Bleiberechtskompromiss ­ Abschiebungen im Saarland

Wann hat die Landesregierung im Hinblick auf die Änderung der Bleiberechtsregelung durch den sog. Bleiberechtskompromiss einen Abschiebungsstopp erlassen? Für welche Personengruppen gilt dieser Abschiebungsstopp?

Zu Frage 1: Die IMK hat am 17.11.2006 beschlossen, im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierten ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich zum Stichtag 17.11.2006 seit mindestens sechs Jahren (Eltern mit mindestens einem minderjährigen Kind) bzw. seit mindestens acht Jahren (Ehepaare ohne Kinder/Alleinstehende) ununterbrochen in Deutschland aufhalten, ein Bleiberecht zu gewähren. Die Bleiberechtsregelung wurde im Saarland mit Erlass vom 20.12. umgesetzt. Mit dem gleichen Erlass wurde auch ein Abschiebungsstopp für die diejenigen Ausländer verfügt, die ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbstätigkeit sichern können, um ihnen eine Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.

Das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union enthält zwei Altfallregelungen.

Diese nunmehr vorgesehene gesetzliche Bleiberechtsregelung (§§ 104 a und 104 b AufenthG für bislang geduldete Ausländer und deren Kinder) sieht vor, dass Familien mit Kindern, die am 01.07.2007 sechs Jahre in Deutschland leben und Alleinstehende/Ehepaare ohne Kinder, die am 01.07.2007 acht Jahre in Deutschland leben, ein Aufenthaltsrecht erhalten können (§ 104 a AufenthG). Darüber hinaus kann nach § 104 b AufenthG minderjährigen ledigen Kindern im Falle der Ausreise der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 104 a erteilt oder verlängert wird, unter gewissen Voraussetzungen (u.a. Vollendung des 14. Lebensjahres am 01.07.2007, seit mindestens sechs Jahren rechtmäßiger oder geduldeter Aufenthalt) eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden.

Ausgegeben: 13.09.2007 (01.08.2007)

Aufgrund der unterschiedlichen Stichtagsregelungen nach der Bleiberechtsregelung der IMK (Stichtag: 17.11.2006) und der gesetzlichen Bleiberechtsregelung (Stichtag: 01.07.2007) wird ein Teil von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung potentiell begünstigten Personen vom Abschiebungsstopp der Bleiberechtsregelung der IMK nicht erfasst. Um diese Lücke zu schließen und potentiell von den Regelungen des §§ 104 a, 104 b AufenthG begünstigten Ausländern den Aufenthalt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu ermöglichen, wurde mit Erlass des MIFFS vom 12.06.2007 gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordnet, dass die Abschiebung von Ausländern, die möglicherweise von den Regelungen der §§ 104 a und 104 b AufenthG begünstigt werden, für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt wird.

Welche Angaben können zu den Flüchtlingen, die seit 2004 aus dem Saarland abgeschoben wurden, gemacht werden? Bitte Darstellung nach folgenden Kriterien:

a) Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität,

b) Dauer des Aufenthalts in Deutschland,

c) seit wann geduldet,

d) Abschiebungsgrund

Zu Frage 2: Zur Frage 2 liegen keine statistischen Angaben vor, mit Ausnahme von Daten zu 2 a) bzgl. der Nationalität der abgeschobenen Personen sowie zu d) dem Abschiebungsgrund (abgelehnte Asylbewerber, illegaler Aufenthalt). Diese sind den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen.

Wie viele dieser Abschiebungen erfolgten:

a) unbegleitet

b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,

c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitgliedstaaten,

e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)? zu Frage 3 a: Jahr unbegleitete Abschiebungen Jahr 2004 265

Jahr 2005 151

Jahr 2006 86

01.01.2007 30.06.

Zu Frage 3 b:

Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor.

Zu Frage 3 c:

Für die Jahre 2004 und 2005 liegen keine statistischen Angaben vor. Im Jahr 2006 wurden fünf und bis zum 30.06.2007 drei Abschiebungen von Beamten der Landespolizeidirektion begleitet.

Zu Frage 3 d ­ f):

Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor.

In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen nur durch die Anwendung körperlicher Gewalt bzw. Fesselung:

a) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

b) durch Beamtinnen und Beamte andere Mitgliedstaaten,

c) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,

d) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften durchgesetzt werden?

Wie viele Abschiebungsversuche sind aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen worden?

Zu den Fragen 4 und 5:

Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor.