Zu Frage 1 Die Frage bezieht sich auf originäre Zuständigkeiten der Bundesverwaltung

Nachfrage zu der Antwort der Landesregierung zu der Anfrage betreffend illegale Beschäftigung verzerrt den Wettbewerb und mindert das Wirtschaftswachstum [Drucksache 13/1381 (13/1261)] Vorbemerkung der Fragesteller: „In der Antwort (Drucksache 13/1381) der Landesregierung zu der Anfrage (Drucksache 13/1261) zur Frage 1b) teilt die Landesregierung die Anzahl der geprüften Arbeitgeber mit. Dort ist feststellbar, dass die Arbeitgeberprüfungen jährlich seit 2004 abgenommen haben."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Antwort (Drucksache 13/1381) der Landesregierung zu der Anfrage (Drucksache 13/1261) betreffend Frage 1b) bezieht sich auf entsprechende Mitteilungen der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung.

Was sind die Gründe hierfür?

Zu Frage 1: Die Frage bezieht sich auf originäre Zuständigkeiten der Bundesverwaltung. Die Beantwortung dieser Frage ist auch auf der Grundlage der turnusmäßigen Berichte des Bundesfinanzministeriums an die Länder nicht möglich.

Ausgegeben: 04.09.2007 (29.06.2007) bitte wenden

Drucksache 13/1514 (13/1436) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Wie viele Beschäftigte waren bzw. sind beim Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Saarbrücken in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 (bitte Personalentwicklung nach Zuständigkeits- bzw. Einsatzbereichen statistisch auflisten und Zuständigkeiten erläutern, z. B. innere Verwaltung, operative Bereiche usw.) eingesetzt?

Zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1.

Die Höhe der Geldbußen hat von 2004 bis 2006 trotz geringerer Anzahl der geprüften Arbeitgeber zugenommen. Hätte die Landesregierung für den Fall einer gleichbleibend hohen oder gar erhöhten Kontrolldichte einen höheren Betrag an zu verhängenden Geldbußen prognostiziert? Wie hoch wird das Dunkelfeld bei diesem Deliktfeld durch die Landesregierung eingeschätzt?

Zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1.

Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zur stärkeren Erhellung des Dunkelfeldes in diesem Deliktbereich einzuleiten?

Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 1. Das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 2004 ist geprägt von dem Grundsatz der Zusammenarbeit aller mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung befassten Behörden und Stellen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass sich diese Zusammenarbeit im letzten Berichtszeitraum für das Jahr 2006 positiv entwickelt hat.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird die Landesregierung den Bund bei der stärkeren Erhellung des Dunkelfeldes in diesem Deliktbereich auch weiterhin unterstützen.