Forschungsprämie des Bundes im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung

Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Rahmen der Hightech-Strategie für Deutschland der Bundesregierung bietet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine so genannte Forschungsprämie an. Hochschulen und gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen können nach der Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsauftrages für mittelständische Unternehmen eine solche Forschungsprämie erhalten. Obwohl die Prämie unbürokratisch ausgestaltet und in den Verwendungsmöglichkeiten sehr frei gefasst worden ist, scheint die Kenntnis über diese Fördermöglichkeit gerade an Universitäten und Fachhochschulen weiterhin sehr gering zu sein. Dabei ist die Prämie gerade auf Hochschulen zugeschnitten, etwa durch die geringe Untergrenze auf Unterstützung von praxisnahen Diplomarbeiten von Studierenden in Zusammenarbeit mit Unternehmen."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Im Rahmen der Hightech-Strategie für Deutschland sind vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zwei Forschungsprämien ausgelobt worden. Adressat der ersten Forschungsprämie sind öffentliche und staatlich anerkannte Hochschulen sowie die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen.

Adressat der zweiten Forschungsprämie „Forschungsprämie Zwei" sind rechtlich selbständige, gemeinnützige, außerhochschulische Forschungseinrichtungen, die nicht von Bund und Ländern gemeinsam finanziert sind. Diese Forschungsprämie Zwei kam u.a. durch das nachdrückliche Insistieren des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft zustande, da die potentielle Förderlücke saarländischen Interessen dahingehend geschadet hätte, dass z. B. Anträge, die über gemeinnützige Technologietransfereinrichtungen geleitet würden, etwa das Fachhochschulinstitut für Technologietransfer (FITT) an der Hochschule für Wirtschaft und Technik oder aber auch das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), nicht den Bedingungen der ersten Förderprämie entsprochen hätten. Die Forschungsprämie kann in beiden Linien gewährt werden, wenn ein nicht mit öffentlichen Mitteln kofinanzierter Forschungs- und Entwicklungsauftrag (FuE) mit eigenem Personal für kleine und mittlere Unternehmen (KMU; maximal 1.000 Beschäfti w

Ein den Bedingungen entsprechendes Vorhaben muss zunächst nur beim Projektträger des BMBF angekündigt werden. Die Forschungsprämie selbst kann erst innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung (d.h. inklusive Zahlungseingang des FuE-Auftrages) gestellt werden. Mehrere Anträge können innerhalb der Sechsmonatsfrist gebündelt beantragt werden. Anträge können zunächst bis zum 30.09.2009 gestellt werden.

Hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um diese Fördermöglichkeit an den Hochschulen des Saarlandes bekannt zu machen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 1: Die zuständigen Ministerien für Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Wirtschaft und Arbeit, nach der Neuorganisation Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, haben die Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezielt auf die Möglichkeiten der Forschungsprämie aufmerksam gemacht. Daneben wurden forschende Wissenschaftler direkt auf die Förderlinien hingewiesen. In enger Abstimmung mit der Leitung der Hochschule für Technik und Wirtschaft sowie dem Fachhochschulinstitut für Technologietransfer (FITT) wurden darüber hinaus die Hinweise zur Gestaltung der Forschungsprämie Zwei an den Projektträger des BMBF gegeben.

Wie viele Anträge wurden bisher insgesamt aus dem Saarland gestellt?

(Bitte tabellarische Auflistung, unterteilt nach Universität, Fachhochschulen und Forschungsauftrag).

Zu Frage 2: Die erste Forschungsprämie wurde im Februar 2007 bekannt gegeben. Die durchschnittliche Laufzeit von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen von kleinen und mittleren Unternehmen an Hochschulen beträgt über ein Jahr. Da der FuE-Auftrag abgeschlossen sein muss und die Einreichung von gebündelten Anträgen bis sechs Monate danach erfolgen kann, sind zuverlässige Aussagen über die Beteiligung saarländischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen an dem Programm nach Auskunft des BMBF bzw. des beauftragten Projektträgers z.Zt. noch nicht möglich. Die nach den Förderbedingungen erforderliche Ankündigung des Vertragsabschlusses eines FuEAuftrages mit einem KMU beim Projektträger des BMBF hat lediglich deklaratorische Funktion und sagt nichts über die Erfolgsaussichten eines späteren Antrages aus, da erst zu diesem Zeitpunkt geprüft wird, ob die Förderbedingungen (etwa Größenkriterium des KMU) tatsächlich eingehalten sind.

Wie viele Anträge wurden bewilligt bzw. abgelehnt?

(Bitte tabellarische Auflistung, unterteilt nach Universität, Fachhochschulen und Ablehnungs- bzw. Bewilligungsgrund).

Zu Frage 3: Vergleiche hierzu die Antwort zu Frage 2.