Schulspeisung an Ganztagsschulen

Vorbemerkung des Fragestellers: „Zurzeit können Kinder aus ärmeren Familien nicht am Schulessen teilnehmen, da ihre Eltern dies nicht bezahlen können und der vorgesehen Regelsatz für Hartz IV Empfänger nicht ausreicht.

Die Bundesregierung sieht die Zuständigkeit für die Lösung dieses Problems bei den Ländern.

Dies hat eine entsprechende Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergeben (15.06.2006). Das saarländische Bildungsministerium hat deshalb eine Bundesratsinitiative angekündigt, um allen Kindern an Ganztagsschulen die Teilnahme am Schulessen zu ermöglichen." Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Bundesregierung bringt in ihrer Beantwortung der genannten Bundestagsanfrage nur die allseits bekannte Tatsache zum Ausdruck, dass die Zuständigkeit für Schulen und damit auch für die schulische Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen bei den Ländern und Schulträgern liegt. Hieraus kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, die Verantwortung zur Lösung des Problems, dass die im Rahmen der Regelleistung vorgesehenen Beträge nicht für die Bezahlung des Schulessens ausreichen, liege alleine bei den Ländern und Kommunen.

Ist die Bundesratsinitiative bereits in die Wege geleitet worden? Wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 1: Seit Anfang November liegt ein Kabinettsbeschluss über die Bundesratsinitiative vor.

Diese wird im Zusammenhang mit den zu erwartenden Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingebracht.

Wie bewertet die Landesregierung mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung die Chancen einer saarländische Bundesratsinitiative?

Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um bis zu einer möglichen Umsetzung der Bundesratsinitiative allen Kindern an Ganztagsschulen ein Schulessen zu ermöglichen?

Falls bisher keine Maßnahmen unternommen wurden, welche kurzfristigen Regelungen sind geplant, und bis wann sollen sie umgesetzt werden?

Zu den Fragen 2, 3 und 4: Es wird eine bundesweit einheitliche Lösung angestrebt. Nur eine solche kann einen Beitrag zur Chancengleichheit der betroffenen Kinder sowohl im Verhältnis zu Kindern wohlhabenderer Familien als auch im Verhältnis zu Betroffenen in anderen Bundesländern leisten.

Aus diesem Grund strebt die Landesregierung im Zusammenhang mit der Änderung der „Hartz-IV-Gesetze" die Einführung eines Mehrbedarfstatbestandes für den Fall des Besuchs eines Ganztagsschulangebots und dessen Mittagsverpflegung an. Die Hartz-IV-Regelungen berücksichtigen die durch den Ausbau des Ganztagsschulsystems zunehmende Mittagsverpflegung in der Schule nicht hinreichend. Sie gehen nach wie vor von einer häuslichen Verpflegung des Kindes aus. Deshalb liegt nach der Auffassung der Landesregierung auch in der Sozialgesetzgebung der Ansatzpunkt für eine Lösung, die bundesweit Gültigkeit hat.

Das Land sieht allerdings eine Vorabregelungsverantwortung für solche Schüler, die nicht freiwillig nachmittags ein Bildungs- und Betreuungsangebot besuchen, sondern die zwingend im Ganztagsbetrieb unterrichtet werden müssen. Für die staatlichen Schulen für Sinnes- und Körperbehinderte ist eine Übergangslösung in Vorbereitung.

Wie bewertet die Landesregierung das Gründen eines Sozialfonds, wie es die Rheinland-Pfälzische Landesregierung plant?

Sieht sich die Landesregierung in der Lage, wie in Rheinland-Pfalz Sozialfonds zu gründen, mit deren Hilfe allen Kindern an Ganztagsschulen ein Mittagessen finanziert werden kann und wenn nein, warum nicht.

Hat die Landesregierung bereits Gespräche mit Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden geführt, um grundsätzlich die Möglichkeit eines Sozialfonds auszuloten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?

Zu den Fragen 5, 6 und 7: Die jetzt aufgetretene und wachsende Regelungslücke muss grundsätzlich durch eine Veränderung der bestehenden Gesetzeslage geschlossen werden. Die Einrichtung eines budgetierten Sozialfonds wird dem Problem auf Dauer nicht gerecht.