Verbraucherschutz

(13/1183) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode. Im Justizvollzug gibt es zwei Bereiche, in denen ehrenamtliche Mitarbeit möglich ist.

Beide Bereiche sind im Strafvollzugsgesetz ausdrücklich benannt (§§ 154, 162 ff. StVollzG). Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist eine ehrenamtliche Mitarbeit durch Privatpersonen in den Justizvollzugsanstalten bei der Betreuung der Gefangenen möglich und erwünscht. Ihre Betreuung kann für Gefangene, die keine oder keine ausreichenden sozialen Außenkontakte haben, eine wertvolle Hilfe bedeuten, insbesondere in der Zeit vor und nach der Haftentlassung. Ehrenamtliche Einzelfallhilfe oder Gruppenbetreuung kann somit wichtige präventive Aufgaben erfüllen. In den Justizvollzugsanstalten wirken die Anstaltsbeiräte bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mit. Sie sollen die Anstaltsleitungen durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge unterstützen und bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung helfen. Sie haben besondere, gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten innerhalb des Vollzuges und stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Vollzug und freier Gesellschaft dar. Ihrer Beratungs- und Kontrollfunktion wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Die Anstaltsleitungen unterstützen die Tätigkeit der Beiräte durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Neben diesen vom Gesetz vorgesehenen ehrenamtlich Tätigen kommt auch der Mitgliedschaft und Mitarbeit in justiznahen Vereinen eine hohe Bedeutung zu. So arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz aus allen Berufsgruppen ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen der Straffälligenhilfe bzw. in Vereinigungen der Jugendgerichtspflege. Dies beschränkt sich nicht nur auf eine bloße Mitgliedschaft. Vielmehr kann festgestellt werden, dass Angehörige der Justiz ganz überwiegend die leitenden Aufgaben innerhalb der Vorstände und Gremien dieser Vereine wahrnehmen, einschließlich der Verantwortung für die haupt- und nebenamtlich angestellten Kräfte und dabei die Arbeit dieser Vereine maßgeblich beeinflussen. Darüber hinaus wurden im Bereich des Strafvollzuges zur Förderung des Sports und der Kunst und Kultur innerhalb der Vollzugsanstalten Vereine gegründet, in denen sich eine große Zahl von Justizbediensteten sowie Außenstehende ehrenamtlich engagieren.

Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich zu stärken?

Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung diesbezüglich?

Zu Frage 2: Bereich Kriminalprävention: In Zusammenarbeit zwischen dem Seniorenbüro der Kreisstadt Merzig, dem Polizeibezirk Merzig und dem Landeskriminalamt wurde im Jahre 1999 eine Konzeption „Seniorensicherheitsberater" (SSB) erarbeitet und in Form eines Pilotprojektes umgesetzt. Der Grundgedanke des Konzeptes ist, dass Seniorinnen und Senioren als ausgebildete, ehrenamtliche Sicherheitsberater durch ihren natürlichen Zugang zur eigenen Generation wichtiger Partner und Multiplikator der Polizei bei der Verbrechensvorbeugung sein können. Sie sprechen die „gleiche Sprache", sind in der gleichen Lebenssituation und haben auch oft sehr ähnliche Lebenserfahrung gesammelt. Sie können daher eher eine auf diese Zielgruppe ausgerichtete Beratung durchführen. Nach der Konzeption werden die ehrenamtlichen SSB durch die Polizei ausgebildet und als Gruppe betreut.

Drucksache 13/1596 (13/1183) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Als Ausbildungsinhalte werden u.a. folgende Themen vermittelt: Grundinformationen zum Aufbau und Aufgaben der Polizei, Sicherung von Haus und Wohnung, Verhalten bei Haustürgeschäften (Wie verhalte ich mich, wenn Fremde unter einem Vorwand in die Wohnung wollen?), Opferschutz (z.B.: Was ist zu tun, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist?), Sicherheit für Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr, Allgemeine Verbraucherschutzfragen, Kontakte zu Rettungsleitstelle und Berufsfeuerwehr.

Daneben wird insbesondere bei den regelmäßigen Treffen auf aktuelle Kriminalitätsentwicklungen und -phänomene eingegangen.

Nach Abschluss des Pilotprojektes und den positiven Erfahrungen wurde das Projekt durch das Seniorenbüro Merzig als ständiges Projekt installiert und von dort betreut.

Aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit des Projekts kam es in der Folge zur Gründung drei weiterer Gruppen, in Völklingen, Saarbrücken und Friedrichsthal, die unterschiedlichen Trägern angegliedert sind. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbeirat des Saarlandes eine landesweite Umsetzung geprüft. Auch werden die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Seniorensicherheit geprüft.

Bereich Justiz: Das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales bietet in Zusammenarbeit mit dem Verband der Volkshochschulen des Saarlandes e.V. allen neu gewählten Schöffinnen und Schöffen, einschließlich der Hilfsschöffinnen und ­ schöffen, zeitnah zu den Schöffenwahlen eine Einführungsveranstaltung zum Thema Schöffenamt an, die bisher einen großen Anklang bei den gewählten Schöffinnen und Schöffen gefunden hat.

Den Schiedsfrauen und Schiedsmännern werden Aus- und Fortbildungsveranstaltungen vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. Bochum (BDS) angeboten. Das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales weist dem BDS jährlich Haushaltsmittel zur Teilkostenerstattung für die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu.

Der bundesweit höchste Anteil an ehrenamtlicher Betreuertätigkeit geht auf sehr rührige Betreuungsvereine zurück, die sich durch ihre Werbungs- und Überzeugungsarbeit planmäßig um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bemühen, sie in ihre Aufgaben einführen, sie beaufsichtigen, fortbilden und beraten. Möglich ist dies im wesentlichen aufgrund der Förderung der Fachkraft, die in den Betreuungsvereinen als sogenannte Querschnittskraft für die Neugewinnung ehrenamtlich Tätiger vom Land und von den Landkreisen/dem Stadtverband entsprechende Zuwendungen erhält.

In bezug auf die Gewinnung ehrenamtlicher Bewährungshelfer geht das Gesetz von einer Bestimmung „im Einzelfall" aus. Die möglichen Anforderungen an solche ehrenamtliche Bewährungshelfer/-innen können also bereits deshalb nicht in ausreichendem Maße vorausgesehen werden, um etwa durch gezielte Ansprache geeignete Personen und eine entsprechende Fortbildung dieser quasi vorausplanend eine Personalreserve vorzuhalten. Zudem ist die richterliche Unabhängigkeit zu beachten, die eine Einflussnahme der Landesregierung auf die Bestellung ehrenamtlicher Bewährungshelfer/innen ausschließt.

Die genannten Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Justiz werden fortgeführt.

Drucksache 13/1596 (13/1183) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode K. Sport und Ehrenamt

Welche Bedeutung kommt nach Ansicht der Landesregierung dem ehrenamtlichen Engagement im Hinblick auf den Sport zu?

Zu Frage 1: Die zentrale Bedeutung des Ehrenamts als wichtigstem Fundament des organisierten Sports in Deutschland und auch im Saarland wird verdeutlicht, wenn man die zahlreichen positiven Effekte des Sports sowohl bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme als auch bei deren Prävention beleuchtet. Sport fördert die Gesundheit und hilft Krankheiten ­ insbesondere infolge von Bewegungsmangel und falscher Ernährung ­ vorzubeugen, er bildet unsere nachwachsende Generation ganzheitlich und unterstützt den Erziehungsprozess der Kinder und Jugendlichen hin zu verantwortungsbewussten und charakterfesten Persönlichkeiten; er fördert die Leistungsbereitschaft des Einzelnen und vermittelt grundlegende Werte wie Fairness, Toleranz und Solidarität. Darüber hinaus ist er ein wichtiges Mittel zur Förderung der Integration aller Bevölkerungsschichten: Das Miteinander von ausländischen und deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von behinderten und nicht-behinderten Menschen, das Miteinander von Jung und Alt gelingt in kaum einem anderen Bereich gesellschaftlichen Zusammenlebens so reibungslos wie im Sport.

Diese unverzichtbaren Leistungen der Sportvereine verdienen die besondere Anerkennung unserer Gesellschaft und der Landesregierung. Es muss aber auch verdeutlicht werden, dass die Sportvereine kein Reparaturbetrieb für sämtliche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und Probleme sein können. Die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in den Sportvereinen müssen davor geschützt werden, ihnen zusätzliche Aufgaben aufzubürden, die ihre Kapazitäten und Fachkompetenzen übersteigen. Die ehrenamtlich und freiwillig tätigen Menschen im saarländischen Sport leisten bereits Außerordentliches für unser Gemeinwesen und sind das Fundament unserer Sportvereine. Dieses hohe Engagement darf weder qualitativ noch quantitativ überstrapaziert werden.

Da die Gewinnung Jugendlicher für eine ehrenamtliche oder freiwillige Tätigkeit im Sportbereich eine wichtige Aufgabe ist, wurde u. a. in der Europawoche 2005 gemeinsam von der Saarländischen Sportjugend und dem Ministerium für Inneres und Sport eine Podiumsdiskussion zum Thema „Jugend und Ehrenamt ­ Null Bock oder neue Wege?" durchgeführt. Zielstellung war es, den aktuellen Sachstand zu dieser Thematik kritisch zu analysieren und Wege aufzuzeigen, wie Jugendliche verstärkt für das Sporttreiben im Verein und zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten gewonnen werden können. Nur so kann die Sportstruktur in unserem Land auch zukünftig quantitativ und qualitativ erhalten werden.