Finanzhilfen

10.2006 (02.08.2006)

Jahr Volumen Mio. EUR 2003 401,5

2004 374,8

2005 320,8

Wie verteilen sich die von Herrn Minister Jacoby genannten 340 Millionen Euro auf die jeweiligen Einzelpläne im Haushaltsplan 2006?

Zu Frage 2: Die gestaltbaren Ausgaben i. H. v. 363,9 Mio. (Nur solche Titel angeben, die den Betrag von 50. Euro übersteigen. Bitte getrennt nach Einzelplänen.)

Zu Frage 3: Siehe Anlage 1.

Plant die Landesregierung, innerhalb dieser gestalten Ausgaben bis zum Jahr 2009 Ausgabenreduzierungen vorzunehmen? Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 4: In der geltenden Finanzplanung sind globale Minderausgaben ausgebracht. Sie dienen dazu, den Ausgabenzuwachs auf 1 v.H. zu begrenzen. Da erfahrungsgemäß jährliche Zuwächse bei den Personal- und Zinsausgaben sowie den Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich schon mehr als 1 v.H. des Haushaltsvolumens ausmachen, ist es unvermeidlich, dass die zur Sanierung des Landeshaushalts erforderliche Begrenzung des Ausgabenzuwachses sich hauptsächlich auf die disponiblen Ausgaben auswirkt und diese entsprechend vermindert.

Plant die Landesregierung Maßnahmen, um den Kreis der gestaltbaren Ausgaben zu erweitern?

Wenn ja, welche?

Zu Frage 5: Sowohl im Rahmen der Haushaltsaufstellung als auch im Haushaltsvollzug werden die nicht gestaltbaren Ausgaben ständig unter dem Aspekt überprüft, ob nicht eine Umqualifizierung hin zu freiwilligen und damit gestaltbaren Ausgaben möglich ist.

Gibt es nicht gestaltbare Ausgaben, die nach Meinung der Landesregierung vom Bund getragen werden sollten? Wenn ja, welche? Um welchen Betrag würde dadurch der Landeshaushalt entlastet?

Zu Frage 6: Die Landes- und Kommunalhaushalte enthalten eine Vielzahl nicht gestaltbarer Ausgaben und ihr Anteil an den Gesamtausgaben ist im Saarland überdurchschnittlich hoch. Die daraus resultierende Schieflage zwischen den Ländern ist neben der in den vergangenen Jahren zu beobachtenden bundesweiten Erosion der Steuereinnahmen eine weitere bedeutsame Ursache für das Andauern der extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes.

Die mit der Schieflage verbundene Überlastung kann entweder durch eine Kompensation in Gestalt höherer finanzieller Hilfen an anderer Stelle, etwa im Bund­LänderFinanzausgleich, oder durch eine Übernahme der Ausgabenlast durch den Bund gegen Kompensation zum Beispiel bei seinem Anteil an der Umsatzsteuer. abgegolten werden.

So kommt auch Prof. Dr. Renzsch (Universität Magdeburg) in seinem Gutachten vom Januar 2005 mit dem Titel „Finanzverfassung und finanzielle Schieflagen von Ländern unter besonderer Berücksichtigung der Haushaltsnotlage des Saarlandes" zu folgendem Ergebnis (S. 61f.):