeführt?

Zu Frage 8: Siehe Tabelle 1, Spalte 6

Mit welcher Summe wurde die Vermittlung der Brachflächen gefördert?

Zu Frage 9: Eine Förderung von Vermittlungskosten erfolgt nicht.

Gibt es ein oder mehrere Förderprogramme des Saarlandes, die speziell auf die Wiedernutzung von Flächen ausgerichtet sind, die durch den Strukturwandel an der Saar (auslaufender Bergbau etc.) brachgefallen sind? Wenn ja, welche sind das und was hat die saarländische Landesregierung in den letzten 5 Jahren für die gezielte Vermittlung solcher brachgefallener Flächen getan? Welche Flächen wurden beispielsweise umgewandelt, die ehemals Saarberg, heute DSK, zugehörig waren und in was jeweils?

Zu Frage 10: Eine Förderung, die speziell auf die Wiedernutzung von Konversionsflächen ausgerichtet ist, gibt es nicht.

Siehe hierzu Antwort zu Frage 2, 3 und 4.

Was hat das Saarland im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung „Ziel 30-ha" getan?

Zu Frage 11: Das Saarland hat sich im „Ressortprogramm Umwelt der Saarlandagenda" ein eigenes Flächenverbrauchsziel gesetzt. Der Flächenverbrauch (Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche) soll dauerhaft auf 0,5 ha pro Tag begrenzt werden. Dieses Ziel wurde im Jahr 2002 erstmals realisiert, im Jahre 2003 mit einem Tagesverbrauch von 0,39 ha sogar unterschritten. Im Jahre 2004 erhöhte sich der Verbrauch auf Grund einer Ausweisung realisierter Verkehrsflächen von über 250 ha auf 1,29 ha/d und fiel im Jahr 2005 wieder in die Nähe des derzeit angestrebten Ziels auf 0,58 ha/d. Die weitere Entwicklung der Verkehrsflächen ­ insbesondere in Form der Erstellung von Umgehungsstraßen ­ ist in direktem Zusammenhang mit der Lärmschutzdiskussion und der Feinstaubproblematik zu sehen und schwer abschätzbar.

Die Landesregierung hat in einer Modellrechnung, die sowohl die Entwicklung der Bevölkerung, die Landesfläche und die bereits ausgewiesene Siedlungs- und Verkehrsfläche berücksichtigt, ein an die Bundesvorgaben angepasstes Flächenziel für das Saarland berechnet.

Die im Entwurf des LEP Siedlung vorgeschlagenen Wohneinheiten und Bebauungsdichten werden der anzustrebenden Zielgröße gerecht und belassen noch genügend Entwicklungspotential für Verkehrs- und Gewerbeflächen.

Was hat die Erstellung des Informationssystems „Gewerbeflächen im Saarland" einmalig gekostet?

Gibt es jährliche Folgekosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? Fand die letzte Aktualisierung der dort enthaltenen Daten tatsächlich im Jahr 2003 statt und wenn ja, warum werden die Daten nicht aktualisiert?

Zu Frage 12: Für das Gewerbeflächen-Informations-System GEWISS wurden zum Zeitpunkt der Einrichtung 1998 für Hard- und Software, Systemprogrammierung, Datenerfassung, eingabe und -auswertung insgesamt 713.748,93 DM = 364.934,03 aufgewandt. Die Hälfe dieser Kosten wurde über einen Zuschuss des Landes finanziert.

Das System erfasst freie gewerbliche Grundstücke in Gewerbe- und Industriegebieten.

Eine Flächenermittlung aller gewerblich genutzten Flächen, auch der vollständig belegten, erfolgte erst mit der Fortschreibung 2005.

Seit 1998 werden die Daten durchschnittlich alle 18 Monate überprüft, Änderungen erhoben und in das System eingegeben. Die Aufwendungen für diese Datenerhebung und Systemfortschreibung beliefen sich jeweils auf ca. 8.000.

Die letzte Datenerhebung erfolgte Mitte 2005. Seit diesem Zeitpunkt werden die Daten mit Vorgaben der Landesplanung abgeglichen, weitere Einzelerhebungen durchgeführt und die Analyse einzelner Flächen vertieft.