Empfang durch den Ministerpräsidenten auf der Seine

Wer ist Veranstalter der Bürgerreise nach Paris?

Zu Frage 1: Veranstalter der Bürgerreise im ICE-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris am 24./25. August 2007 ist die F & T Reiseservice FEIBEL & TUILLIER KG, Saarbrücken, in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG und der SNCF.

Wie ist es vertraglich geregelt, dass der Reiseveranstalter Feibel und Tuillier mit Ministerpräsidenten Peter Müller für die Bürgerreise wirbt?

Zu Frage 2: Ein Element der Bürgerreise ist ein Empfang der mitreisenden Gäste durch den Ministerpräsidenten an Bord eines Panoramaschiffes. Die Landesregierung begrüßt jede geeignete Initiative, die darauf zielt, die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Saarbrücken und Paris bekannt zu machen. Deshalb begrüßt sie es auch, wenn auf dieses Veranstaltungselement hingewiesen wird. Einer vertraglichen Regelung für die Bewerbung der Bürgerreise mit dem Ministerpräsidenten bedurfte es deshalb nicht.

Erhält Ministerpräsident Peter Müller für die Teilnahme an der Bürgerreise ein besonderes Entgelt neben seinen sonstigen Dienstbezüge? Wenn ja, wie viel?

Zu Frage 3: Der Ministerpräsident erhält kein Entgelt für die Mitwirkung an der Bürgerreise.

Nehmen an dem Empfang auf der Seine neben dem Ministerpräsidenten noch weitere Mitglieder oder Mitarbeiter der Landesregierung teil? Wenn ja, wer und aus welchem Anlass und wer kommt für die Kosten auf?

Zu Frage 4: Der Ministerpräsident wird begleitet vom Personenschutz. Die für ihn anfallenden Kosten der Bürgerreise übernimmt er persönlich.

Aus welchem Anlass nimmt Ministerpräsident Peter Müller im Rahmen eines Empfangs an Bord eines Panoramaschiffes auf der Seine an der Bürgerreise nach Paris teil?

Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit der Teilnahme von Ministerpräsident Peter Müller an der Bürgerreise nach Paris?

Zu den Fragen 5 und 6: Der Ministerpräsident gibt einen Empfang an Bord eines Panoramaschiffes im Rahmen einer Rundfahrt auf der Seine. Damit leistet der Ministerpräsident einen Beitrag dazu, auf die große Bedeutung dieser Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Saarbrücken und Paris hinzuweisen: Mit ihrer Inbetriebnahme ist für Saarbrücken und das gesamte Saarland eine historische Weichenstellung erfolgt. Jetzt ist das Saarland von allen deutschen Ländern nicht nur mental am nächsten an Frankreich. Von nun an ist Paris von keiner anderen deutschen Stadt mit dem Zug schneller erreichbar als von Saarbrücken aus.

Der Wert dieser Verkürzung der Fahrtzeit auf unter zwei Stunden nach Paris liegt nicht nur darin, dass die Saarländerinnen und Saarländer nun schnell, bequem und günstig Paris und andere touristische Ziele in Frankreich erreichen können. Die ICEHochgeschwindigkeitsstrecke wird sich auch und gerade als ein wahrer Wachstumstreiber für den Wirtschaftsstandort Saarland erweisen.

In dem von der Strecke Paris-Frankfurt verbundenen Großraum leben ca. 17 Millionen Menschen, die zusammen ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 430 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaften. Dies entspricht fünf Prozent der europäischen Wertschöpfung.

Dieser gesamte Raum ist nunmehr mit dem Saarland unmittelbar verbunden. Mit der neuen Zugverbindung können die beiden größten europäischen Märkte Deutschland und Frankreich nun vom Saarland aus noch besser bedient werden. Dadurch kann das Profil des Saarlandes als bedeutender europäischer und vor allem als deutschfranzösischer Standort weiter geschärft werden. Bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen ist dies ein wichtiger Standortvorteil. Die saarländische Landesregierung würde es begrüßen, wenn weitere französische Unternehmen dem Beispiel Peugeots folgen, das mit seiner Deutschlandzentrale von Saarbrücken aus arbeitet. Das Saarland ist aus vielen Gründen attraktiv für französische Unternehmen, die den deutschen Markt erschließen wollen: günstige Miet- und Immobilienpreise, niedrigere Personalund Betriebskosten als im Durchschnitt Deutschlands, ausgezeichnete Infrastrukturstruktur, modernste Kommunikationslogistik und qualifiziertes, auch französischsprachiges Fachpersonal.

Neben den Standortvorteilen, die das Saarland bereits in der Vergangenheit geltend machen konnten, ist mit der Schienenschnellverkehrsverbindung ein weiteres, wichtiges Element hinzugekommen. Deshalb wird die saarländische Landesregierung in Paris und an anderen Orten in Frankreich für den Wirtschaftsstandort Saarland werben.

Die Bewerbung dieser ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Saarbrücken und Paris ist dem Ministerpräsidenten auch deshalb ein besonderes Anliegen, weil mit der nun realisierten ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Saarbrücken-Paris ein alter saarländischer Traum in Erfüllung geht. Erste Diskussionen dazu gab es bereits im Rahmen der Oberrheinkonferenz 1982. Greifbare Fortschritte gab es allerdings erst sieben Jahre später bei dem deutsch-französischen Gipfel 1989. Es waren der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand, die den konkreten Nutzen dieser Zugverbindung für die europäische Integration erkannten. 1992 kam es daher zur in jeder Hinsicht wegweisenden Unterzeichnung der Vereinbarung von La Rochelle, welche die Modalitäten der Verknüpfung der Netzte des französischen TGV Est und des deutschen ICE regelte.

Plant die Landesregierung, die Bürgerreise bzw. den Empfang auf der Seine finanziell zu unterstützen? Wenn ja, an wen werden Mittel gezahlt, wie hoch werden die Kosten sein und aus welchem Haushaltstitel wird die Reise gefördert [Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Kostenbestandteilen (Ausgaben für Miete, Catering, Leistungen des involvierten Reisebüros etc.)]?

Zu Frage 7: Für den Empfang, den der Ministerpräsident gibt, wird vom Reiseunternehmer eine Pauschale in Höhe von 8.000,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Mittel für den Empfang des Ministerpräsidenten anlässlich der Bürgerreise mit dem ICE sind im Haushalt unter dem Titel 529 01 aus dem Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) gebucht.