Pflegeversicherung

Landtag des Saarlandes - 13. Das Projekt „Fit mit Milch" wird saarlandweit seit dem 01.06.2005 als Kooperationsprojekt des Ministeriums für Umwelt des Saarlandes, der CMA, der Landesvereinigung der Milchwirtschaft des Saarlandes e.V. und dem Landesverband SaarLandFrauen e.V. durchgeführt. Die Finanzierung ist auch mittelfristig aus Mitteln des Landes und der CMA sicher gestellt.

Ziele des Projektes sind die dauerhafte Implementierung der Schulmilch in saarländischen Schulen, die Veränderung der familiären Verzehrsgewohnheiten von Milch und Milchprodukten sowie eine Wissensvermittlung hinsichtlich der Bedeutung von Milch und Milchprodukten für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen.

Ernährungsfachfrauen der SaarLandFrauen führen an Grund- und weiterführenden Schulen Unterrichtseinheiten und Projekttage zu den Themen „Milch" (einsteigende Unterrichtseinheit) und „Milchprodukte" (aufbauende Unterrichtseinheit) durch, in welchen sowohl theoretische als auch praktische Inhalte vermittelt werden. Die Durchführung der Unterrichtseinheiten und Projekttage gewährleistet gemeinsam mit einem Angebot von Schulmilch eine ausführliche Information der Schüler und eine sehr gute Nachhaltigkeit in den Schulen. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch Elternabende zur Information und Sensibilisierung der Eltern.

Fördert die Landesregierung die Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund auch hinsichtlich der Kenntnisse über die ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte des privaten Konsums?

Welche diesbezüglichen Maßnahmen werden im Saarland durchgeführt?

Zu Frage 19: Eine verantwortliche Integrationspolitik umfasst grundsätzlich auch den Schutz vor unbekannten Gefahren, die in der Regel für Menschen mit Migrationshintergrund in einem für sie fremden Land bestehen.

Hierzu zählen auch Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Konsum von Waren und dem Gebrauch von Dienstleistungen stehen. Dies gilt in erster Linie für neuzugewanderte Menschen, die die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht kennen und oftmals aufgrund noch nicht vorhandener oder noch unzureichender Deutschkenntnisse den Zugang zu aufklärenden Informationen bzw. zu Regeldiensten noch nicht finden können.

Die im Saarland landesweit vorhandenen Migrations- und Integrationsfachdienste sind konzeptionell auch dahingehend ausgerichtet, Menschen mit Migrationshintergrund über Fragen des Verbraucherschutzes zu informieren bzw. an die zuständigen Dienste zu vermitteln. Vor allem die Integrationslotsen- und Migrationserstberatungsstellen, die frühzeitig den ersten Kontakt zu neuzugewanderten Menschen herstellen, geben anfänglich wichtige Orientierungshinweise, organisieren gemeinsam mit den Neuzuwanderern deren erste Schritte und begleiten intensiv den folgenden Integrationsprozess.

Welche speziellen Angebote für die Beratung von Seniorinnen und Senioren gibt es im Saarland?

Sieht die Landesregierung einen Bedarf für mehr Aufklärung und Beratung für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher?

Zu Frage 20:

Das Saarland verfügt mit den „Leitstellen Älter werden", Seniorenbüros, regionalen Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKo) für pflegebedürftige, behinderte und ältere Menschen sowie ab diesem Jahr mit den neuen Pflegestützpunkten über ein regionales- bzw. landesweites Netz an Anlaufstellen für Fragen zu Themenfeldern wie beispielsweise „Alter/n", „Pflege- und Wohnberatung", „Betreuung", „Gesundheitsförderung und Prävention", „Ernährung", „Besuchsdienste".

Darüber hinaus sind kommunale Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragte bzw. Seniorenmoderator/innen sowie Behindertenbeauftragte für ältere oder pflegebedürftige Menschen, für behinderte Menschen sowie deren Angehörige erste Ansprechpartner/innen hinsichtlich passender Beratungs- und weiterführender Hilfsangebote.

Zukünftig führt die sukzessive Einrichtung von Pflegestützpunkten in jedem Landkreis/dem Regionalverband dazu, dass wohnortnah und multidisziplinär umfassende Informationen und Hilfen zu allen Fragen des Alterns und der Pflege zu erhalten sind.

Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass demografiebedingt die Nachfrage nach Aufklärung und unabhängiger Beratung sowohl bei den Beratungs- und Koordinierungsstellen für ambulante Altenhilfe als auch bei der Verbraucherzentrale des Saarlandes insbesondere mit Blick auf ältere Menschen ansteigen wird.

Angaben der Beratungs- und Koordinierungsstelle des Regionalverbandes zufolge ist im Jahr 2007 die Nachfrage im Regionalverband Saarbrücken im Vergleich zum Vorjahr um 8,4% gestiegen. Zu den Schwerpunkten der Nachfrage zählen mit 39% das Pflegeversicherungsgesetz, mit 21% die gesetzliche Betreuung, mit 19% die Krankenversicherung, mit 10% das Pflegeleistungsergänzungsgesetz. Ausgangspunkt ist in den meisten Fällen die Frage nach passgenauen Möglichkeiten der individuellen Betreuung und Pflege im Falle des Eintritts von Hilfebedürftigkeit, sei es nach einer Erkrankung, z. B. Schlaganfall, Infarkt oder aufgrund einer Mobilitätsbeeinträchtigung infolge eines Sturzes. Bei „Leitstellen Älter werden", Seniorenbüros oder Seniorenbeauftragten werden von älteren Menschen außerdem Angebote nach Möglichkeiten aktiver gesellschaftlicher Teilhabe im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements nachgefragt. Aber auch Beratungen zu Möglichkeiten der Organisation haushaltsnaher Dienstleistungen oder ehrenamtlichen Besuchsdiensten ebenso wie die Vermittlung solcher Angebote, insbesondere für alleinstehende hochaltrige Menschen, verzeichnen in den vergangenen Jahren eine verstärkte Nachfrage. Aufgrund der demografischen Entwicklung in Verbindung mit einem Wandel der Familienstrukturen sowie einer deutlichen Zunahme an hochaltrigen Menschen und Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf ist davon auszugehen, dass Aufklärung und Beratung älterer sowie insbesondere pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörigen stärker nachgefragt werden (Demografiebericht der Landesregierung und Landesseniorenplan I). Neben bestehenden Beratungsangeboten werden in Zukunft vor allem auch die Pflegestützpunkte den Bedarf an speziellen Beratungs- und Aufklärungsangeboten für ältere Verbraucher/innen vervollständigen.

Neben den umfangreichen Beratungsangeboten und -möglichkeiten im ambulanten Bereich bestehen Beratungs- und Informationspflichten für stationäre Einrichtungen auf gesetzlicher Grundlage. Danach ist die Heimaufsichtsbehörde verpflichtet, die Bewohnerinnen und Bewohner, die Bewohnervertretungen sowie sonstige Interessenten über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und Bewohner zu informieren und zu beraten. Darüber hinaus ist der Einrichtungsträger verpflichtet, künftige Bewohnerinnen und Bewohner vor Abschluss des Vertrages schriftlich über den Vertragsinhalt zu informieren und sie auf die Möglichkeiten späterer Leistungsund Entgeltveränderungen hinzuweisen.

B Förderung und Finanzierung der unabhängigen Verbraucherberatung

Welche Entwicklungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes hat es seit 1999 im Saarland gegeben?

Zu Frage 21:

Die Stärkung des Verbraucherschutzes im Saarland zeigt sich auch in einer stetig höheren Förderung der Verbraucherzentrale Saarland. Folgende Mittel wurden der saarländischen Verbraucherzentrale vom Saarland seit 1999 zur Verfügung gestellt: