Im Umwelt und Naturschutzbereich werden die ehrenamtlich Tätigen durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen weitergebildet

(13/1183) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Für den Bereich der Jugendarbeit erfolgen Hilfestellungen des Landes im Rahmen des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes, insbesondere durch:

Die Förderung von Maßnahmen zur Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die Förderung von Jugendbildungsreferentinnen/Jugendbildungsreferenten, die Gewährung von Sonderurlaub. Für Bedienstete des Landes wird die Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge für bis zu fünf Arbeitstage gewährt, die Zuwendungen an die Zentralstellen der Jugendverbände und des Landesjugendrings zur Durchführung zentraler Leitungsaufgaben.

Zudem werden die Gebühren für die Ausstellung der Jugendleiter/-in-Card sowie die Antragstellung vom Saarland übernommen.

Im Umwelt- und Naturschutzbereich werden die ehrenamtlich Tätigen durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen weitergebildet. Im sozialen Bereich obliegt die Aus- und Weiterbildung den jeweiligen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege. Die Landesregierung stellt den Wohlfahrtsverbänden zur Förderung sozialer Maßnahmen und zur allgemeinen Durchführung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben im Saarland jährlich mehr als 650.000 zur Verfügung. Im Krankenhausbereich sorgt das Land für Hilfestellung, indem es die Krankenhausträger verpflichtet, den Patientenfürsprecher/innen eine angemessene Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen und ihnen eine Aufwandsentschädigung zu zahlen (§ 8 Abs. 4 und 5 SKHG).

Der Feuerwehrschule des Saarlandes, einer Einrichtung des Landes, kommt eine besondere Bedeutung zu. Hier werden in über 100 Lehrgängen pro Jahr mehr als 1650

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, in erster Linie ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren im Saarland, aus- und fortgebildet. Die Landesfeuerwehrschule wurde in den letzten Jahren sowohl in personeller Hinsicht als auch in der Ausstattung kontinuierlich aufgebaut. Mit dem im Jahre 2006 in Betrieb genommenen Brandhaus (Gesamtkosten rund 850.000) ist das Saarland richtungsweisend für eine praxisnahe Feuerwehrausbildung. Zu dem während der Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule entstehenden Lohnausfall der Feuerwehrangehörigen gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 60 vom Hundert an die Gemeinden. Die Gesamtausgaben des Landes für die Landesfeuerwehrschule lagen ohne die Investitionskosten für das Brandhaus im Jahre 2006 bei rund 980.000.

Auf welche Resonanz stoßen diese Maßnahmen der Landesregierung?

Zu Frage 4: Auch hier werden von der Landesregierung keine genauen Erhebungen vorgenommen, so dass eine quantitativ zuverlässige Antwort nicht möglich ist. Allerdings signalisieren zahlreiche Äußerungen einzelner oder ganzer Vereine und Verbände eine ausnahmslos positive Resonanz.

Als Indikator hierfür kann auch die Steigerung des ehrenamtlichen Engagements herangeführt werden, die der Freiwilligensurvey von 2004 gegenüber dem von 1999 ausweist. Hierzu sei auf die Antwort auf die Fragen B. 1 bis 6 verwiesen.

Drucksache 13/1596 (13/1183) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. In welchen Bereichen der Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit sieht die Landesregierung noch Handlungsbedarf?

Zu Frage 5: Trotz der vielfältigen Unterstützung auch durch die Landesregierung werden auf die Vereine neue Herausforderungen zukommen. Das betrifft zum einen die Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs. Wir sehen es heute schon daran, dass Fußballvereine Spielgemeinschaften bilden müssen und dass kulturtreibenden Vereinen ­ wie etwa Männerchören ­ der Nachwuchs fehlt.

Die zweite Herausforderung ist der Prozess der Individualisierung in unserer Gesellschaft, der die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement insbesondere im Bereich der Vereine und Verbände erschwert. Freiwillig Engagierte wollen heute nicht mehr nur Erfüllungsgehilfen sein. Sie wollen mitsprechen und mitgestalten und dabei ein hohes Maß an Autonomie erhalten. Und sie wollen häufig eine klare inhaltliche und zeitliche Abgrenzung. Auf diese neuen Herausforderungen müssen sich die Vereine einstellen und insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene neue, andere Angebote machen.

Die dritte Entwicklung, die unsere Vereine vor erhebliche Herausforderungen stellt, ist die Entwicklung der ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Das betrifft etwa die Frage der Ladenöffnungszeiten. Mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement, auf die Organisation des Vereinslebens, auf die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs in vielen Sportarten, stellt eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ein erhebliches Problem dar. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenschlusszeiten ausgesprochen.

Handlungsbedarf bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements wird weiterhin gesehen im Bereich der Migranten sowie für diejenigen Gruppen, bei denen die Beteiligung am Freiwilligenengagement noch ausgebaut werden kann. Dies gilt vor allem für die Jugendlichen, bei denen nach Freiwilligensurvey 34 % ehrenamtlich engagiert sind, aber weitere 46 % Interesse und Bereitschaft zum Engagement zeigen. Gleiches gilt für Seniorinnen und Senioren, deren Engagement in den letzten Jahren beträchtlich gewachsen ist.

Darüber hinaus besteht Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände. Nach derzeitiger Rechtslage ist derjenige, der sich ehrenamtlich in seiner Freizeit engagiert, ganz beträchtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann er mit seinem Privatvermögen zur Haftung herangezogen werden. In diesem Zusammenhang können Konstellationen auftreten, bei denen ehrenamtliche Vereinsvorstände für das ­ u. U. sogar kriminelle ­ Handeln anderer Vorstandmitglieder in Anspruch genommen werden, obwohl sie für den betreffenden Bereich nach der vorstandsinternen Ressortverteilung keine Verantwortung tragen. Zur Förderung der ehrenamtlichen Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen und damit zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements setzt sich die Landesregierung für entsprechende Gesetzesänderungen in diesem Bereich ein.

Ergänzend wird auf die Antwort zu der Frage Q 4 Bezug genommen.

Drucksache 13/1596 (13/1183) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu ergreifen, um das Ehrenamt im Saarland zu stärken und zu fördern?

Zu Frage 6: Die Landesregierung plant die Einführung eines „Kompetenznachweis Ehrenamt/Saarländischer Freiwilligen-Pass". Mit diesem Kompetenznachweis bzw. saarländischen Freiwilligen-Pass soll das ehrenamtliche Engagement besonders dokumentiert und gewürdigt werden. Er soll Dank und Anerkennung für freiwilliges bürgerschaftliches Engagement zum Ausdruck bringen. Außerdem kann er als Kompetenznachweis bei Bewerbungen oder auch im ausgeübten Beruf eingesetzt werden. Des Weiteren beabsichtigt die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen auf ein sinnvolles Maß begrenzt und ­ soweit wie möglich ­ auf vorsätzliches Handeln beschränkt wird. Ergänzend wird auf die Antwort zu der Frage Q 4 Bezug genommen.

In welcher Weise wird gewährleistet, dass die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes im Saarland die verschiedensten Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten erfassen?

Zu Frage 7: Durch den engen Kontakt und den Dialog mit der LAG „Pro Ehrenamt" sowie mit den Multiplikatoren, Verbänden, Engagierten, Freiwilligenzentren und sonstigen Anlaufstellen wird gewährleistet, dass die verschiedensten Bereiche des Ehrenamtes berücksichtigt werden.

Im Bereich der Jugendarbeit findet ständig Aufklärung und Information über die Möglichkeiten der Förderung durch das Landesjugendamt, über den Landesjugendring als Zusammenschluss saarländischer Jugendverbände, die Jugendämter der Kreise/des Stadtverbandes, die Kommunen, über das Internetportal des Jugendservers sowie durch die vom Land geförderten Jugendbildungsreferenten der Jugendverbände statt.

D. Unterstützung und Absicherung ehrenamtlich Tätiger

Auf welche Weise ist eine ehrenamtliche Tätigkeit versicherungsrechtlich abgedeckt?

Zu Frage 1: Das Saarland hat seit 1. Januar 2005 Rahmenverträge zur Haftpflicht- und Unfallversicherung zum Schutze freiwillig engagierter Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen, um bestehende Lücken im Versicherungsschutz subsidiär zu schließen. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vereine oder freiwillig engagierte Personen gesondert anmelden müssen. Zur Inanspruchnahme genügt es, sich im Schadensfall an den Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Klingenbergstraße 4 in 32758 Detmold zu wenden, der dann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Schadensregulierung übernimmt.